Bestechlichkeitsvorwürfe Bundesregierung sieht "ernsthaften Verdacht" gegen Bamf-Mitarbeiterin

Die Bundesregierung hat die Korruptionsermittlungen gegen die Asylbehörde Bamf bestätigt. Regierungssprecher Seibert spricht von "ernsthaften Verdachtsmomenten".

Bamf
DPA

Bamf


Die Bundesregierung sieht bei den Ermittlungen gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wegen unzulässiger Asylgewährung "sehr ernsthafte Verdachtsmomente". Vor einer Bewertung müsse aber die Justiz ihre Arbeit machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Erst danach könne über mögliche politische Konsequenzen gesprochen werden.

Mehrere Bamf-Mitarbeiter - darunter auch die frühere Leiterin der Außenstelle Bremen - sollen in 1200 Fällen zweifelhafte asylrechtliche Entscheidungen zugunsten der Antragsteller getroffen haben. Nach SPIEGEL-Informationen sollen sie dafür Vorteile erhalten haben, es geht unter anderem um Restaurantbesuche.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci mahnte zur Einhaltung der Unschuldsvermutung - äußerte sich aber auch schon zu möglichen Forderungen. "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen wir im Rahmen der verabredeten Qualitätsoffensive für das Bundesamt auch klären, wie solche Fälle verhindert werden können", sagte er. Er schlägt interne Kontrollmechanismen vor, auch an einer veränderten Kultur könnte gearbeitet werden.

Von den mutmaßlich manipulierten Asylentscheidungen profitierten nach ersten Erkenntnissen der Ermittler zudem vor allem Jesiden, Angehörige einer religiösen Minderheit, die unter anderem in Syrien und im Irak leben. Sie sollen teilweise aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nach Bremen gebracht worden sein, um dort möglichst günstige Asylentscheidungen zu erhalten. Auch drei Rechtsanwälte aus Niedersachsen und Bremen stehen im Verdacht, an den Manipulationen beteiligt gewesen zu sein.

Vertrauliche Informationen

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, es handele sich um einen "Einzelfall". Das Bamf habe selbst Strafanzeige gestellt und arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen. Die Staatsanwaltschaft Bremen teilte mit, in den Asylverfahren sei es zu zahlreichen weiteren Rechtsverstößen gekommen, sodass falsche Anerkennungsbescheide ergingen.

Staatsanwälte und Beamte der Zentralen Antikorruptionsstelle des Innensenators durchsuchten am Mittwoch und Donnerstag insgesamt acht Objekte, darunter Büros, Kanzleien und Privatwohnungen in Bremen und Niedersachsen. Dabei beschlagnahmten sie zahlreiche Unterlagen. In der Wohnung eines beschuldigten Rechtsanwalts wurde laut Staatsanwalt eine illegale Schusswaffe mitsamt Munition gefunden.

Die Bamf-Leiterin in Bremen wurde vom Dienst suspendiert. Bei einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit drohen den Beschuldigten zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft; in einem minder schweren Fall wäre auch eine Geldstrafe möglich.

Die Grafik vergleicht die Schutzquote in Bremen mit dem Bundesschnitt:

Die Jesiden stammen aus dem Irak, aus Syrien, Iran und der Türkei. Wegen Verfolgungen, Diskriminierungen oder Anfeindungen in ihren Heimatländern sind viele ins Ausland geflohen. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hatte bei seinem Vormarsch im Jahr 2014 Tausende Jesiden umgebracht oder versklavt. Die Uno erklärte in einem Bericht aus dem Jahr 2017, dass die Verfolgung unvermindert andauere. Tausende Männer und Jungen würden nach wie vor vermisst.

apr/dpa

Mehr zum Thema


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.