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Mangel an Beschwerdestellen: Wenn Polizisten Hilfe brauchen

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Beamte im Einsatz: Wenige Möglichkeiten zur Kritik

Missstände bei der Polizei? Ein heikles Thema - kritische Beamte gelten schnell als Querulanten. Abhilfe könnte eine unabhängige Beschwerdestelle schaffen, so wie bei Soldaten der Wehrbeauftragte. Doch der Widerstand ist groß.

Düsseldorf/Berlin - Am Anfang war der Alkohol. Der Polizeihauptkommissar Holger Müller* mochte nicht länger hinnehmen, dass sich seine Kollegen in dem gemeinsamen Auslandseinsatz regelmäßig volllaufen ließen. "Exzesse" seien die allabendlichen Besäufnisse gewesen, berichtete der Beamte später, er habe das unterbinden und melden müssen - und wenn man so will, war das der Moment, in dem in den Augen der anderen aus einem Vorzeigepolizisten ein Störenfried wurde.

Noch immer muss Müller um seinen Ruf kämpfen, seit Jahren schon. Er sieht sich von seinen Vorgesetzten gemobbt und kaltgestellt, er streitet sich mit seiner Behörde auf dem Rechtsweg, es geht um Beurteilungen und Genehmigungen für Nebentätigkeiten, um Krankschreibungen und Dienstzeiten. Die Fronten sind verhärtet, die Situation ist völlig eskaliert, weil seine Vorgesetzten Müller für einen Querulanten halten und Müller seine Vorgesetzten wiederum als Vertuscher einstuft.

Innerlich gekündigt

Doch alle Gespräche mit Chefs und Kollegen, die Mediationen, Eingaben und Erlasse haben bislang nichts geändert: Müller wurde auf einen unbedeutenden Posten abgeschoben, der ihn völlig unterfordert. Er ist jetzt Anfang 40, ein kluger Typ, der Schriftsätze von beeindruckender Qualität verfasst, doch seine Karriere in der Polizei ist eigentlich zu Ende. Müller ahnt das, aber er will nicht aufgeben. Seine letzte Hoffnung ist der Petitionsausschuss im Landtag. Vielleicht kann der eine Einigung mit dem Ministerium bewirken?

Es gibt keine genauen Zahlen, wie viele deutsche Polizisten sich in Holger Müllers Situation befinden, doch allein die Zahl der Zuschriften auf entsprechende Artikel, die Menge an Eintragungen in den einschlägigen Foren sprechen eine deutliche Sprache. Experten schätzen, dass es Abertausende Beamte sein müssen, die ihrem Dienstherrn innerlich längst gekündigt haben, weil sie die Zustände in ihren Behörden nicht mehr ertragen. Für die Arbeit sind diese häufig langzeitkranken Ordnungshüter verloren, sie werden mitgeschleppt, im Zweifel müssen andere ihre Aufgaben zusätzlich übernehmen. Auch aus haushalterischer Sicht ist das eigentlich Wahnsinn.

Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz im Sommer einen sogenannten Polizeibeauftragten eingesetzt. Ähnlich wie der Wehrbeauftragte des Bundestags soll Dieter Burgard sowohl als Ansprechpartner für Bürger dienen, die sich über die Polizei beschweren, als auch als Anlaufstelle für Polizisten, die auf Missstände hinweisen wollen. Burgard berichtet dem Innenausschuss des Mainzer Parlaments. Bislang hätten besorgte Beamte immer den Dienstweg einhalten müssen, sagte Burgard der "Rheinpfalz", was die Kommunikation schwierig gemacht habe. Eine unabhängige Instanz aber könne eine Chance sein, Konflikten in den Ämtern frühzeitig zu begegnen. Andere Länder wollen nachziehen.

"Unabhängige Instanz"

In Berlin wiederum wird die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic nicht müde, die Einrichtung einer solchen Stelle für die Polizeibehörden des Bundes zu fordern. Dem Konzept der Politikerin zufolge, die von Haus aus selbst Polizistin ist, soll ein Beauftragter unter anderem "Beschwerden über Polizeigewalt und rassistisch motivierte Fehlermittlungen prüfen", wie es in ihrem Antrag heißt. Zugleich könnte er auch als "Anlaufstelle für die (anonymen) Beschwerden" von Bürgern und Beamten fungieren. Jedoch hat die Große Koalition Mihalics Vorstoß am Dienstag abermals zurückgewiesen.

"Wer sich in den Dienststellen umhört, der merkt schnell, wie hoch der Bedarf an einer unabhängigen Instanz ist, bei der man Kritik und Anregungen loswerden kann, ohne dadurch irgendwelche Nachteile befürchten zu müssen", sagt Mihalic SPIEGEL ONLINE. "Wie oft ärgern sich Polizisten, wenn sie bei ihrer Arbeit ausgebremst werden und dadurch zum Beispiel wichtige Ermittlungsansätze verloren gehen." Ein Polizeibeauftragter könnte verbindlich überprüfen, ob hier strukturelle Probleme vorlägen. "Am Ende ist das ein Plus für die Beteiligung der Beamten und für die Qualität der polizeilichen Arbeit", so die Abgeordnete.

Doch in den Ämtern gibt es Vorbehalte gegen solche Stellen. Viele Polizisten fürchten, es könnten mediale Treibjagden auf sie veranstaltet werden, wenn Probleme publik werden. Bei einigen ist auch der Gedanke, dass behördliche Transparenz ein erstrebenswerter Zustand in einer Demokratie ist, noch nicht wirklich angekommen.

Ohnehin gilt der Umgang mit eigenen Versäumnissen in der Polizei als überaus schwieriges Thema. Irene Mihalic glaubt, es müsse sich erst eine "Fehlerkultur" herausbilden. Selbstkritisches Denken dürfe nicht länger als Zeichen von Schwäche gewertet werden, heißt es in ihrem Antrag: "Nur derjenige erbringt bessere Arbeitsergebnisse, der aus Fehlern lernt und lernen will."

Zum Autor

Jörg Diehl ist Chefreporter von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Joerg_Diehl@spiegel.de

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* Alle Angaben, aus denen sich Rückschlüsse auf die Identität des Beamten ziehen lassen könnten, wurden zu seinem Schutz verändert.

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insgesamt 14 Beiträge
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    Seite 1    
1. Selbstverständlichkeit
dr.joe.66 27.11.2014
Eigentlich ist das doch eine Selbstverständlichkeit. Man sagt was man denkt, macht auf Probleme aufmerksam, lernt aus den eigenen Fehlern und aus denen, die Kollegen gemacht haben, man versucht Dinge zu verbessern, Probleme zu lösen. Eigentlich... Aber die Realität sieht immer noch anders aus. Leider. Und nicht nur bei der Polizei. Ich möchte nicht Polizist sein müssen. Auf dem Dorf an der Nordsee mag das ja noch gehen. Da ist der Einbruch im Kiosk ein Highlight. Und das Gehalt reicht für den Bungalow im Wohngebiet. Aber in der Großstadt? Wo Polizisten die sozialen Probleme unserer Gesellschaft ausbaden müssen? Und dann darf man Missstände noch nicht mal ansprechen, ohne Ärger zu bekommen?
2. Korpsgeist über alles
Mertrager 27.11.2014
So passt das doch in das von der Regierung vorgelebte Egoismus-Umfeld. Aufklärung war gestern. Heute ist weitermachen. Wie sagt Kohl: " ..die Hunde bellen.. die Karavane zieht weiter". Mit solchen Sprüchen fing der Siegeszug des Egoismus an. Seine bisherige Höchststufe auf Regierungsebene haben wir jetzt erreicht. Ich denke, dasz vor Gericht selten so viel gelogen wrd, wie bei Prozessen, die Mißstände bei der Polizei aufklären könnten. Beispiele hierfür gibt es genug.
3. Eine Funktion analog des Wehrbeauftragten
Micha_W 27.11.2014
... kann man nur begrüßen. Wenn es denn so funktioniert wie bei diesem.
4. Polizeiübergriffe
neuernichtwähler 27.11.2014
auf Bürger werden in der Regel vertuscht und die politisch abhängigen Staatsanwälte machen dabei mit. Ich habe schon lange jeden Glauben an die Polizei verloren, ebenso wie an den Rechtsstaat.
5.
kdshp 27.11.2014
Man kann das jammern ja nicht mehr hören! Liebe Polizisten die zeiten haben sich geändert und bis für ein paar wenige ist die arbeits,- und jobwelt verdammt "hart" geworden. Ein Polizist sollte mal 4 wochen als leiharbeiter tätig sein dann würde er die welt (deutsche arbeitswelt) ganz anders sehen.
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