Geplatzter Auschwitz-Prozess "Ein fatales Signal"

Der Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg gegen einen früheren SS-Sanitäter ist geplatzt. Der Nebenklageanwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen den Richter: Sein Mandant, ein Holocaust-Überlebender, sei entsetzt.

Angeklagter Hubert Z. mit seinen Verteidigern
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Angeklagter Hubert Z. mit seinen Verteidigern

Ein Interview von


Es war ein ungewöhnliches Ende eines ungewöhnlichen Auschwitz-Prozesses: Vor dem Landgericht Neubrandenburg muss das Strafverfahren gegen den früheren SS-Mann Hubert Z. von vorne beginnen. Grund für das Scheitern sind Befangenheitsanträge der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers gegen zwei Richter - weswegen der Prozess nun nicht fristgerecht fortgesetzt werden kann.

Den betroffenen Richtern müsse ausreichend Zeit für eine Stellungnahme eingeräumt werden, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Die Zeit bis Montag, wenn der Prozess spätestens hätte fortgesetzt werden müssen, reiche dafür nicht aus. Die Nebenklageanwälte hingegen machen in einer Mitteilung den Vorsitzenden Richter Klaus Kabisch verantwortlich, "der gar nicht die Beweisaufnahme zur Mordbeteiligung des Herrn Z. beginnen will".

Der Prozess stockte seit Langem: Erst auf Anordnung des Oberlandesgerichts Rostock hatten die Richter das Verfahren im Februar überhaupt eröffnet. Von Anfang an vertrat die Kammer die Ansicht, der inzwischen 96-jährige Angeklagte sei nicht verhandlungsfähig - das Oberlandesgericht sah das jedoch anders.

Der auf NS-Verbrechen spezialisierte Rechtsanwalt Thomas Walther vertritt in dem Verfahren einen 87-jährigen Holocaust-Überlebenden aus den USA. Im Interview erläutert er, warum seiner Ansicht nach der Richter das Verfahren sabotiert - und was das für die Angehörigen der Opfer bedeute.

Zur Person
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    Thomas Walther, Jahrgang 1943, ist Rechtsanwalt im bayerischen Kempten. Bis zu seiner Pensionierung arbeitete er als Richter und Staatsanwalt an Amts- und Landgerichten. Zuletzt war er Mitarbeiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.

SPIEGEL ONLINE: Herr Walther, wie hat Ihr Mandant darauf reagiert, dass der Auschwitz-Prozess gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Z. geplatzt ist?

Walther: Er ist entsetzt. Sein Vater wurde vor seinen Augen in einem Nebenlager des KZ Dachau erschlagen. Seine Mutter schickten die Deutschen in Auschwitz ins Gas, während sie ihn und seinen Bruder für Sklavenarbeit auswählten. Dieser Mann hat so viel Fürchterliches erlebt, dass er jetzt zwar keine Wut auf das Gericht spürt - aber grenzenlose Enttäuschung.

SPIEGEL ONLINE: Was ist in dem Verfahren schiefgelaufen?

Walther: Ein NS-Verfahren hängt immer davon ab, dass ein kluger Staatsanwalt zügig die Anklage formuliert - den gab es in diesem Verfahren zum Glück. Auch das Gericht unter dem Vorsitzenden Richter Klaus Kabisch hat nicht lange gebraucht - allerdings für die falsche Entscheidung. Die haben schnell klargemacht: "Das Verfahren machen wir nicht."

SPIEGEL ONLINE: Was werfen Sie dem Gericht vor?

Walther: Dass es sich nicht einmal die Mühe macht, die seit dem Frankfurter Auschwitz-Prozess um sich greifende Auffassung des notwendigen Nachweises einer unmittelbaren Beteiligung auch für die Beihilfe zum Mord infrage zu stellen. Inzwischen gibt es aktuelle Urteile gegen einfache Wachmänner. Das Gericht in Neubrandenburg hätte das Hauptverfahren also zumindest eröffnen müssen - dazu wurde es aber erst vom Oberlandesgericht Rostock gezwungen.

SPIEGEL ONLINE: So funktioniert bisweilen der Rechtsstaat.

Walther: Richtig, aber dann ist es die Pflicht des Gerichts, in einer Hauptverhandlung den Tatvorwurf zu klären. In diesem Fall steht das Strafverfahren aber auf dem Kopf: Dieses Gericht will nicht, es sabotiert die Beweisaufnahme. Das bedeutet Missachtung und Verachtung gegenüber denjenigen, die darauf einen Anspruch haben: Menschen, die dem Massenmord im Nationalsozialismus entkommen sind. Gerechtigkeit braucht auch Empathie - und die fehlt den Richtern hier vollkommen.

Ermittlungsakten im Neubrandenburger Auschwitz-Prozess
DPA

Ermittlungsakten im Neubrandenburger Auschwitz-Prozess

SPIEGEL ONLINE: Sie fürchten um den Ruf der deutschen Justiz?

Walther: Jedenfalls sendet der Verlauf des Verfahrens ein fatales Signal: Es gibt immer noch das andere Deutschland - das, in dem die Täter von Auschwitz nicht vor Gericht landen, sondern das Thema im Orkus der Vergessenheit. Was gerade in Neubrandenburg passiert, fällt aus der Zeit. Und die Zeit ist längst reif für ein anderes Denken.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben schon in den Verfahren gegen Oskar Gröning und Reinhold Hanning Auschwitz-Überlebende vertreten. Was bedeutet das jetzt geplatzte Verfahren für Opfer und Angehörige?

Walther: Gerade für die Überlebenden von Auschwitz und anderen Konzentrationslagern sind solche Prozesse von enormer Bedeutung. Sie haben das dringende Bedürfnis, für den Tod ihrer nächsten Verwandten noch etwas Gerechtigkeit von der deutschen Justiz zu erfahren - und das ist auch der Grund, warum ich mich bei dem Thema weiter engagieren werde.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht es im Verfahren gegen Hubert Z. weiter?

Walther: Wir müssen abwarten, wie über die Befangenheitsanträge gegen die Richter entschieden wird. Wir hoffen, dass diejenigen, die über diese Anträge entscheiden, sich eines Besseren besinnen. Mit einem anderen Vorsitzenden könnte man ein gerechtes Verfahren erwarten.

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