Nachbarschaftsstreit in Berlin Gericht stoppt Teilzeit-Spielstraße

Einmal in der Woche wurde eine Straße in Prenzlauer Berg für Autos gesperrt, damit Kinder ohne Gefahr spielen können. Eine Nachbarin war genervt, zog vor Gericht - und bekam nun auch noch recht.

Gudvanger Straße im Prenzlauer Berg: Spielstraße in Teilzeit
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Gudvanger Straße im Prenzlauer Berg: Spielstraße in Teilzeit


Seit Ende Mai war die Gudvanger Straße im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg einmal in der Woche für Autos gesperrt, damit Kinder in Ruhe spielen können. Dann ging eine Anwohnerin gerichtlich dagegen vor - mit Erfolg. Das Berliner Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag der Frau statt und stoppte jetzt das Projekt.

Jeden Dienstag zwischen 10 und 18 Uhr war die Gudvanger Straße in den vergangenen Wochen ausschließlich von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzt worden. Autos durften dann weder durchfahren noch parken.

Die Spielstraße werde nicht von Paragraf 29 der Straßenverkehrsordnung - der die übermäßige Nutzung von Straßen regelt - gestützt, begründete das Gericht am Montag die Entscheidung. Auf diesen Paragrafen hatte sich das Bezirksamt Pankow berufen, als es das befristete Umhertollen als Veranstaltung angemeldet hatte - ähnlich wie ein Straßenfest oder einen Wochenmarkt.

"Das ist keine Veranstaltung", erklärte ein Gerichtssprecher. Anders als ein Straßenfest habe die temporäre Spielstraße kein Programm oder einen Inhalt. "So ist einfach nur gesagt worden: Wir machen aus der Straße einen Spielplatz." Das Bezirksamt Pankow kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisierte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Das Verbot habe eine fatale Signalwirkung und widerspreche der Uno-Kinderrechtskonvention. "Temporäre Spielflächen sind vielerorts die einzige Möglichkeit, den Anforderungen für eine ausreichende Bewegung von Kindern im Freien gerecht zu werden", erklärt der Bundesgeschäftsführer der Organisation, Holger Hofmann. Der Mangel an solchen Flächen führe "zu einem Rückzug in die Binnenräume und vor die Bildschirme mit allen bekannten gesundheitlichen und sozialen Folgen."

Bezirksstadtrat Torsten Kühne (CDU) hatte die einzige Teilzeit-Spielstraße in der Hauptstadt zuvor mit einer Unterversorgung an Spielplätzen in dem Gebiet im nördlichen Prenzlauer Berg begründet. Ähnliche Modelle gibt es demnach etwa in Bremen und Frankfurt am Main.

Unabhängig vom Beschluss des Verwaltungsgerichts hätte die Veranstaltung an diesem Dienstag ohnehin zum vorerst letzten Mal stattgefunden. "Dann sind Schulferien, und wir machen Pause", hatte Kühne angekündigt. Das Pilotprojekt war bis Oktober befristet.

ala/dpa

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japhet 13.07.2015
1. Einmal in der Woche spielen oder: alle Wünsche kan man nicht erfüllen
Schlimm. Da verhindert ein Gericht, dass Kinder zumindest einmal in der Woche "auf der Straße" sapielen können, anstatt sich "in die Binnenräume und vor die Bildschirme" zurückzuziehen. Böses Gericht! Nur - ist das Gericht auch für die "Unterversorgung an Spielplätzen" verantwortlich? Hat es gar Einrichtung und Unterhalt von speziellen und geeigneten Flächen verboten? Oder will da wieder einmal die Politik nicht nur vom eigenen Versagen ablenken und vielmehr sogar mit der glorreichen Idee, eine öffentliche Straße zeitweilig komplett zur Spielstraße ohne jeglichen Autoverkehr zu machen, ihre besondere Sorge um das Wohl der Kinder demonstrieren? Vielleicht sollten unsere Politiker lieber einfach zugeben, dass die öffentlichen Haushalte nicht nur an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt sind, sondern diese längst überschritten haben. Vielleicht kapieren dann wenigstens einige, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann.
ostkraft 13.07.2015
2. Senat wieder dämlich...
Die wöchentliche Umwidmung der Straße mit dem Mangel an Spielplätzen zu begründen ist ja nun selten dämlich. Genau an jener Straße befindet sich der sehr große Humannplatz mit, ja genau, einem sehr großen Kinderspielplatz sowie einem Bolzplatz und einem Park. Als PrenzlBerger sehe ich, dass der Stadtteil mit Spielplätzen sehr gut ausgestattet ist. Was fehlt sind Parkplätze, vor allem Tiefgaragen oder Parkhäuser. Gäbe es diese, wären die Straßen im PrenzlBerg (und anderen ähnlich bebauten Stadtteilen) nicht völlig zugeparkt und zugestellt und es gäbe auch mehr als genug "Raum" für Spielstraßen etc.
dingodog 13.07.2015
3. Gut so
Das Urteil macht die kinderfeindliche und autofreundliche Gesetzgebung zu dem Thema deutlich. Das ist eine gute Sache. Vielleicht trägt es dazu bei, dass Druck ausgeübt werden kann, ein allgemeines Gesetz zu temporären Sperrungen von Straßen zu erlassen. Nicht nur für Kinder, sondern auch für Erwachsene, z.B. um die Nachtruhe zu gewährleisten. Wenn es einen Verband gibt, der sich explizit um Spielstraßen und temporäre Autoverkehrssperrungen kümmert, bin ich dabei!
andros0813 13.07.2015
4.
wie wärs mit leben auf dem land? hunderttausende wohnungen stehen dort leer, platz ist meistens ohne ende..ich selber habe 7 kinder, wohne auf dem land..was fehlt, sind ausreichend spielkameraden...die wohnen in der stadt und dürfen nicht vor die tür..
DesTeufelsAnwalt 13.07.2015
5. Zwangsarbeit
"Das Verbot habe eine fatale Signalwirkung und widerspreche der Uno-Kinderrechtskonvention" Na klar. Kommt direkt nach der Verweigerung von Schulbildung und dem Schuften in Coltanminen. Ne Nummer kleiner hatte der Lobbyverband es nicht?
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