NSU-Prozess Gericht beschlagnahmt Zschäpe-Brief

Das Oberlandesgericht München hat beschlossen, einen Brief von Beate Zschäpe an einen früheren Neonazi zu beschlagnahmen. Für die Hauptangeklagte ist das eine empfindliche Niederlage.

Beate Zschäpe
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Beate Zschäpe

Von , München


Ein Beschluss vom Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts bringt die Verteidigung von Beate Zschäpe im NSU-Prozess in die Defensive. Das Gericht hat einen Brief der Hauptangeklagten beschlagnahmen lassen, den Zschäpe im März 2013 aus der Untersuchungshaft heraus an Robin S. geschrieben hatte. S., ein früherer Neonazi, war damals in der JVA Bielefeld als Gefangener untergebracht.

Die Alt-Verteidiger Zschäpes hatten sich vehement gegen die Beschlagnahme des Briefs gewehrt. Dies sei rechtswidrig und würde Zschäpe in ihren Grundrechten verletzen, hatten Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm argumentiert. Sie forderten die Herausnahme des Briefs aus den Akten und seine Vernichtung. Der Brief hatte über die Bielefelder JVA und den Verfassungsschutz seinen Weg in die Münchner Verfahrensakte gefunden.

Das Gericht bewertete den Sachverhalt anders: Zschäpes allgemeines Persönlichkeitsrecht und ihr Interesse an einem ungehinderten Briefaustausch habe "hinter das Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung schwerwiegender Staatsschutzdelikte zurückzutreten", heißt es in dem 37-seitigen Beschluss vom 6. Dezember.

"Die beiden brauchten mich nicht, ich brauchte sie"

Was macht den Brief so bedeutsam? Zschäpe zeichnet in dem Schreiben von sich selbst ein Bild, das in deutlichem Widerspruch zu ihrer Einlassung vor Gericht steht. In dem Brief an S. stellt sie sich als starke und selbstbewusste Frau dar. So habe sie etwa den nötigen Durchblick, erkenne an Kleinigkeiten, wen sie vor sich habe. An anderer Stelle heißt es, dass sie Menschen nicht im Stich lasse. "Die Umstände müssen mehr als verfahren sein, dass ich jemanden - von Bedeutung für mich - im Dreck liegen lasse."

Ganz anders präsentierte sich Zschäpe in ihrer Einlassung vor Gericht. Von ihrem Verteidiger Mathias Grasel vorgetragen, entstand das Bild einer schwachen, passiven Frau: "Die beiden brauchten mich nicht, ich brauchte sie", lautete einer der Schlüsselsätze über das Zusammenleben Zschäpes mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund.

Der Brief könne "Rückschlüsse auf die Persönlichkeit der Angeklagten, insbesondere zu ihrem Selbstverständnis, ihrer Selbstständigkeit und zu ihrem Verhältnis zu Dritten" ermöglichen, heißt es nun in dem Beschluss des Gerichts. Dies könne für die Bewertung einer möglichen Mitwirkung der Angeklagten an den ihr zur Last gelegten Taten "potenziell von Bedeutung sein".

Wertvolle Schreiben

Klar ist mit der Entscheidung des Gerichts nun auch, dass der psychiatrische Gutachter, Henning Saß, den Brief Zschäpes für seinen Befund heranziehen kann. In seinem vorläufigen Gutachten hatte er noch darauf verwiesen, dass beim Abfassen dieser Stellungnahme umstritten gewesen sei, inwieweit einige Briefe Zschäpes für die Beurteilung heranzuziehen seien.

Zschäpe hatte sich einer Exploration durch Saß verweigert. Der Aachener Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie war deshalb vor allem auf seine Beobachtungen in der Hauptverhandlung angewiesen. Die Hinzuziehung von Briefen, in denen die Angeklagte Schilderungen über ihre eigene Person macht, dürften deshalb wertvoll für den Gutachter sein.

Planmäßig soll Saß sein abschließendes Gutachten noch im Dezember vor Gericht erläutern. Bereits in seinem vorläufigen Gutachten lässt Saß Zweifel an Zschäpes Unschuldsbeteuerung erkennen.

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger



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