Bundestagsgutachten Bayerns Polizeigesetz ist kein gutes Vorbild

Die bayerische Staatsregierung ist stolz auf ihr neues Polizeigesetz. Nach Informationen des SPIEGEL gibt es aber Zweifel, ob es eine Blaupause für Regeln in anderen Bundesländern sein kann.

Wappen der bayerischen Polizei auf Uniform
DPA

Wappen der bayerischen Polizei auf Uniform

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Das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz ist womöglich nicht als Mustergesetz für andere Bundesländer geeignet. Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, das der Linkenabgeordnete Niema Movassat angefordert hatte.

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Heft 32/2018
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Nach Ansicht der Bundestagsjuristen geht das Gesetz an zwei Punkten so weit wie keines in Deutschland zuvor:

  • Bei den Regelungen zu Eingriffsbefugnissen der Polizei bis hin zum Präventivgewahrsam wegen "drohender Gefahr"
  • Bei den Weisungen zur DNA-Analyse auf Herkunft und Alter sowie Farbe von Augen, Haar und Haut

Beides sei in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ein Novum. Bei der Definition einer "drohenden Gefahr" sei das bayerische Gesetz zu unspezifisch und lasse daher eine "Ausweitung polizeilicher Befugnisse" zu, die über die Bekämpfung von Terrorismus hinausgingen.

Dies stelle einen "Paradigmenwechsel" im bisherigen Polizeirecht dar. Ein unbegrenzten Präventivgewahrsam könne mit zunehmender Dauer die Verhältnismäßigkeit verletzen und gegen EU-Recht verstoßen. Weitere Neuerung ist die Ausweitung der Untersuchung des menschlichen Erbguts. Bislang waren DNA-Analysen auf die Identitätsfeststellung beschränkt.

Die Gutachter des Bundestags stellen fest, dass ihre Einschätzung "keine Aussage über die Verfassungsmäßigkeit" des Gesetzes darstelle. Gleichwohl sagt der Linkenabgeordnete Movassat, er sei aufgrund des Gutachtens überzeugt, dass "Verfassungsgerichte weite Teile des bayerischen Polizeigesetzes kippen und die Grundrechte schützen werden".

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insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
quark2@mailinator.com 04.08.2018
1.
Leute ohne Richterspruch unbegrenzt festhalten können ? Klasse Idee, oder ? Vor paar Jahren noch hätten bayerische Ministerpräsidenten entrüstet abgestritten, daß sowas in Bayern jemals Gesetz werden könnte. Oder die Sache, daß schon die kleinste intuitive Gegenwehr, z.B. wenn man plötzlich festgehalten wird und den Arm anzieht als Widerstand zu verurteilen ist und die Mindeststrafe gleich ins Gefängnis führt. Ja sogar Widerworte reichen schon dafür, egal, was der Polizist vielleicht falsch macht. Einfach unfaßbar. Ich denke ja, der Staat bereitet sich auf die ggf. kommenden sozial begründeten Proteste vor, wenn sich das Rad weiterdreht und die Krise mal wieder in DE stattfindet. So nach und nach verliert das Land all die Dinge, die die Bonner Republik mal lebenswert machten. Polizeigesetze ... klar, statt mehr Polizisten, die durch ihre Präsenz Ruhe schaffen, brauchen wir knallllharte Gesetze, weil es ja irre was bringt, Leute einzuknasten. Den Erfolg kann man sich in den USA ansehen.
dirk1962 04.08.2018
2. Glücklicher Weise
gilt unser GG ja auch in Bayern. Hoffen wir also, dass die Verfassungsrichter den Bayrischen Wahnsinn soweit zurechtstutzen, dass es wieder unserer Verfassung entspricht. Der Bruch unserer Verfassung kann schwerlich der Sicherheit dienen - auch wenn Bayern das nicht versteht.
dasfred 04.08.2018
3. Drohende Gefahr durch bayrische Polizisten
Mal eben ein wenig Präventivhaft weil man eine drohende Gefahr vermutet, ist das Gegenteil vom Rechtsstaat. Es wird nichtmal U-Haft bei Mehrfachtätern durch Richter verhängt, wenn ein fester Wohnsitz besteht und die zu erwartende Strafe keine Fluchtgefahr begründet, aber die Polizei soll mal eben, so rein auf Verdacht eine Art Nebenjustiz einführen dürfen. Auch der vorgeschriebene Durchsuchungsbeschluss kann leicht ausgehebelt werden. Hier ist bewusst so schwammig formuliert worden, dass man dadurch alles begründen kann.
Jo-achten-van-Haag 04.08.2018
4. Hoffentlich
bringt das Verfassungsgericht das schnell wieder auf den Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die DNS-Analse sollte jedoch Bundesweit eingeführt werden. Denn das Verbot ist kein Datenschutz sondern ein Verbrecherschutz.
schwarzeliste 04.08.2018
5. Frankreich, Holland
Meines Wissens gibt es diese Punkte in Frankreich und in Holland. Holland hat die Auswertung des DNA-Phänotyps, Frankreich hat die Präventivhaft. Beides sind vorbildliche Rechtsstaaten. Letztendlich haben wir unseren Rechtsstaat den Vorreitern wie den USA und Frankreich zu verdanken. Ich finde die deutsche Arroganz deshalb unpassend, wir sollten nicht mit dem Finger auf diese Länder zeigen und wir müssen auch nicht päpstlicher als der Papst sein
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