Revision im Auschwitz-Prozess Eine Verurteilung wegen Mordes ist unmöglich

Eine Verurteilung von Oskar Gröning wegen Mordes wird es nicht geben, es ist rechtlich nicht möglich. Warum legt ein Opferanwalt trotzdem Revision im Auschwitz-Prozess ein?

Früherer SS-Mann Oskar Gröning: Beihilfe zum Mord in Hunderttausenden Fällen
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Früherer SS-Mann Oskar Gröning: Beihilfe zum Mord in Hunderttausenden Fällen

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Hätte Oskar Gröning, einst "Buchhalter von Auschwitz", nicht nur wegen Beihilfe, sondern wegen Mordes verurteilt werden müssen? Ist das Urteil des Landgerichts Lüneburg, das eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt hat, zu milde?

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Heft 30/2015
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Die Ankündigung eines Opferanwalts, Rechtsmittel einzulegen, um die höchstmögliche Strafe (Lebenslang) zu erreichen, hat für Unruhe und Verunsicherung unter den Auschwitz-Überlebenden und deren Angehörigen in aller Welt gesorgt. Denn zunächst zeigten sich nicht nur jene Zeugen, die in Lüneburg vor Gericht ausgesagt hatten, über den Urteilsspruch erleichtert.

Auch die Opfer, die nicht an dem Prozess hatten teilnehmen können, sich aber als Nebenkläger angeschlossen hatten, ebenso Vereine und Verbände, die sich dem Holocaust-Gedenken widmen, begrüßten das Urteil. Sie alle dankten dem Gericht dafür, dass es nicht nur Gröning schuldig sprach, sondern auch die Verbrechen der Nazis in den Vernichtungslagern als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte.

Erstaunliche Entscheidung

Einigen wenigen Nebenklägern aber sind vier Jahre wegen Beihilfe zur Ermordung von 300.000 ungarischen Juden für einen 94-Jährigen zu wenig. Diese ungeheure Zahl von Menschen wurde von den Nazis zwischen Mai und Juli 1944 im Zuge der sogenannte Ungarn-Aktion im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau umgebracht. Kein Rechtsstaat hat die Mittel, diese Verbrechen adäquat zu sühnen.

Opferanwalt Andreas Schulz aus Berlin weiß das. Er ist kein Anfänger. Er weiß auch, dass das deutsche Recht die lebenslange Freiheitsstrafe nur für den Mörder kennt, nicht aber für den, der als Unterstützer oder Helfer am Morden teilnimmt. Trotzdem teilte er am Freitag mit, der Bundesgerichtshof solle nun den Fall überprüfen.

Wer Auschwitz überlebt hat, dem ist es nicht zu verübeln, wenn er nach der denkbar härtesten Strafe gegen die Täter ruft. Doch im Strafprozess urteilen nicht Opfer, sondern Richter. Und die sind an Recht und Gesetz gebunden.

Daher erstaunt es, wenn ein deutscher Anwalt jene sieben Auschwitz-Opfer, die er zusammen mit zwei Kollegen vertritt, anscheinend nicht über die hier gültige Rechtslage aufgeklärt und entsprechend auf den Prozess vorbereitet hat. Über die Gründe kann man nur spekulieren.

Populistisches Vorgehen

Die Haupttat, zusammengefasst mit dem Begriff der "Endlösung der Judenfrage", hat sich nicht der blutjunge SS-Mann Gröning ausgedacht. Er hat auch nicht die perfide Organisationsstruktur des Massenmords erfunden. Und er war auch nicht der Kommandant von Auschwitz oder dessen Adjutant.

Gröning hat die Verbrechen von Auschwitz durch seine Anwesenheit gefördert. Er hat dazu beigetragen, dass die Todesmaschinerie reibungslos funktionieren konnte, indem er das Geld der Deportierten verwaltete. Vertretungsweise hat er auch an der Rampe den Abtransport des Gepäcks der Ankommenden überwacht. Wahrscheinlich war er als SS-Uniformierter zudem Teil jener Drohkulisse, die jeden Fluchtgedanken von vornherein erstickte.

Gröning hat, so die Feststellungen des Gerichts, keinen Juden erschlagen, erschossen oder auf sonstige Weise eigenhändig zu Tode gebracht. Er hat nicht gemordet, sondern das Morden gefördert. Das ist Beihilfe zum Mord.

Hier eine Verurteilung wegen Mordes zu fordern, ist unrealistisch und rechtlich unmöglich. Ganz abgesehen davon, dass eine Verurteilung zu vier Jahren bei einem 94-Jährigen ohnehin einem Lebenslang gleichkommt. Herr Schulz weiß auch das. Populistisch Hoffnungen zu wecken, die niemals erfüllt werden können, ist höchstens von medialer Relevanz. Den hochbetagten Überlebenden aber wird weiteres Unrecht zugefügt, wenn sie mit diesem Urteil für sich selbst nicht einen gewissen Frieden schließen können.

Die Freiheitsstrafe wird, falls Gröning für haftfähig erklärt werden sollte, erst nach Rechtskraft des Urteils vollstreckt. So lange sich der Bundesgerichtshof aber nicht zu einer eventuellen Revision des Lüneburger Urteils geäußert hat, was dauern kann, bleibt Gröning auf freiem Fuß. Das hat er dann Herrn Schulz zu verdanken.

Lesen Sie zu dem Thema auch im aktuellen SPIEGEL: Justitia zittert - das Scheitern der Frankfurter Justiz, die für Auschwitz zuständig war.

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