Griffe an den Po einer Frau Grapscher zu vier Monaten Haft verurteilt

Nach der Verschärfung des Gesetzes zur sexuellen Belästigung hat das Amtsgericht Bautzen eine Gefängnisstrafe gegen einen Mann verhängt. Der 27-Jährige hatte eine Passantin mehrmals begrapscht.


Ein Grapscher muss wegen mehrerer Griffe an das Gesäß einer Frau ins Gefängnis. Das Amtsgericht im sächsischen Bautzen verurteilte einen 27 Jahre alten Libyer zu vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung, weil er einer 34-Jährigen auf offener Straße gegen deren Willen dreimal an den Po gefasst hatte. "Das Strafmaß ist schon exorbitant, aber vom Gesetzgeber so gewollt", sagte Richter Dirk Hertle. In seinem Urteil folgte er dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

"Es dürfte die erste Verurteilung deutschlandweit sein nach der neuen Vorschrift", sagte Hertle. Der Paragraf 184i sei nach den Vorfällen auf der Kölner Domplatte Silvester 2015 ins Strafgesetzbuch eingeführt worden. Damals belästigten und bedrängten vorwiegend junge Flüchtlinge aus Nordafrika massenhaft Frauen. Im November 2016 trat die Gesetzesänderung in Kraft. Zwei Wochen später habe sich die Tat in Bautzen ereignet, sagte Hertle. "Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird nur gestärkt, wenn wir solche Taten auch konsequent bestrafen."

Der Angeklagte habe die Belästigung geleugnet und ausgesagt, dass er die Frau zum Kaffee habe einladen wollen, er habe sie nur am Oberarm berührt. Die 34-Jährige schilderte den Vorfall vor Gericht laut "Bild"-Zeitung anders: "Erst wollte er Feuer, dann wich er mir nicht mehr von der Seite. Dreimal griff er mir zwischen die Pobacken, obwohl ich ihm gesagt habe, dass ich das nicht will."

"Der brauchte einen Schuss vor den Bug"

In das Urteil floss auch ein Ladendiebstahl mit ein. Richter Hertle verwies auf die hohe Straffälligkeitsquote des erst seit März 2016 in Deutschland lebenden Asylbewerbers. Dieser habe auch wegen Schwarzfahrens einen Strafbefehl erhalten. "Der brauchte einen Schuss vor den Bug."

Im vergangenen Jahr hatten Bundestag und Bundesrat einer Änderung im Sexualstrafrecht beschlossen, die das Prinzip "Nein heißt Nein" verankerte. Demnach macht sich nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es reicht vielmehr aus, wenn sich der Täter über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Dann drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Die Neuregelung war eine Reaktion auf Fälle, in denen Frauen vergewaltigt wurden, ohne dass die Täter bestraft werden konnten. Neu ist auch ein Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Er verbietet, einen Menschen in sexuell bestimmter Weise zu begrapschen und dadurch zu belästigen. Unter Strafe gestellt wurden außerdem Straftaten aus einer Gruppe heraus wie bei den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln.

ulz/dpa



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