Bamf-Affäre in Bremen Tausende Asylentscheidungen sollen überprüft werden

Das Innenministerium will wegen der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide im Bremer Bamf 4500 Fälle noch einmal prüfen. Die ehemalige Leiterin der Behörde soll schon im Januar 2016 unter Verdacht geraten sein.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv)
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv)


Gründlichere Prüfung und eine erneute Bewertung Tausender bereits getroffener Asylentscheidungen - das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages an. Dies ist demnach Teil eines neuen Systems zur Qualitätssicherung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das seit September gilt. Das Augenmerk soll dabei auf möglichen Verfahrensfehlern liegen.

Als Konsequenz aus der Affäre um die Außenstelle in Bremen werden 4500 Fälle noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, das Personal des Bamf sei zuletzt stark aufgestockt worden. Er gehe daher davon aus, dass diese Überprüfung von Mitarbeitern der Behörde bewältigt werden könne.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin des Bremer Bamf wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In den meisten Fällen geht es laut Staatsanwaltschaft um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören.

An der nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses nahm auch Bamf-Präsidentin Jutta Cordt teil. Ein systematisches Problem in ihrer Behörde sehe sie nicht, sagte sie laut NDR. Allerdings sei es nicht ausgeschlossen, dass bei "subversivem Zusammenwirken" einzelner Mitarbeiter die Kontrollmechanismen kurzfristig zu umgehen seien.

Schon früher unter Verdacht

Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge hatte es bereits im Januar 2016 Auffälligkeiten gegeben, die zur Einleitung eines ersten Disziplinarverfahrens gegen die damalige Bremer Bamf-Leiterin führten. Cordt bestätigte dem NDR zufolge im Innenausschuss, dass es bereits früher behördeninterne Hinweise auf ein Fehlverhalten der Frau gegeben habe.

Demnach wurde die Beschuldigte im Juli 2016 als Leiterin der Außenstelle in Bremen abgesetzt, ihr Zugang zu Computersystemen gesperrt. Sie sei aber weiter in der Außenstelle tätig gewesen, im Bereich Qualitätsmanagement, berichtete die "FAZ". Laut NDR wurde das Disziplinarverfahren im Juli 2017 geschlossen.Im Oktober begann das Bamf demnach erneut, intern die Arbeit der Frau zu überprüfen.

In der Ausschusssitzung soll von möglicherweise weiteren verdächtigen Bamf-Mitarbeitern in der Affäre die Rede gewesen sein. Wie der NDR berichtete, seien aber bislang keine Disziplinarverfahren eröffnet worden, wohl um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden.

wit/dpa

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