Urteil des Bundessozialgerichts Keine Entschädigung für Bankangestellte nach bewaffnetem Überfall

Eine Bankangestellte wird bei einem Banküberfall mit einer Pistole bedroht, hat Angstzustände, wird arbeitsunfähig. Ein Recht auf Entschädigung hat sie nicht, urteilte nun das Bundessozialgericht - nicht einmal, wenn echte Todesgefahr bestand.


Kassel - Am 13. Februar 2009 passierte der Überfall, der ihr Leben veränderte und sie seitdem Angstzustände erleiden lässt. Fast fünf Jahre später nun steht fest: Die heute 29-jährige Bankkauffrau bekommt keine Entschädigung für die psychischen Folgen, die die Bedrohung durch eine Waffe bei dem Banküberfall auslöste.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Dienstag in Kassel den Anspruch auf Entschädigung für Gewaltopfer eingeschränkt. Demnach löst die bloße Drohung mit einer Schusswaffe noch keinen Entschädigungsanspruch aus. Die Bankkauffrau unterlag vor Gericht.(Az.: B 9 V 1/13 R)

Bei dem Überfall auf die Bank in Baden-Württemberg hatte der Täter eine ungeladene Schreckschusspistole benutzt, die aber nicht nur die Bankkauffrau für eine echte Waffe hielt. Laut dem Urteil des BSG ist dies auch unmaßgeblich: Unabhängig davon, ob der Täter eine Schreckschusspistole oder eine geladene und entsicherte echte Waffe nutzt, ist "die bloße Drohung mit einer, wenn auch erheblichen, Gewaltanwendung oder Schädigung" noch kein tätlicher Angriff.

Zuvor hatte bereits das Land Baden-Württemberg den Antrag der Frau auf Opferentschädigung abgelehnt. Die Opferentschädigung soll einen Ausgleich schaffen, wenn der Staat Gewaltopfer nicht vor der Tat schützen konnte - Voraussetzung ist laut Gesetz ein "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff". Das Land meinte, bei einer Schreckschusspistole liege ein "tätlicher Angriff" nicht vor. Das BSG weitete das Urteil nun auf echte Waffen aus.

Gesundheitliche Folgen sind unmaßgeblich

Wegen ständig wiederauflebender Angstzustände war die Angestellte zweieinhalb Monate lang arbeitsunfähig und leidet bis heute unter den psychischen Folgen des Überfalls. Die Bankkauffrau arbeitet daher seitdem nur noch im Innendienst und nicht mehr am Schalter. Diese gesundheitlichen Folgen seien unmaßgeblich, wenn es darum gehe, ob es zu einer Entschädigung kommen kann, so das Gericht: "Maßgeblich ist die Tätlichkeit des Angriffs, die physische Wirkung, die vom Täter ausgeht, nicht die psychische Wirkung, die beim Opfer ankommt", erklärten die obersten Sozialrichter.

2002 hatte das BSG dies noch anders gesehen und nach einer Bedrohung mit geladener Waffe Opferentschädigung zugesprochen. Davon rückten die Kasseler Richter nun ab. Das Gesetz ziele auf tatsächliche Gewalt ab. Es sei nicht Sache der Gerichte, den "Begriff des tätlichen Angriffs" beispielsweise auf Drohungen und Erpressungen auszuweiten, befanden die Richter.

mia/afp



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