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NSU-Prozess: Verteidiger im Blindflug

Von , München

Verteidiger Sturm, Heer und Stahl: "Wir laufen Gefahr, der Mandantin zu schaden" Zur Großansicht
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Verteidiger Sturm, Heer und Stahl: "Wir laufen Gefahr, der Mandantin zu schaden"

Im NSU-Prozess wird offenbar, dass es zwischen Gericht und Verteidigern Geheimabsprachen zur geplanten Aussage Beate Zschäpes gab. Die Altverteidiger der Hauptangeklagten allerdings blieben außen vor. Wie angreifbar hat sich der Senat gemacht?

Gekämpft wird mit allen Mitteln. Zum Beispiel mit einem 37 Seiten langen Antrag, mit dem die Verteidigung des im NSU-Prozess angeklagten Ralf Wohlleben zum wiederholten Mal versucht, den Senat wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Kern der Begründung: Der Vorsitzende Manfred Götzl und seine Mitrichter hätten ihre Fürsorgepflicht gegenüber der Hauptangeklagten Beate Zschäpe verletzt.

Sie hätten es hingenommen, dass die Angeklagte und ihr neuer Verteidiger Mathias Grasel einerseits und die Altverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl andererseits "diametral entgegengesetzte Verteidigungsstrategien" verfolgten.

Der Senat habe Heer, Stahl und Sturm zwar vor Kurzem bestätigt, eine "sachgerechte Verteidigung" zu führen, gleichzeitig die Anwälte jedoch im Unklaren über die wahren Pläne Grasels und der Angeklagten Zschäpe gelassen. Sprich: Er habe ihnen verschwiegen, dass Zschäpe ihr Schweigen beenden will, dass sich ein Strategiewechsel ihrer Verteidigung ankündigt. Der Mitangeklagte Wohlleben müsse befürchten, dass der Senat auch ihm gegenüber das Fairnessgebot verletze, "um eine Einlassung um jeden Preis zu erlangen".

Zu Beginn des 243. Verhandlungstages hatte der Senat mitgeteilt, dass er sich seit dem 31. August im Gespräch mit Grasels Kanzleikollegen Hermann Borchert über eine von Zschäpe "angedachte" Aussage befinde, wovon die Altverteidiger Sturm, Stahl und Heer offenbar nichts wussten.

Dies war für die Anwälte Anlass, erneut ihre Entpflichtung zu beantragen. Verteidiger Stahl: "Wenn uns der Senat kaltstellt, nimmt er Einfluss auf unsere Verteidigungsmöglichkeiten. Wir laufen Gefahr, im Blindflug durch Aktivitäten unsererseits der Mandantin zu schaden." Müsste Zschäpe nicht auch vor sich selbst geschützt werden?

Wohlleben-Verteidiger waren offenbar eingeweiht

Die Situation ist verfahren. Der Senat hatte einen ähnlichen Ablehnungsantrag der Wohlleben-Verteidigung im Oktober zurückgewiesen. Auch darin war es um die vermeintlich "nicht sachgerechte Verteidigung" der Hauptangeklagten gegangen, auch dieser Antrag zielte auf die Aussetzung des Verfahrens ab. Die Gründe des neuerlichen Antrags weichen nicht wesentlich davon ab.

Vor allem überzeugt die Argumentation nicht, Wohlleben sei in seinen Rechten auf ein faires Verfahren eingeschränkt, wenn oder weil die Zschäpe-Verteidiger nicht miteinander kommunizierten.

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, welchen Sinn derlei Aktionen haben sollen - außer zu verhindern, dass der NSU-Prozess in geordneten Bahnen auf ein Urteil zusteuert. Die Wohlleben-Verteidiger trugen vor, sie hätten - im Gegensatz zu Zschäpes Altverteidigern - von den Plänen eines Strategiewechsels zwar gewusst, hätten sich jedoch Grasel gegenüber zu Geheimhaltung verpflichtet. Daher habe auch ihr Mandant erst jetzt davon erfahren.

Dagegen aber steht, dass sie nach den Standesregeln verpflichtet sind, ihren Mandanten über alle wesentlichen prozessualen Vorgänge zu informieren. Diese Pflicht wiegt mehr als Geheimabsprachen mit Kollegen.

Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch Vertreter der Nebenklage hielten weder den Entpflichtungsantrag der Zschäpe-Anwälte noch den Befangenheitsantrag der Wohlleben-Verteidigung für begründet.

Keine Pflicht zur Kommunikation

Nebenklagevertreterin Doris Dierbach wies darauf hin, dass es schließlich Zschäpe selbst sei, die die Kommunikation mit ihren Altverteidigern eingestellt habe.

Dies sei schon deshalb kein hinreichender Grund für eine Entpflichtung, weil es sonst ein Angeklagter in der Hand hätte, durch eine einseitige Aufkündigung der Kommunikation mit den Verteidigern und durch haltlose Strafanzeigen eine Aussetzung und damit das Ende der Hauptverhandlung zu erzwingen. Zschäpe hatte Sturm, Stahl und Heer im Sommer wegen angeblichen Geheimnisverrats angezeigt, die Staatsanwaltschaft lehnte es aber ab, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Anwältin Dierbach sagte zudem, der Vorsitzende sei nicht verpflichtet, in die Rolle eines "Kommunikationsmittlers" zu schlüpfen. Es sei allein die Entscheidung der Angeklagten, wenn sie durch ihr Verhalten ihre Verteidigung erschwere.

Dem stimmte die Bundesanwaltschaft zu. Oberstaatsanwältin Annette Greger: "Etwaige Kommunikationsdefizite innerhalb der Verteidigung hat nicht der Vorsitzende auszugleichen", sagte sie.

Da der Senat jetzt abgelehnt ist, fallen die Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche aus. Ob Zschäpe sich dann in der kommenden Woche erklären wird - sie will laut Grasel Fragen des Gerichts beantworten, nicht aber die der Opferanwälte -, steht noch dahin.

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Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL

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