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Ausweisung wegen Kindesmissbrauchs: Italiener muss Deutschland verlassen

Siebeneinhalb Jahre saß er in Haft, nun muss ein Italiener die Bundesrepublik verlassen. Bei dem Sexualstraftäter bestehe die Gefahr eines Rückfalls, befand das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Das reiche, um den Mann in sein Heimatland zu schicken - nach mehr als 40 Jahren in Deutschland.

Koblenz - Nach einer abgesessenen Haftstrafe wegen Kindesmissbrauchs muss ein Italiener die Bundesrepublik verlassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. Der Mann lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland.

Der Mann wurde 1951 in Italien geboren und verbrachte dort Kindheit und Jugend. Als junger Mann ging er nach Deutschland, bekam mit einer Deutschen zwei Kinder. Zudem hat die Frau vier Töchter aus einer früheren Ehe. Diese missbrauchte der Mann laut Gericht sexuell und wurde 2006 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Nachdem der Mann die Strafe verbüßte hatte, stellte die Stadt Ludwigshafen fest, er habe sein Recht auf Freizügigkeit als EU-Bürger und damit auch sein Recht auf Aufenthalt in Deutschland verloren. Der Mann wehrte sich dagegen, scheiterte nun aber letztlich vor dem OVG.

Der Rechtsverlust dürfe nur aus "zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit" festgestellt werden, befanden die Richter. Genau die lägen vor. Zudem bestehe die Gefahr eines Rückfalls. Die Rückkehr nach Italien sei nicht unverhältnismäßig, auch wenn der Mann schon lange in Deutschland lebe. Seinen Job in Deutschland habe der Mann nach seiner Inhaftierung verloren. Seine familiären Bindungen hätten zudem "erheblich an Gewicht verloren".

(Az.: 7 B 10445/13.OVG)

ulz/dpa

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