Urteil: Ex-Sicherungsverwahrte erhalten 240.000 Euro

Baden-Württemberg muss vier Männer entschädigen, weil sie zu lange in Sicherungsverwahrung saßen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden - damit scheiterte das Land bereits in der zweiten Instanz.

Karlsruhe - Baden-Württemberg muss vier Männern Schmerzensgeld für die zu lange Unterbringung in Sicherungsverwahrung bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) entschieden. Damit ist das Land im Rechtsstreit um die Zahlungen auch in zweiter Instanz gescheitert.

Das OLG bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe. Dieses hatte am 24. April geurteilt, dass das Land den vier früheren Sicherungsverwahrten insgesamt 240.000 Euro Entschädigung für überlange Unterbringung zahlen muss. Gegen diese Entscheidung war das Land Baden-Württemberg in Berufung gegangen.

Die Verwahrung der vier einstigen Sexualstraftäter in der Justizvollzugsanstalt Freiburg war nach Ablauf der gesetzlich zulässigen zehn Jahre nachträglich und damit unzulässig um bis zu zwölf Jahre verlängert worden, wie das Landgericht in seinem Urteil befand. Die Höhe der Entschädigung setzten die Richter auf 500 Euro monatlich fest - damit ergaben sich für die vier Männer Summen von 73.000 Euro, 65.000 Euro, 53.000 Euro und 49.000 Euro.

Die Männer waren in den siebziger und achtziger Jahren wegen versuchten Mordes, Vergewaltigung und anderer Straftaten zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Zudem wurde für die Zeit nach Verbüßung der Strafhaft Sicherungsverwahrung angeordnet. Diese durfte nach damaligem Recht nicht länger als zehn Jahre sein. Ab dem 31. Januar 1998 entfiel diese Frist - und die Verurteilten blieben mehr als zehn Jahre in Verwahrung.

2009 erklärte der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte die Gesetzesänderung von 1998 und damit die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung für rechtswidrig. Die Männer wurden freigelassen, unter Führungsaufsicht gestellt und bekamen Bewährungshilfe. Daraufhin verklagten sie das Land Baden-Württemberg für den zehn Jahre überschreitenden Zeitraum der Sicherungsverwahrung auf Schmerzensgeld.

ulz/dapd/dpa

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