Bayern Angeklagter erschießt Staatsanwalt im Gerichtssaal

Ein Angeklagter hat während eines Prozesses am Dachauer Amtsgericht einen Staatsanwalt niedergeschossen. Wenig später erlag das Opfer seinen Verletzungen. Bei der Verhandlung ging es um nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als 40 000 Euro.

dapd

Dachau - In einem bayerischen Gerichtssaal hat sich eine schreckliche Bluttat ereignet: Ein Mann erschoss am Mittwochnachmittag während eines Prozesses am Amtsgericht Dachau einen Staatsanwalt. Dies teilte das Justizministerium in München mit. Zuvor hatte der Angeklagte nach Polizeiangaben auch auf den Richter geschossen, sein Ziel aber verfehlt.

Nach ersten Ermittlungen des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord in Ingolstadt zog der 54-Jährige während der mündlichen Verhandlung am Amtsgericht gegen 16 Uhr plötzlich eine Pistole aus der Hosentasche. Er schoss damit wild um sich. Zunächst zielte er den Angaben zufolge auf den Richter, der sich aber laut Bayerischem Rundfunk noch wegducken und dadurch aus der Schusslinie bringen konnte. Danach streckte er mit drei Schüssen den Staatsanwalt nieder. Das Opfer stammte nach Polizeiangaben aus München. Der Täter ist aus Dachau.

"Im Rahmen einer Strafrichtersitzung hat der Mann eine Handfeuerwaffe gezogen und mehrere Schüsse abgefeuert. Drei Schüsse trafen den Staatsanwalt", sagte Ken Heidenreich, Sprecher der Staatsanwaltschaft München II, SPIEGEL ONLINE. Der Beamte sei wenig später seinen Verletzungen erlegen. Das Opfer war laut Staatsanwaltschaft 31 Jahre alt und erst seit rund einem Jahr bei der Behörde tätig. Der Mann soll an Schulter, Bauch und Arm getroffen worden sein. Informationen zu weiteren Verletzten lägen nicht vor, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord mit.

Wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt vor Gericht

Der Täter konnte in dem Justizgebäude an der Schlossstraße überwältigt werden. Der Angeklagte, ein Transportunternehmer, stand laut Staatsanwaltschaft München II wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt vor Gericht. "Das heißt, er hat als Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge für seine Angestellten gezahlt", erklärte Oberstaatsanwalt Heidenreich. Es habe sich um einen Betrag in Höhe von insgesamt 44.000 Euro gehandelt. Das Strafmaß dafür liegt nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen einer Geldstrafe und fünf Jahren Haft.

Bislang ist völlig unklar, wie der Angeklagte unbemerkt die Waffe in den Gerichtssaal bringen konnte. Offensichtlich gab es in dem Gebäude keine Personenkontrollen, obwohl die Sicherheitsvorkehrungen nach mehreren Anschlägen auf Richter und Staatsanwälte in den vergangenen Jahren verschärft worden waren. Auch die Verteidigerin des Angeklagten konnte die Tat nicht verhindern.

Eingangskontrollen sind in den meisten Bundesländern kein Standard. Die Präsidenten der Gerichte prüfen im Einzelfall, ob die Sicherheit der Prozessteilnehmer gefährdet sein könnte - und welche Maßnahmen bei Bedarf getroffen werden. Möglich sind Personenkontrollen oder auch der Einsatz von Metalldetektoren.

Für die Sicherheit im Saal ist grundsätzlich der Richter verantwortlich. Er kann beispielsweise auch Personenkontrollen vor dem Gerichtssaal anordnen, wenn Drohungen vorliegen. In Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen sind Kontrollen an den Gerichtstüren die Regel. In Bayern hingegen haben weniger als die Hälfte der Gebäude festinstallierten Zugangskontrollen.

"Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen des Kollegen"

Der Ministeriumssprecher sagte, im Amtsgericht Dachau gebe es anders als in großen bayerischen Gerichten keine wie an Flughäfen übliche Durchleuchtung von Menschen, die das Gebäude betreten. In dem Gericht, wo sich die Bluttat ereignete, sei eine Kamera installiert, ein Wachtmeister habe den Dienst versehen. In dem Gebäude werde nur nach Anordnung im Einzelfall schärfer kontrolliert.

Der Bayerische Richterverein zeigte sich von der Tat tief betroffen. "Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen des Kollegen", sagte der Vorsitzende Walter Groß. "Wir müssen immer bedenken, dass unser Beruf ein gewisses Risiko mit sich bringt", sagte Groß, der zugleich Vizepräsident des Amtsgerichts Nürnberg ist. Dem Bayerischen Richterverein gehören Richter, Staatsanwälte und Beamte der höheren Justiz an.

Während bei Strafprozessen Besucher oft nach Waffen durchsucht werden, gelten für Zivilprozesse andere Regeln. Man müsse "über schärfere Sicherheitsmaßnahmen nachdenken", hatte Groß 2009 in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. "Wenn es um emotional berührende Sachverhalte wie langjährige Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Familienkonflikte geht, schlägt die Stimmung auch einmal in Aggression um."

Es ist nicht die erste Bluttat in einem Gerichtsgebäude in Deutschland. Im Juli 2009 erstach der 28-jährige Alex W. die Ägypterin Marwa E. im Dresdner Landgericht - vor den Augen von Richter, Anwälten und Angehörigen. "Der Mann ist radikal ausländerfeindlich. Wir prüfen, ob er eine spezifisch islamfeindliche Haltung hat", sagte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius damals. Die 31-jährige Apothekerin hatte den Mann wegen einer beleidigenden Aussage angezeigt.

Im April 2009 erschoss in einem Erbstreit ein Mann seine Schwägerin und nahm sich danach selbst das Leben. Danach ordnete Bayerns Justizministerin Merk ein Sicherheitskonzept an, das zu verbesserten Kontrollen in den Gerichten führen sollte. Wie der Sprecher Merks sagte, wird dieses Konzept weiterhin nach und nach umgesetzt - allerdings zuerst an größeren Gerichten. Das kleine Amtsgericht Dachau sei noch nicht an der Reihe gewesen. Das Justizgebäude war am Abend großräumig abgesperrt. Polizeibeamte sicherten die Eingänge.

wit/siu/han/bim/jjc/dpa/AFP/Reuters/dapd



© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.