Bestechungsverdacht Brief aus Niedersachsen brachte Bamf-Affäre ins Rollen

In Bremen bekommen Flüchtlinge eher Schutz als in anderen Bundesländern. Behördenmitarbeiter sollen bestochen worden sein, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nach SPIEGEL-Informationen löste ein Brief das Verfahren aus.

Bamf in Bremen
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Bamf in Bremen

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Im September 2016 ließ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nach Nürnberg schreiben. In einem Brief an den damaligen Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, nahm sich der SPD-Politiker einer Sache an, die ihm aus der Region Hannover zugetragen worden war. Dort war eine Abschiebung gescheitert.

Es ging um die Familie H. K., deren Rückführung abgebrochen werden musste, weil die Bamf-Außenstelle in Bremen zuletzt doch noch ein Verbot verhängt hatte. Das Vorgehen der Bundesbehörde, schrieb Pistorius nach SPIEGEL-Informationen an Weise, sei "nicht im Ansatz nachvollziehbar und wirft grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit mit den kommunalen Ausländerbehörden auf, die dringend geklärt werden müssen". Ohnehin gebe es noch einen zweiten Fall einer vom Bremer Bamf kurzfristig verhinderten Abschiebung, in dem ebenfalls der Anwalt C. tätig geworden sei, so Pistorius.

Das Schreiben war nach SPIEGEL-Informationen der Auslöser für eine behördeninterne Überprüfung des Bamf, die schließlich zu einer Strafanzeige führte. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, drei Rechtsanwälte aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim sowie einen Dolmetscher. Die Anwälte sollen zwischen 2013 und 2016 Asylbewerber gezielt an die Bamf-Beamtin B. vermittelt haben, die dann zu deren Gunsten entschieden haben soll.

Mindestens 1200 zweifelhafte asylrechtliche Beschlüsse

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft ergingen auf diese Weise in mindestens 1200 Fällen zweifelhafte asylrechtliche Beschlüsse. Die inzwischen suspendierte Bamf-Leiterin soll dafür Vorteile erhalten haben, es geht unter anderem um Restaurantbesuche. Die heute 55-Jährige beschäftigt sich offenbar stark mit dem Schicksal der Jesiden und greift in sozialen Medien immer wieder deren Leben auf. So teilte sie etwa vor wenigen Tagen Posts zum jesidischen Neujahrsfest am 18. April.

Interessant dabei: Von den mutmaßlich manipulierten Asylentscheidungen profitierten nach ersten Erkenntnissen der Ermittler ebenfalls vor allem Jesiden, Angehörige einer religiösen Minderheit, die unter anderem in Syrien und im Irak leben. Die Asylbewerber sollen teilweise sogar in Bussen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nach Bremen gebracht worden sein, um möglichst günstige Asylentscheidungen zu erhalten.

Nur etwa hundert der fraglichen Fälle sollen Flüchtlinge betreffen, die in Bremen lebten. In den Asylverfahren sei es zu zahlreichen weiteren Rechtsverstößen gekommen, sodass falsche Anerkennungsbescheide ergingen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Auch das Bamf bestätigte das Ermittlungsverfahren. Man arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen. "Zugleich wurde veranlasst, dass Regel-/ Widerrufsprüfungen durchgeführt werden", teilte die Behörde mit. Das bedeutet, dass positive Asylanträge noch einmal geprüft werden.

Vertrauliche Informationen

Staatsanwälte und Beamte der Zentralen Antikorruptionsstelle des Bremer Innensenators durchsuchten unterdessen am Mittwoch und Donnerstag insgesamt acht Objekte, darunter Büros, Kanzleien und Privatwohnungen in Bremen und Niedersachsen. Dabei beschlagnahmten sie zahlreiche Unterlagen. In der Wohnung eines beschuldigten Rechtsanwalts wurde eine illegale Schusswaffe mitsamt Munition gefunden.

Bei einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit drohen den Beschuldigten zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft; in einem minder schweren Fall wäre auch eine Geldstrafe möglich.

Hohe Schutzquote in Bremen

Schon länger ist bekannt, dass in Bremen tendenziell mehr Flüchtlinge Asyl erhalten als in anderen Bundesländern - und das, obwohl die Verfahren bundesweit in der Hand des Bamf liegen. Besonders große Abweichungen gab es bei Asylbewerbern aus dem Irak. So lag die sogenannte bereinigte Gesamtschutzquote im Jahr 2017 in Bremen bei 96,0 Prozent, bundesweit hingegen nur bei 64,5 Prozent, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. "Bereinigt" bedeutet, dass Ablehnungen aus formellen Gründen in dieser Quote nicht berücksichtigt sind. In dem aktuellen Fall geht es in den meisten Fällen um Jesiden aus Syrien, die in der Kleinen Anfrage allerdings nicht thematisiert werden.

Die Grafik vergleicht die Schutzquote in Bremen mit dem Bundesschnitt:

Der Sprecher des Bremer Flüchtlingsrats, Marc Millief, hatte 2017 die Arbeitsabläufe in der Bremer Bamf-Zweigstelle als mögliche Erklärung für die hohen Anerkennungsquoten genannt. In der Hansestadt sei es üblich, dass die Anhörung eines Flüchtlings und die Entscheidung über seinen Antrag in einer Hand liegen, sagte Millief dem "Weser-Kurier". Andere Bundesländer trennten hingegen Anhörung und Entscheidung.

Die Jesiden stammen aus dem Irak, aus Syrien, Iran und der Türkei. Wegen Verfolgungen, Diskriminierungen oder Anfeindungen in ihren Heimatländern sind viele ins Ausland geflohen. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hatte bei ihrem Vormarsch im Jahr 2014 Tausende Jesiden umgebracht oder versklavt. Die Uno erklärte in einem Bericht aus dem Jahr 2017, dass die Verfolgung unvermindert andauere. Tausende Männer und Jungen würden nach wie vor vermisst.



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