Verfahren gegen früheren SS-Mann Kurzer Prozess

Hubert Z. war SS-Sanitäter im KZ Auschwitz, jetzt muss er sich vor dem Landgericht Neubrandenburg verantworten. Bei Prozessauftakt entstand der Eindruck, das Gericht wolle das Verfahren schnell einstellen.

Von , Neubrandenburg


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Der entscheidende Platz im Saal 10 des Landgerichts Neubrandenburg bleibt unbesetzt. Dort, auf der Anklagebank, sollte eigentlich Hubert Z. sitzen, dem die Staatsanwaltschaft wegen seiner Arbeit als SS-Sanitäter im KZ Auschwitz Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vorwirft. Z. bestreitet die Vorwürfe.

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Der Vorsitzende Richter Klaus Kabisch teilt mit, Z.s Gesundheitszustand lasse eine Anwesenheit nicht zu. Und "ohne den Angeklagten kann nicht verhandelt werden". Am Wochenende hatten Z.s Kinder laut Kabisch den ärztlichen Notdienst gerufen. Eine Medizinerin stellte für den 95-Jährigen mehrere Befunde:

  • depressive Störung
  • Suizidgefahr
  • Blutdruck von 180:100
  • Armbruch
  • akute Stressreaktion
  • Reaktion auf schwere Belastung

"Ich will zu Mutti", soll Z. demnach gesagt und damit seine 2011 verstorbene Frau gemeint haben. "Ich kann nicht mehr, ich bin am Ende." Fazit der Ärztin: Z. sei weder transport- noch verhandlungsfähig.

Vergiftete Stimmung im Gerichtssaal

Peter-Michael Diestel, letzter Innenminister der DDR und Z.s Verteidiger, sagt, sein Mandant werde sich "diesem Verfahren nicht stellen können". Diestel ist ein Mann mit einem - vorsichtig formuliert - ausgeprägten Selbstbewusstsein. Er sagt auch, das Verfahren sei für Z. mit einer Todesstrafe gleichzusetzen.

Verteidiger Peter-Michael Diestel
DPA

Verteidiger Peter-Michael Diestel

Mehr als eine Stunde streiten Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Nebenklageanwälte über die Frage, wie es um Z.s Gesundheitszustand bestellt ist und wer diesen kompetent und neutral beurteilen kann. Ergebnis nach einigem Hin und Her: Der Prozess wird vertagt. Der Gutachter Stefan Teipel, der Z. bereits eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit attestierte, soll Z. vor dem nächsten Verhandlungstermin am 14. März auf Suizidgefahr und depressive Stimmung untersuchen. Ein Facharzt für innere Medizin soll die anderen Gebrechen bewerten.

Das Geschehen erinnert an diesem Montagvormittag zwischenzeitlich an Schmierentheater. Wenn es nicht um Auschwitz und Beihilfe zu Mord ginge, ließe sich dem Ganzen vielleicht sogar Unterhaltungswert abgewinnen. So aber trägt die Verhandlung Züge einer Farce.

Das liegt auch an Kabischs Verhandlungsführung. Der Nebenklage gegenüber gibt er sich herablassend, ohne dabei sonderlich souverän zu sein. Er verwechselt die Nebenklageanwälte Thomas Walther und Manuel Mayer. Letzterem bescheinigte er "ein Aufmerksamkeitsdefizit". Erst im Laufe der Verhandlung wird Kabischs Ton etwas konzilianter.

Es mag Gründe geben, dass der Vorsitzende sich so verhält. Vielleicht fühlt er sich angegriffen, schließlich hatte nicht nur die Nebenklage ihm und einem weiteren Richter Befangenheit vorgeworfen, sondern auch die Staatsanwaltschaft - eine absolute Ausnahme im Gerichtsalltag. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, Kabisch wird ihn aber kaum vergessen haben. Die Stimmung war damit schon vor Prozessauftakt vergiftet.

Die Zweifel am Willen des Gerichts

Denn die Frage nach der Verhandlungsfähigkeit hat eine Vorgeschichte. Das Landgericht hatte 2015 wegen Z.s Gesundheitszustand einen Prozess abgelehnt. Die Entscheidung stützte sich im Wesentlichen auf das Gutachten einer Amtsärztin, die sich wiederum auf eine von der Verteidigung bestellte Expertise berief. Dagegen legten Staatsanwaltschaft und Nebenkläger Beschwerde ein.

In Vernehmungen wirkte Z. munter, geistig auf der Höhe. Er war in der Lage, die Vorwürfe gegen ihn zu begreifen und dazu Fragen zu beantworten. Das Oberlandesgericht Rostock erachtete Z. als "eingeschränkt verhandlungsfähig", ein Denkzettel Richtung Neubrandenburg. Z.s Zustand, so das OLG, solle durch wiederholte Fragen und mehr Pausen Rechnung getragen werden. Der Prozess habe stattzufinden.

Für Staatsanwaltschaft, Nebenklage und viele Beobachter drängte sich der Eindruck auf, das Landgericht sei nicht neutral, sondern suche nach Gründen, den Prozess einzustellen. Am ersten Prozesstag unternimmt die Schwurgerichtskammer wenig, um diese Skepsis zu entkräften.

Nebenklageanwalt Mayer hält das Verhalten des Gerichts für Obstruktion. Er sei nicht überrascht, dass versucht werde, Tatsachen zu schaffen. Kaputtmachen lasse sich ein derartiges Verfahren immer. Das Gericht lasse ein gewisses Maß an "rechtsstaatlicher Gutwilligkeit" vermissen.

Die Intervention des Oberlandesgerichts

Die Anklage folgt in ihrer Argumentation jener neuen Rechtsauffassung, die seit einigen Jahren Urteile in derartigen Fällen ermöglicht: Wer in Auschwitz Dienst tat, half mit, die Mordmaschine am Laufen zu halten. Das genügt für eine Verurteilung wegen Beihilfe, selbst wenn eine individuelle Beteiligung an einer Tötung nicht nachzuweisen ist.

Im Fall Z. geht es um die Zeit vom 15. August bis 14. September 1944, als er in der SS-Sanitätsstaffel in Auschwitz Dienst tat. In dem Monat kamen laut Anklage mindestens 14 Züge in Auschwitz an, unter anderem aus Rhodos, Triest, Berlin, Wien, dem Getto in Lodz und am 5. September 1944 aus Westerbork in den Niederlanden.

In dem Transport befanden sich Anne Frank, Verfasserin der weltbekannten Tagebücher, ihre Schwester Margot und ihre Eltern. Anne Frank starb im März 1945 im KZ Bergen-Belsen. In dem Zug aus Lodz waren Nebenkläger Walter Plywaski, sein Bruder und seine Eltern. Nur die beiden Kinder überlebten. Das Landgericht ließ Walter Plysawki erst nach Intervention des OLG als Nebenkläger zu. Auch dieser Umstand führte zu Kritik.

Über Jahrzehnte versagte die deutsche Justiz bei der Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen. In Neubrandenburg entsteht der Eindruck, das Gericht wolle am liebsten das Verfahren abwürgen. Das würde wie ein Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten wirken.

Der nächste Verhandlungstag am 14. März sollte Aufschluss darüber geben, ob dieser Eindruck gerechtfertigt ist.


Zusammengefasst: Vor dem Landgericht Neubrandenburg hat der Prozess gegen Hubert Z. begonnen: Er war als SS-Sanitäter im KZ Auschwitz und ist wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen angeklagt. Z. war am ersten Verhandlungstag nicht anwesend, laut Gericht ist sein Gesundheitszustand zu schlecht. Nun sollen Gutachten klären, ob der Angeklagte verhandlungsfähig ist.

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