Rechtsextremismus Verfassungsschützer hatten zwölf Spitzel beim "Thüringer Heimatschutz"

Der Verfassungsschutz hatte beim "Thüringer Heimatschutz" laut Zeitungsberichten deutlich mehr V-Männer als bislang bekannt. Insgesamt sollen zwölf Personen Informationen über die rechtsextreme Gruppe geliefert haben - ihr gehörten auch die Mitglieder der NSU-Terrorzelle an.

Neonazi-Demo im Jahr 2001: Mehr Spitzel als gedacht im "Thüringer Heimatschutz"
DPA

Neonazi-Demo im Jahr 2001: Mehr Spitzel als gedacht im "Thüringer Heimatschutz"


Berlin/Erfurt - Geheimdienste haben die rechtsextreme Szene in Thüringen um die späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe deutlich intensiver aufgeklärt als bislang bekannt. Das hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz laut Berichten von "Berliner Zeitung" und "Frankfurter Rundschau" eingeräumt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) betrieb den Berichten zufolge gemeinsam mit dem Erfurter Landesamt und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zwischen 1997 und 2003 die Operation "Rennsteig". Wichtigstes Zielobjekt sei der "Thüringer Heimatschutz" (THS) gewesen. Zu der rechtsextremen Gruppe mit rund 140 Mitgliedern gehörten auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Im THS sollen die drei Dienste den Berichten zufolge insgesamt zwölf V-Leute geführt haben.

Wichtige Akten zur Operation "Rennsteig" sind laut "Berliner Zeitung" allerdings 2011 vom BfV vernichtet worden. Das Blatt beruft sich auf einen als geheim eingestuften Bericht des Amtes an den Generalbundesanwalt vom Dezember 2011. Diesem Bericht zufolge habe das für Rechtsextremismus zuständige BfV-Referat Fallakten aus den Jahren 1997 bis 2001 vernichtet, da sie "dienstlich nicht mehr notwendig waren". Sieben dieser Fallakten hätten die Operation "Rennsteig" betroffen.

Die hohe Zahl der V-Leute ist brisant, weil sie teilweise vom Verfassungsschutz Geld bekamen, das auch an das Terrortrio weitergereicht wurde. So ist bekannt, dass der ehemalige V-Mann Tino Brandt unter dem Decknamen "Otto" für den Verfassungsschutz arbeitete.

Im März bestätigten die Verfassungsschützer, im Jahr 2000 Brandt 2000 Mark ausgehändigt zu haben, die dieser an das Trio weiterreichen sollte. Zu diesem Zeitpunkt waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bereits seit Jahren untergetaucht.

Während Brandt für den Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene ausspähte, war er laut Thüringer Innenministerium an einer Vielzahl von verfassungsfeindlichen Aktionen beteiligt. Die Liste umfasst insgesamt 35 Ermittlungsverfahren aus Brandts Zeit als V-Mann, darunter Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Betrug und Bildung krimineller Vereinigungen. Die meisten Verfahren wurden eingestellt.

ulz/dpa

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kugelsicher99, 23.06.2012
1. Wen wunderts noch?!
Zitat von sysopDPADer Verfassungsschutz hatte beim "Thüringer Heimatschutz" laut Zeitungsberichten deutlich mehr V-Männer als bislang bekannt. Insgesamt sollen zwölf Personen Informationen über die rechtsextreme Gruppe geliefert haben - ihr gehörten auch die Mitglieder der NSU-Terrorzelle an. Beim "Thüringer Heimatschutz" waren mehr V-Männer als bisher bekannt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,840530,00.html)
Das alte Lied. Der Staat mischt beim Terror fleißig mit. Siehe Gladio, RAF usw. Mir soll keiner erzählen, dass die Behörden nichts von den Tätern zu den laufenden Morden gewusst haben und diese, wenn sie denn wirklich gewollt hätten, nicht stoppen hätten können. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Behörden, und damit der Staat, mind. beobachtend neben diesen Morden her gearbeitet , oder sogar aktiv befördert haben. Und was das bedeuten würde, dürfte klar sein. Wir sind keinen Deut besser als irgendeine "Bananen Republik". Schon komisch, dass die Mordserie abrupt endete als ein Mitarbeiter des VS, wohlgemerkt kein schlichter V-Mann, bei den Morden anwesend war und danach zum Sachverhalt nachweislich gelogen hat. Warum wenn nicht irgendwie involviert. Wenn man weiß, dass die ersten Waffen und Sprengstoff der RAF vom Staat geliefert wurden und sich z.B. Gladio und Stay Behinds vor Augen führt, sollte einem diese THS Nummer nicht all zusehr wundern.
kugelsicher99, 23.06.2012
2. Wen wunderts noch
Zitat von sysopDPADer Verfassungsschutz hatte beim "Thüringer Heimatschutz" laut Zeitungsberichten deutlich mehr V-Männer als bislang bekannt. Insgesamt sollen zwölf Personen Informationen über die rechtsextreme Gruppe geliefert haben - ihr gehörten auch die Mitglieder der NSU-Terrorzelle an. Beim "Thüringer Heimatschutz" waren mehr V-Männer als bisher bekannt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,840530,00.html)
Das alte Lied. Der Staat mischt beim Terror fleißig mit. Siehe Gladio, RAF usw. Mir soll keiner erzählen, dass die Behörden nichts von den Tätern zu den laufenden Morden gewusst haben und diese, wenn sie denn wirklich gewollt hätten, nicht stoppen hätten können. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Behörden, und damit der Staat, mind. beobachtend neben diesen Morden her gearbeitet , oder sogar aktiv befördert haben. Und was das bedeuten würde, dürfte klar sein. Wir sind keinen Deut besser als irgendeine "Bananen Republik". Schon komisch, dass die Mordserie abrupt endete als ein Mitarbeiter des VS, wohlgemerkt kein schlichter V-Mann, bei den Morden anwesend war und danach zum Sachverhalt nachweislich gelogen hat. Warum wenn nicht irgendwie involviert. Wenn man weiß, dass die ersten Waffen und Sprengstoff der RAF vom Staat geliefert wurden und sich z.B. Gladio und Stay Behinds vor Augen führt, sollte einem diese THS Nummer nicht all zusehr wundern.
ritotschka 23.06.2012
3. Waren sie Spitzel
oder Aktivisten. So langsam wundert mich garnichts mehr. Der erste Anlauf, die NPD zu verbieten scheiterte doch auch schon an der enormen Zahl von V-Leuten. Wer spielt da ein falsches Spiel mit uns?
berlinjens 23.06.2012
4.
Deshalb bin ich ja so besorgt, als neulich mal die Meldung kam, dass der Verfassungsschutz jetzt die Islamisten überwachen will. Endlich habe diese Jungs auch keine Geldsorgen mehr. Geld und Anweisungen kommen dann wie bei der NPD und Heimatschutz Thüringen / NSU vom Verfassungsschutz oder anderen Geheimdiensten. Was eigentlich macht der MAD (militärische Abschirmdienst) in Thüringen? Fragen, die sicher nie endgültig geklärt werden.
kulinux 23.06.2012
5. Aufklärung und Eile geboten!
Da inzwischen ja schon angefangen wurde, potentiell relevante Akten zu vernichten, hilft m.E. nur, die Aufklärung zu forcieren. Dabei bediene man sich derselben Mittel, die sonst von diesen "Diensten" (WEM dienen die eigentlich?) gegenüber Personen angewendet werden, welche sie der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bezichtigen (ob zu Recht oder nicht). D.h.: "Rendition" an einen unbekannten Ort auf unbestimmte Zeit ohne Mitteilung zu oder Kontakt mit den Angehörigen. Noch ist ja z.B. unser Folterfreund Assad noch im Amt, der für deutsche Behörden schon "Verhöre" vorgenommen hat. Nach 2-3 Jahren "Odyssee" über Bagram, evtl. Marokko u.a. dann dauerhafte "Unterbringung" in Guantanamo. Entlassung von dort nach vollständigem Geständnis und auf der Grundlage des Prinzips "Zufall". Ach ja, der Personenkreis: Natürlich sind nicht nur die V-Leute als direkte Unterstützer, sondern auch deren "Führungspersonen" als indirekte Unterstützer sowie deren Vorgesetzte bis hinauf zum jeweils verantwortlichen (!!) Minister auf Landes- und Bundesebene dieser "Behandlung" zu unterziehen. Wetten, dass gerade die "verschärften" Verhörmethoden unserer "Freunde" in den USA und weltweit einiges an "Erkenntnissen" zutage fördern würde, wovon die (vernichteten) Akten kaum noch Zeugnis geben können …? Und warum sollte man Leute, die sich mutmaßlich jahrelang und auf Steuerzahlerkosten als Unterstützer einer terroristischen Mord-Clique betätigt haben, einer schonenderen Behandlung unterziehen als diese selbst anderen zugedacht haben (vgl. die Fälle Steinmeier-Kurnaz oder Al-Masri …) Wie, das ist nicht "rechtsstaatlich"? Die haben lange genug RECHTS-Staat gespielt um ihrer bürgerlichen Rechte verlustig zu gehen. "Musmaßlich" zumindest. Wenn gar nichts gefunden und "herausgeprügelt" wird … dann tut's uns eben leid. Sorry, kann ja jedem mal passieren, nicht wahr? PS: Wer Ironie findet …*hat sich verlesen!
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