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NSU-Prozess: Beate Zschäpe will am Mittwoch umfassend aussagen

Von Wiebke Ramm, München

Angeklagte Beate Zschäpe: "Ich habe mich nicht gestellt, um nicht auszusagen" Zur Großansicht
DPA

Angeklagte Beate Zschäpe: "Ich habe mich nicht gestellt, um nicht auszusagen"

Nur sie kann detailliert Einblick geben in die Terrorzelle NSU: Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im Münchner Prozess, will sich nun nach Informationen von SPIEGEL ONLINE äußern - nach zweieinhalb Jahren Schweigen vor Gericht.

Bisher hat sie hartnäckig geschwiegen, zweieinhalb Jahre lang, an mehr als 240 Verhandlungstagen. Jetzt will Beate Zschäpe ihr Schweigen brechen. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen will sie an diesem Mittwoch, den 11. November, im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München umfassend aussagen. Zschäpe wird beschuldigt, unter anderem an zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen als Mittäterin beteiligt gewesen zu sein. Der 40-Jährigen drohen eine lebenslange Freiheitsstrafe, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und möglicherweise Sicherungsverwahrung.

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen steht seit Wochen fest, dass Zschäpe ihr Schweigen brechen wird. Auch die Richter sollen seit Langem Bescheid wissen. Die Hauptangeklagte hatte ursprünglich vor, Ende Oktober auszusagen. Doch der Termin war kurzfristig wieder abgesagt worden.

Zschäpes Altverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm waren in die Pläne nicht eingeweiht. Zschäpe wollte den Termin für ihre Aussage bis zuletzt geheim halten. Auch, um zu verhindern, dass die Hinterbliebenen der Opfer und die Überlebenden der Anschläge des NSU extra nach München anreisen.

Zschäpe wird vor Gericht wohl nicht selbst sprechen, sondern ihren neuen Verteidiger Mathias Grasel ihre Aussage verlesen lassen. Dass nur ein Tag für ihre Aussage reserviert ist, spricht dafür, dass sie keine Fragen des Gerichts, der Bundesanwaltschaft, der vier Mitangeklagten und der Nebenklagevertreter beantworten will.

Zschäpe meinte es ernst

Als Zschäpe sich im November 2011 der Polizei stellte, hatte sie gesagt: "Ich habe mich nicht gestellt, um nicht auszusagen." Sie meinte es offenbar ernst. Doch ihre Altverteidiger Heer, Stahl und Sturm haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie Schweigen nach wie vor für die beste Verteidigungsstrategie halten. Offenbar hat Zschäpe erst durch Grasel und den im Hintergrund agierenden Strafverteidiger Hermann Borchert die Unterstützung bekommen, die sie brauchte, um ihre Aussage tatsächlich in Angriff zu nehmen. Borchert soll seit gut einem Jahr Zschäpes Wahlverteidiger sein.

Dass sie unter ihrem Schweigen leidet, hatte Zschäpe im März 2015 einem psychiatrischen Gutachter anvertraut. Zum Zeitpunkt der Begutachtung litt sie unter massiven Konzentrationsschwierigkeiten und Erschöpfungszuständen. Wiederholt mussten Verhandlungstage abgesagt und unterbrochen werden. Der Psychiater empfahl, Zschäpe möge mit ihren Verteidigern Sturm, Heer und Stahl darüber nachdenken, ob sie wirklich Zschäpes Gesundheit aufs Spiel setzen wollen, indem sie an der Strategie des Schweigens festhalten.

Ihren Aussagewillen hatte Zschäpe Mitte Juni in einem Brief an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl erneut bekundet. Ganz zum Schluss - unter "P.S." - schrieb sie, Heer, Stahl und Sturm hätten ihr deutlich gemacht, dass sie ihr Mandat niederlegen würden, wenn Zschäpe ihr Schweigen bräche und sich zu einzelnen Vorwürfen äußerte. Da sie durchaus darüber nachdenke, "etwas auszusagen", sei eine weitere Zusammenarbeit mit ihren Anwälten nicht länger möglich, schrieb sie damals. Im Juli bekam sie mit Grasel einen neuen, vierten Pflichtverteidiger.

Kampf gegen die besondere Schwere der Schuld

Prozessbeteiligte gingen bislang davon aus, dass ein Urteil im Frühjahr 2016 fallen könnte. Ob Zschäpes Aussage neue Ermittlungen und weitere Befragungen von Zeugen erforderlich macht und sich ihre Mitangeklagten hinterher gedrängt sehen, selbst erstmals oder noch einmal auszusagen, bleibt abzuwarten. Bisher hat sich lediglich ein Angeklagter, Carsten S., umfassend geäußert und auch Fragen beantwortet. Ein weiterer Angeklagter, Holger G., hat eine Aussage verlesen und darüber hinaus keine Antworten gegeben. Ralf Wohlleben und André E. schweigen.

Der Prozess läuft seit Mai 2013. Es ist ein Indizienprozess, umso bedeutsamer ist Zschäpes Aussage. Wohl nur sie kann detailliert Einblick geben in die mutmaßliche Terrorzelle, die sich selbst den Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gab. Nur sie kann Auskunft geben über die Zeit im Untergrund, nachdem sie, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Januar 1998 für fast 14 Jahre untertauchten. Böhnhardt und Mundlos sind tot. Sie haben sich im November 2011 in einem Wohnmobil im thüringischen Eisenach erschossen. Zschäpe gilt als einzige Überlebende des NSU.

Mit einem glaubwürdigen und umfassenden, vielleicht sogar von Reue getragenen Geständnis könnte Zschäpe dafür kämpfen wollen, dass zu einer drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe nicht auch noch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung kommen. Gelänge ihr das, ersparte sie sich womöglich ein paar Jahre hinter Gittern. An einen Freispruch wird wohl auch sie nicht mehr glauben.

Im Video: Innenansichten einer Terrorzelle

SPIEGEL ONLINE

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Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL


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