Urteil in Berlin Mann fuhr in SPD-Parteizentrale - Bewährungsstrafe

Frank W. lenkte ein Auto voller Gasflaschen in die SPD-Parteizentrale. Nun hat ein Gericht den geständigen 59-Jährigen zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

REUTERS


Knapp zwölf Monate nachdem Frank W. mit einem Auto in die SPD-Parteizentrale fuhr, ist der 59-Jährige zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte habe sich der versuchten Brandstiftung, des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Sachbeschädigung schuldig gemacht, urteilte das Amtsgericht Tiergarten.

W. habe sich durch die Pflicht zur Teilnahme am Mikrozensus-Verfahren unter Druck gesetzt gefühlt und wollte sich eigenen Angaben zufolge das Leben nehmen.

Der als Kraftfahrer tätige Mann hatte Gasflaschen und Benzinkanister im Kofferraum seines Wagens, als er Heiligabend 2017 mit hohem Tempo in den Eingang der SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße in Berlin-Kreuzberg fuhr. Mit der Aktion habe er ein Zeichen gegen die erzwungene Teilnahme am Mikrozensus, der jährlichen Haushaltsbefragung der amtlichen Statistik, setzen wollen.

Heute sei ihm sein damaliger Entschluss fremd, die Tat tue ihm leid. W. gab auch zu, dass er eine Tasche mit brennbaren Materialien vor der Bundesgeschäftsstelle der CDU abgestellt habe. Dies sei eine "angetäuschte Aktion" gewesen.

Der Angeklagte habe eine Detonation seines Fahrzeuges, nicht aber des Gebäudes gewollt, hieß es im Urteil. Er habe sich in einer einmaligen Konfliktsituation das Leben nehmen und zugleich ein Zeichen setzen wollen. Der Staatsanwalt hatte ein Jahr und zehn Monate Haft auf Bewährung gefordert, die Verteidigerin eine maßvolle Strafe.


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bbr/dpa



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