NSU-Prozess Darum bricht Beate Zschäpe ihr Schweigen

Der NSU-Prozess geht in die entscheidende Phase: An diesem Mittwoch will die Hauptangeklagte Beate Zschäpe endlich eine Aussage machen. Wie es dazu kam und was das für das Verfahren bedeutet - der Überblick.

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Angeklagte Beate Zschäpe: "Anschein von Normalität und Legalität"
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Angeklagte Beate Zschäpe: "Anschein von Normalität und Legalität"


An diesem Mittwoch dürfte die Zuschauertribüne in Saal 101 des Münchner Oberlandesgerichts komplett besetzt sein. Auf der Nymphenburger Straße fahren Übertragungswagen auf, es wird ein großes Gewusel geben, Kameras, Mikrofone, Live-Schalten: Deutschlands mutmaßliche Top-Terroristin Beate Zschäpe will sich - vier Jahre nach ihrer Festnahme - endlich zu den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) äußern. Doch wie kam es dazu? Und was bedeutet ihre Aussage? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Was wird Beate Zschäpe vorgeworfen?

Die Bundesanwaltschaft hat die 40-Jährige unter anderem wegen zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen als Mittäterin angeklagt. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft war sie ein gleichberechtigtes Mitglied der rechtsextremen Terrortruppe NSU, die jahrelang mordend und raubend durch das Land gezogen sein soll. Zschäpe habe der Gruppe "den Anschein von Normalität und Legalität" gegeben und unter anderem die gemeinsame Wohnung legendiert, heißt es in der 488-seitigen Anklage.

"Die ausschließliche Zwecksetzung des räumlich und personell abgeschotteten Zusammenschlusses bestand darin, planmäßig über Jahre hinweg erfolgreich Mordanschläge aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven zu begehen", so die Ankläger.

Was bezweckt sie mit ihrer Aussage?

Mit einem glaubwürdigen und umfassenden, vielleicht sogar von Reue getragenen Geständnis könnte Zschäpe erreichen wollen, dass zu einer drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe nicht auch noch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung kommen. Gelänge ihr das, erspart sie sich einige Jahre hinter Gittern. Doch geht es ihr darum?

Im Laufe des Verfahrens war Zschäpe anzumerken, wie schwer ihr die Rolle der passiven Beobachterin, der Sphinx, gefallen ist. Hunderte Zeugen sprachen auch immer wieder über sie - und sie musste aus taktischen Gründen schweigen. Im März 2015 vertraute sie sich dann dem psychiatrischen Gutachter Norbert Nedopil an, damals litt sie unter Erschöpfungszuständen.

Der Mediziner empfahl, Zschäpe möge mit ihren Anwälten über die Strategie der Verteidigung nachdenken. Es sei zu hinterfragen, ob Zschäpe wirklich ihre Gesundheit aufs Spiel setzen wolle, indem sie nichts sage. Womöglich folgt der Drang, sich in dem Prozess endlich zu äußern, dem nachvollziehbaren Wunsch, auf das eigene Schicksal zumindest dosiert einzuwirken.

Warum bricht sie jetzt ihr Schweigen?

"Ich habe mich nicht gestellt, um nicht auszusagen", sagte Zschäpe, nachdem sie im November 2011 die Polizei aufgesucht hatte. Doch ihre Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm wollten sich darauf nicht einlassen. "Schweigen - jedenfalls zunächst - ist die effektivste Waffe der Verteidigung", hieß es damals noch auf Heers Homepage. An dieser Strategie hielten die Anwälte über all die Jahre fest.

Das deutet darauf hin, dass sie eine Aussage ihrer Mandantin im Prozess für zu risikoreich erachteten. Womöglich hatten die Anwälte den Eindruck, von Zschäpe nur bruchstückhaft in die Wahrheit eingeweiht worden zu sein. In einem solchen Fall wäre es für Strafverteidiger kaum zu verantworten, den Mandanten quasi im Blindflug der Gefahr auszusetzen, sich selbst zu belasten. Zschäpe ist diesem Rat lange gefolgt, doch nach dem Zerwürfnis mit ihren Pflichtverteidigern hat sie sich nun anders entschieden.

Ihren Aussagewillen hatte die mutmaßliche Terroristin bereits vor einigen Monaten in einem Schreiben an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl bekundet. Darin notierte sie, ihre Verteidiger hätten ihr deutlich gemacht, dass sie ihr Mandat niederlegen würden, wenn sie sich zu einzelnen Vorwürfen äußert. Da sie durchaus darüber nachdenke, "etwas auszusagen", sei eine weitere Zusammenarbeit mit ihren Anwälten nicht länger möglich, so Zschäpe.

Welche Rolle spielen dabei ihre neuen Anwälte?

Zschäpes neue Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert haben Zschäpe offenbar darin bestärkt, ihr Schweigen zu brechen. Ob das aus verteidigungstaktischen Erwägungen heraus sinnvoll ist, darf bezweifelt werden.

Offenbar aber entspricht das Juristen-Duo damit dem Wunsch der Angeklagten, um die sie lange geworben hatten und die dann tatsächlich ihre Mandantin wurde. Er sei zu der Überzeugung gelangt, dass "Schweigen hier nicht mehr die richtige Strategie ist, sondern dringend eine Erklärung geboten ist", so Verteidiger Grasel. "Das entspricht im Übrigen auch dem ursprünglichen Wunsch von Frau Zschäpe, der bereits seit ihrer Verhaftung im Jahr 2011 so existierte."

Die Opfer des NSU-Terrors und auch die Öffentlichkeit knüpfen inzwischen hohe Erwartungen an die Aussage - dürften aber enttäuscht werden. Verfahrensbeteiligte erwarten sich eher eine sehr persönliche Einlassung, die nur wenige heikle Fragen berühren wird.

Wird Zschäpe andere Personen belasten?

Das ist nicht ausgeschlossen, aber nicht sehr wahrscheinlich. Dennoch kann die Ankündigung des Angeklagten Ralf Wohlleben, auch er wolle womöglich aussagen, als Absicherung gegen eine belastende Einlassung Zschäpes verstanden werden. Seine Verteidigerin Nicole Schneiders bekräftigte am Dienstag vor Gericht noch einmal, ihr Mandant werde aussagen, "aber nicht diese Woche".

Warum spricht Zschäpe nicht selbst?

Rechtsanwalt Grasel wird Zschäpes Erklärung vortragen. "Diese Erklärung wird sich mit allen angeklagten Punkten beschäftigen, und wir werden da auf jeden einzelnen Punkt eingehen", kündigte Grasel im Bayerischen Rundfunk an.

Das Vorgehen ist nicht ungewöhnlich in Strafverfahren. Gerade bei einem hohen Interesse der Öffentlichkeit an dem Prozess ziehen es viele Angeklagte vor, ihren Verteidiger sprechen zu lassen. Der Auftritt vor Publikum - und auf einer solchen Bühne zumal - ist nicht jedermanns Sache.

Zschäpe aber will zudem die Nachfragen der übrigen Verfahrensbeteiligten schriftlich eingereicht bekommen, um sie dann wiederum von ihrem Anwalt beantworten zu lassen. Das wiederum kommt selten vor und lässt sich am ehesten damit erklären, dass für Zschäpe auch in Zeiten vermeintlicher Offenheit vor allem gilt: volle Kontrolle. Der Senat wird dieses Vorgehen sicherlich in die Bewertung der Aussage einbeziehen.

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