Verlorenes Vertrauen zu Anwälten Gericht gibt Zschäpe mehr Zeit für Begründung

Beate Zschäpe muss schriftlich begründen, weshalb sie ihren Verteidigern das Vertrauen entzieht. Jetzt hat das Gericht die Frist dafür bis Freitag verlängert. Die Angeklagte hatte den Schritt wohl nicht gut vorbereitet.

Von , München

Beate Zschäpe (2013): Wieso möchte sie die Verteidiger loswerden?
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Beate Zschäpe (2013): Wieso möchte sie die Verteidiger loswerden?


Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, bekommt mehr Zeit, um ihren Wunsch, sich von ihren drei Verteidigern zu trennen, schriftlich zu begründen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl teilte mit, die Frist werde auf Antrag von Zschäpe bis Freitag verlängert, ohne Angabe einer Uhrzeit. Am Mittwoch hatte Götzl noch eine Frist bis Donnerstag, 14 Uhr, verfügt.

Ist die Fristverlängerung ein Hinweis, dass es der nervlich angespannten Angeklagten nicht leichtfällt, eine stichhaltige Erklärung für ihren unerwarteten Schritt zu formulieren? Es sieht so aus, als sei sie über die hohen Anforderungen eines Wechsels der Pflichtverteidiger nicht im Bilde gewesen.

Die Hürden, die ein Angeklagter nehmen muss, sind hoch. Reibereien oder Spannungen reichen nicht aus. Er muss schon außergewöhnliche Umstände geltend machen können, die ein nicht mehr zu kittendes Zerwürfnis belegen. Darüber hinaus werden sämtliche Prozessbeteiligten - die Staatsanwaltschaft (im NSU-Prozess der Generalbundesanwalt), die Verteidiger und die Nebenklagevertreter - um ihre Stellungnahme zu dem Antrag aufgefordert. Auch sie haben Einfluss auf die Entscheidung.

Die Rechtsanwälte Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl schienen bis zu dem Moment, als der Vorsitzende Richter die Prozessbeteiligten am Mittwoch informierte, von dem Vorstoß ihrer Mandantin nichts gewusst zu haben. Sie haben sich zu dem Vorgang bislang nicht geäußert.

Sollte Zschäpes Antrag einer spontanen Verärgerung entsprungen sein, dürfte er wenig Aussicht auf Erfolg haben. Dann ginge der Prozess in der nächsten Woche weiter wie bisher. Das Gericht jedenfalls ist von seiner Terminplanung bisher nicht abgerückt. Gleichwohl würde Zschäpes Aktion das offensichtlich ohnehin prekäre Verhältnis der Angeklagten zu ihren Verteidigern zusätzlich belasten. Nicht ausgeschlossen ist, dass der Senat ihr einen weiteren Verteidiger zugesteht, möglicherweise einen, der ihrer Gesinnung näher steht.

Normalerweise hat ein Angeklagter nur Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Handelt es sich um einen besonders umfangreichen Prozess, wie es häufiger vorkommt, können schon mal zwei genehmigt werden. Drei Verteidiger gelten als absolute Ausnahme. Doch letztlich ist die Frage, wie viele Pflichtverteidiger ein Angeklagter haben soll, eine Ermessensentscheidung des Vorsitzenden.

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