Zschäpe-Aussage vor Gericht Die Machtfrage

Beate Zschäpe belastet mutmaßliche Unterstützer des NSU. Ansonsten versucht sie, ihre "Isolation" in der Illegalität und ihre Machtlosigkeit gegenüber ihren mordenden Kumpanen glaubhaft zu machen. Ob es ihr hilft?

Beate Zschäpe: Viel Sekt - wenig Einfluss?
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Beate Zschäpe: Viel Sekt - wenig Einfluss?


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Jetzt, da im NSU-Prozess der letzte Akt begonnen hat, macht sich Nervosität breit. Die Verteidiger der Angeklagten bemühen sich mit mehr oder minder Erfolg, für ihre Mandanten noch herauszuholen, was sie in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren versäumt haben. Möglicherweise, weil Beate Zschäpe ihnen nicht reinen Wein eingeschenkt hat. Lässt sich das noch nachholen?

Zschäpe versucht in ihren Antworten auf die Fragen des Senats (hier im Wortlaut), den ehemaligen Anführer der Chemnitzer "Blood and Honour-Gruppe" Jan W. zu belasten, der ebenfalls eine Waffe mit Schalldämpfer geliefert haben soll. Sie bringt wieder einen Hermann S. aus Zwickau in Spiel, der eine Pumpgun besorgt haben soll. Damit stützt sie die Version des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, dass es viele Waffen und möglicherweise mehrere Schalldämpfer gegeben habe und Ralf Wohlleben keineswegs der Lieferant der Tatwaffe Ceska gewesen sein muss. Ihr Beitrag zur Aufklärung der NSU-Verbrechen - spät oder zu spät?

Der Vorsitzende Manfred Götzl wirkt inzwischen gereizt. Er ist dünnhäutiger geworden, vor allem gegen Kritik aus den Reihen der Verteidigung.

"Bedrohliche Wirkung"

Besonders die Anwälte des Angeklagten Wohlleben, die schon mehrfach vergeblich beantragt hatten, ihren Mandanten aus der U-Haft zu entlassen, begehren gegen ihn auf. Am Donnerstag, dem 257. Verhandlungstag, lehnten sie Götzl zum wiederholten Mal wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Diesmal mit einer Begründung, der ihren unterdrückten Groll ahnen lässt. Groll über eine Situation, in der die Aussichten für ihren Mandanten vom Verhalten Götzls ableiten. Demnach sieht es für den Angeklagten nicht gut aus.

Als Zeuge war ein hochrangiger Ermittler aus dem Wiesbadener Bundeskriminalamt geladen, der Erste Kriminalhauptkommissar Harald Dern. Ein Mann, der nicht emotionslos die Vermerke von Kollegen zusammenfasst und abliest wie andere Beamte, sondern der mit stolzem Engagement Erkenntnisse etwa zum Bekennervideo des NSU präsentiert und dabei immer wieder vergisst, dass er sich auf Tatsachen zu beschränken hat.

Götzl lässt den Mann erst einmal reden. Die Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl, die bei ähnlich engagierten Zeugen in der Vergangenheit schon öfter an Götzl appelliert hatten einzuschreiten, werfen dem Vorsitzenden Blicke zu. Der Zeuge lässt sich gerade über die "bedrohliche Wirkung" einiger Sequenzen der ersten Version des Videos aus. Irgendwann unterbricht Götzl Derns Vortrag mit den Worten: "Wir haben den Film selbst gesehen!" Der Zeuge stutzt und fährt fort.

Da interveniert Wohlleben-Verteidiger Wolfram Narath. Götzl fällt ihm ins Wort, das ihm nicht erteilt worden sei. Narath fragt, ob er denn nicht ausreden dürfe. Götzl: "Nein!" Dann erst erteilt er ihm das Wort, worauf Narath auf weitere Ausführungen verzichtet. Kollege Olaf Klemke springt ein und lehnt Götzl wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

Harsche Worte

In ihrem Antrag zitieren die Verteidiger sodann Götzls Disput vom Vortag mit Zschäpe-Verteidiger Heer. Richter und Anwalt geraten erfahrungsgemäß sofort aneinander, wenn sie miteinander kommunizieren. Götzl scheint sich stets persönlich angegriffen zu fühlen, wenn ihm ein Prozessbeteiligter mal in die Parade fährt.

Es fallen harsche Worte: Der Vorsitzende habe Verteidiger "angeherrscht". Er habe "barsch", "vorwurfsvoll" und "in scharfem Ton" reagiert, habe Verteidiger Wolfgang Stahl "nicht zu Wort kommen lassen", sondern "angeblafft". Er verpasse der Verteidigung, von der er sich offenbar "gestört" fühle, einen "Maulkorb". Und wenn er mal zurückrudere, sei das nur ein "Feigenblatt". In der Presse mache schon das geflügelte Wort vom "Abgötzln" die Runde. Ein solches Verhalten spreche nicht für Unvoreingenommenheit.

Nicht genug damit: Wohlleben-Verteidigerin Nicole Schneiders lehnt auch noch die Richterin am Oberlandesgericht Michaela Odersky wegen Befangenheit ab, weil diese einen Mundwinkel hochgezogen und "verächtlich" gelächelt habe. Bundesanwalt Herbert Diemer, bereits eine ablehnende Stellungnahme der Bundesanwaltschaft ankündigend: "Das ist nichts als eine prozessrechtlich verbrämte Unmutsäußerung. Und Unmut ist immer ein schlechter Ratgeber."

Und dann geht es nach vielen Pausen endlich um das, was mit Spannung erwartet worden war: die schriftlich verfassten Antworten auf die Fragen des Senats an die Hauptangeklagte Zschäpe. Sie hatte am 9. Dezember eine ebenfalls schriftlich abgefasste Stellungnahme zur Anklage - Mittäterschaft bei zehn Morden, mehreren Mordversuchen und 15 Raubüberfällen - von ihrem Neuverteidiger Nummer eins, Mathias Grasel, verlesen lassen.

"Isolation" in der Illegalität

Nun liest ihr zweiter Neuverteidiger Hermann Borchert vor. Dass Zschäpe von ihrem 15. Lebensjahr an Alkohol getrunken habe. Sie habe heimlich getrunken, zumeist Sekt, da ihre Gefährten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos dies nicht geduldet hätten. Anfangs sei es eine Flasche Sekt am Tag gewesen, am Ende, also 2011, zwei bis drei Flaschen. Bis zu einem Stadium der Bewusstlosigkeit?

Es ist, verglichen mit ihrer Stellungnahme im Dezember, ausführlich, was sie Borchert vorlesen lässt. Sie hält sich weitgehend an das, was zu vielen Zeugenaussagen passt. Sie beschreibt eine Absprache 1998, dass sie besser nicht an Raubüberfällen habe teilnehmen sollen wegen ihrer Ängstlichkeit.

Mundlos und Böhnhardt hätten auch befürchtet, sie würde bei der Polizei nicht dicht halten können. Denn Böhnhardt habe vor zwei Dingen Angst gehabt: vor dem Eingesperrt-Werden und vor den "unlauteren Methoden der Polizei". Ins Ausland, etwa nach Südafrika, wäre sie den beiden nicht gefolgt. "Wegen der fremden Sprache und des heißen Klimas." Sie hätte den Winter dort vermisst. Wären die beiden Männer ohne sie ins Ausland gegangen, hätte sie sich der Polizei gestellt.

Sie betont erneut ihre "Isolation" in der Illegalität und ihre angebliche emotionale Abhängigkeit, ihre Machtlosigkeit gegenüber den Männer, die ihr nichts über ihre Vorhaben gesagt hätten. Über Wohlleben verliert sie erneut kaum ein Wort. Dafür bringt sie den Mitangeklagten André E. und dessen Ehefrau mit belastenden Details ins Spiel. E. schweigt vor Gericht und versucht sie nicht wie Wohlleben zu entlasten.

Gleichwohl ist viel Neues nicht zu erfahren. Dass die Ermittler jedoch nun ein paar Anhaltspunkte mehr haben gegen weitere Verdächtige wie Jan W. etwa oder Hermann S., ist nicht auszuschließen. Der Senat aber könnte noch eine ganze Reihe weiterer Fragen an Zschäpe stellen, ehe er sich zu einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme gehalten fühlt.

Doch davor muss erst einmal über die angebliche Befangenheit zweier Richter entschieden werden. Der Prozess verzögert sich also weiter.


Zusammengefasst: Beate Zschäpe hat in ihren Antworten auf die Fragen des Gerichts mutmaßliche Unterstützer des NSU belastet. Zschäpe erläuterte zudem, dass sie gegen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt machtlos gewesen sei, dass sie sich in einer emotionalen Abhängigkeit zu den mordenden Kumpanen befunden habe. Die Verteidiger von Ralf Wohlleben haben derweil erneut einen Befangenheitsantrag gegen zwei Richter gestellt. Sie werfen vor allem dem Vorsitzenden Manfred Götzl vor, er verpasse der Verteidigung einen "Maulkorb" und sei nicht unvoreingenommen.

Hier finden Sie die Antworten von Beate Zschäpe und die Fragen im Wortlaut

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