Prozess zum Augsburger Polizistenmord "Das ist ein Justizskandal"

Raimund M. soll mit seinem Bruder einen Polizisten erschossen haben. Die Beweislast ist erdrückend. Nun wurde der Angeklagte für verhandlungsunfähig erklärt, seine baldige Freilassung scheint sicher. Die Witwe des Beamten und ihr Anwalt sind entsetzt über das Verhalten des Gerichts.

Raimund M. (l., Februar 2013): "Das ist ein Justizskandal."
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Raimund M. (l., Februar 2013): "Das ist ein Justizskandal."


Die 8. Kammer des Landgerichts Augsburg tagte am Mittwoch erstmals im Keller des Strafjustizgebäudes. Dort saß Raimund M. weinend und zitternd in einer Haftzelle. Kurz zuvor war der mutmaßliche Polizistenmörder von der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim (JVA) für die Verhandlung nach Augsburg gebracht worden. Die Prozessbeteiligten sollten sich ein Bild davon machen, wie es um seinen gesundheitlichen Zustand bestellt ist.

Der ist nach Angaben des medizinischen Gutachters Ralph-Michael Schulte so schlecht, dass der 60-jährige Untersuchungshäftling nicht mehr an der Verhandlung im Schwurgerichtssaal teilnehmen kann - und deshalb im Keller hocken bleiben musste. Zu fortgeschritten ist demnach seine Parkinson-Erkrankung, zu gravierend die daraus resultierenden Depressionen, die Konzentrationsschwierigkeiten, die Demenz, die Wahnvorstellungen, die erschütternden Defizite im Kommunikationsverhalten.

Der Vorsitzende Richter Christoph Wiesner erklärte M. für "vorübergehend verhandlungsunfähig". Nächste Woche will er bekannt geben, ob das Verfahren gegen den mutmaßlichen Polizistenmörder - wie von dessen Verteidiger Adam Ahmed beantragt - eingestellt wird. Dass die Kammer bereits das Verfahren gegen M.s Bruder abgetrennt hat, werten Prozessbeteiligte bereits als sicheres Zeichen für eine Einstellung.

Gesundheitszustand während Untersuchungshaft verschlechtert

M. soll gemeinsam mit seinem Bruder Rudolf R., 58, in der Nacht zum 28. Oktober 2011 den Beamten und Familienvater Matthias V. im Augsburger Siebentischwald mit einer Kalaschnikow gezielt getötet und dessen Kollegin verletzt haben. Die Brüder schweigen, doch die Beweislast ist erdrückend.

Wenn das Verfahren gegen M. nun eingestellt wird, kann er Experten zufolge die Tage bis zu seiner Freilassung zählen: Nach der Verhandlungsfähigkeit gilt es nun auch seine Haftfähigkeit zu prüfen. Die zweifelt Gutachter Schulte ebenfalls stark an. Verstärkte Therapiemaßnahmen in einem speziellen Krankenhaus mit neurologischem Schwerpunkt seien dringend notwendig. M.s Gesundheitszustand hat sich Schulte zufolge in der Untersuchungshaft zu einer "schwergradigen depressiven Episode mit psychotischen Phänomenen" verschlechtert. Er leide unter massiven Schlafstörungen, weine grundlos und beende dies abrupt, um dann wieder zu lachen. Dass M. bewusst simuliere, um sich dem Prozess zu entziehen und aus der Haft entlassen zu werden, schließt Schulte aus.

Bereits Rechtsanwalt Ahmed, M.s Verteidiger, hatte innerhalb weniger Tage eine rapide Verschlechterung bei seinem Mandanten festgestellt. Körperlich sei M. so wackelig gewesen, dass er sich ständig habe anlehnen müssen, ein Dialog unmöglich, jegliche Konzentration habe gefehlt. M. habe stark gezittert, könne nicht mehr schreiben, geschweige denn die Akten lesen. M. könne kaum sprechen, leide unter Hitzewallungen und Schlafentzug.

15 Monate lang "menschenverachtende Maßnahmen"

Diese Einschätzung bestätigte der Sachverständige nun vor Gericht ebenso wie den von dem Verteidiger formulierten Vorwurf, dass die Veränderung des gesundheitlichen Zustandes seines Mandanten mit der rigiden Einzelhaft zusammenhänge.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 9. Juli 2012 war gegen Raimund M. strenge Einzelhaft angeordnet worden, weil er als besonders gefährlich eingestuft wurde. 15 Monate lang absolvierte M. jeden Tag den gleichen Ablauf: Um 6 Uhr aufstehen, Frühstück. Um 8 Uhr vor den Justizvollzugsbeamten vollständig aus- und wieder anziehen, isolierter Hofgang, strenges Sprechverbot. Um 9 Uhr erneutes Aus- und Anziehen vor den Beamten und anschließend 23 Stunden allein in der Zelle. Um 11.20 Uhr brachte ein Beamter M. das Proviantpaket: Mittag- und Abendessen für den Tag, außerdem Frühstück für den Tag darauf. Um 16 Uhr öffnete sich ein letztes Mal die Zellentür, M. bekam seine Medikamente.

Sein Verteidiger Ahmed sprach von "menschenverachtenden Maßnahmen". Der Leiter der JVA Straubing, Matthias Konopka, wehrte sich gegen Vorwürfe, die Anstalt sei für die Verschlechterung verantwortlich.

Gutachter Schulte stellte Ende September einen Zehn-Punkte-Plan zusammen, mit dem M. im Gefängnis therapiert werden sollte: M. sollte eine intensivierte Physio- und Psychotherapie und eine mit Proteinen angereicherte Kost erhalten, am Fitness- und Konditionstraining im JVA-Sportbereich sowie an Gemeinschaftsveranstaltungen teilnehmen. Zudem wurde M. von der JVA Straubing in die JVA Stadelheim verlegt.

Doch der Plan sei nur teilweise umgesetzt worden, sagte Schulte nun. Mit der Umsetzung aller zehn Punkte hätte man jedoch M.s angeschlagenen Gesundheitszustand wieder so aufbauen können, dass er verhandlungsfähig geworden wäre, sagt Schulte.

Witwe fordert eine "gerechte Strafe"

Wer trägt also die Verantwortung für die Verhandlungsunfähigkeit Raimund M.s - und dessen mögliche Freilassung? Fakt ist: Das Gericht hat eine Fürsorgepflicht, gegen die es offensichtlich verstoßen hat. Erst am Mittwoch erkundigte sich die Kammer persönlich bei M. nach seinem Befinden.

Auch die Justizvollzugsanstalten tragen Verantwortung dafür, dass gerade Untersuchungshäftlinge wie Raimund M. so betreut werden, dass sie den ihnen bevorstehenden Prozess möglichst gut durchhalten.

"Das ist ein Justizskandal", konstatiert Rechtsanwalt Walter Rubach, der die Witwe des getöteten Polizeibeamten als Nebenklägerin im Prozess vertritt. "Die Anstalten in Straubing und München haben versagt." Für seine Mandantin sei die drohende Freilassung ein regelrechtes Horrorszenario. "Man kann nicht in Worte fassen, was sie fühlt und wie groß ihre Angst ist." Raimund M. und sein Bruder sollen einem Mithäftling zufolge eine Geiselnahme geplant haben, um sich freizupressen. Das war auch der Grund dafür, warum die Männer in Isolationshaft verlegt worden waren.

Wenn Raimund M. nun - zwar gesundheitlich stark beeinträchtigt - aus dem Gefängnis marschiere, sei verständlich, so Rubach, dass die Witwe des Polizeibeamten frage: "Was ist das für ein Signal an unsere Gesellschaft, wenn solche Menschen nicht so behandelt werden, dass sie ihre gerechte Strafe bekommen?"

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Seite 1
alexanderschulze 14.11.2013
1. In welcher Welt leben wir eigentlich,
in der man heimtückisch einen Polizisten töten kann und später aufgrund eigener "Klapprigkeit" wieder freikommt? Gab mal den Film "Zwielicht" mit Edward Norton und Richard Gere, den haben sich die Brüder wohl genau angeschaut. Aber die Lebenserwartung eines freigelassenen Polizistenmörders dürfte wohl minimal sein, ob Parkinson oder nicht.
Bkast 14.11.2013
2.
Eine harte aber menschwürdige Behandlung sollte gegeben sein, sonst stellt man sich auf eine Stufe mit Bananenrepubliken. Einen Mörder gehört allerdings zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Leben des Menschen den er erschoss ist auch ruiniert und beendet, man vergesse das bitte nie. Gnade den Gnadenlosen ? Ich habe meine Probleme damit... wenn dieser Mann freikommen sollte....dann ist Deutschland doch eine Bananenrepublik ! Viele sitzen länger für Steuervergehen ein, wo bleibt da die Gerechtigkeit. Unglaublich !
eule_neu 14.11.2013
3. Gutachter
Wird in solchen Verfahren - hier geht es schließlich um Mord - nur ein Gutachter befragt? In solchen Fällen müssten drei Gutachter eingeschaltet werden, um Fehlurteile weitgehend auszuschließen. So aber hinterlassen Entscheidungen einen schalen Nachgeschmack ...
Luna-lucia 14.11.2013
4. verstehen kann das NIEMAND
Zitat von sysopDPARaimund M. soll mit seinem Bruder einen Polizisten erschossen haben. Die Beweislast ist erdrückend. Nun wurde der Angeklagte verhandlungsunfähig erklärt, seine baldige Freilassung scheint sicher. Die Witwe des Beamten und ihr Anwalt sind entsetzt über das Verhalten des Gerichts. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/augsburger-polizistenmord-die-nahende-freiheit-des-raimund-m-a-933613.html
Aber - Augsburg ist eine Stadt in Bayern! Und hier gehen alle Uhren, wie immer >> völlig anders ... Denn wer weiß schon in Bayern, warum was und wie, wirklich geschieht? Wenn der wirklich frei kommt, also frei im Sinne von frei, wie soll dann ein armer Mensch, der mal grad ein Kekspaket im Supermarkt geklaut hat, bestraft werden??? Den müsste man ja echt belohnen - aber wenn man Urteile vergleicht, ist der doch nicht straffällig - oder? Mord > Straffrei durch Trickserei! Keks geklaut > mindestens Sozialstunden ... oder Schlimmeres! Hier kann offensichtlich nicht getrickst werden! Oder die Anwälte sind zu dumm, zu faul, oder son Verfahren ist nicht! attraktiv genug > traurig traurig ...
frubi 14.11.2013
5.
Zitat von sysopDPARaimund M. soll mit seinem Bruder einen Polizisten erschossen haben. Die Beweislast ist erdrückend. Nun wurde der Angeklagte verhandlungsunfähig erklärt, seine baldige Freilassung scheint sicher. Die Witwe des Beamten und ihr Anwalt sind entsetzt über das Verhalten des Gerichts. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/augsburger-polizistenmord-die-nahende-freiheit-des-raimund-m-a-933613.html
Und wieso sollte dann noch überhaupt jemand in den Knast? Dann können alle nicht verhandlungsfähigen Menschen in Deutschland komplett ausrasten, oder? Wenn ich also Krebs im Endstadium habe, dann erlege ich vorher eben noch ein paar Menschen und kann dann weiterhin frei herum laufen. Manche Dinge in Deutschland kann ich nicht verstehen. Und dann wird so laut gefordert, dass ein Hoeneß in den Bau soll. Schwachsinn.
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