Reaktionen auf Raser-Urteil "Klare Ansage"

Das Mordurteil gegen die beiden Raser von Berlin findet Beifall bei Politikern und Experten. Viele fordern nun härtere Gesetze.

Keine Unfallstelle, ein Tatort
DPA

Keine Unfallstelle, ein Tatort


Politiker, Polizeigewerkschafter und Experten haben das Mordurteil gegen die beiden Autoraser von Berlin begrüßt. "Harte Strafen gegen Todesraser sind folgerichtig", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. "Wer das Leben anderer leichtfertig aufs Spiel setzt, muss mit maximalen Konsequenzen rechnen." Solche Autorennen seien "eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit".

Dobrindt forderte härtere Strafen für die Teilnahme an illegalen Autorennen. Der CSU-Politiker verwies auf einen Gesetzentwurf seines Hauses, wonach schon der Versuch unter Strafe gestellt werden soll. Drohen sollen bis zu zehn Jahre Haft und der Verlust des Führerscheins oder des Fahrzeugs. Auch der Bundesrat hat auf Initiative der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen bereits einen Gesetzentwurf zu dem Thema beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sagte dazu nun der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung": "Die hohe Strafe in diesem Einzelfall darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir härtere Strafen schon für die Teilnahme an illegalen Autorennen brauchen." Junge Männer müssten mit einer spürbaren Haftstrafe und Führerscheinentzug abgeschreckt werden.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sagte, wer bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung über mehrere rote Ampeln rase, nehme den Tod von Menschen in Kauf und setze sein Auto als gemeingefährlichen Gegenstand ein. "Dadurch wird der Raser zum Mörder." Das Urteil sei ein "richtungweisendes Signal".

Künast: "Klare Ansage statt Kavaliersdelikt"

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), sagte dem RBB, die Entscheidung schreibe Rechtsgeschichte. "Was vorher manchmal noch als Kavaliersdelikt angesehen wurde, kriegt jetzt eine ganz klare Ansage." Zugleich plädierte Künast für eine weitere Verschärfung der Gesetze. Man sollte das Fahren mit extrem hoher Geschwindigkeit generell stärker unter Strafe stellen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), betonte, wer vorsätzlich Menschenleben aufs Spiel setze, gehöre ins Gefängnis und nicht auf die Straße. "Ich hoffe, dass nun auch der letzte Raser begriffen hat, dass er mit der vollen Härte unserer Gesetze rechnen muss."

Die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann sagte, schon viel zu viele Menschen seien durch Raser zu Schaden gekommen. Das heutige Urteil führe zu einem neuen Nachdenken darüber. "Die Strafen müssen deutlich höher ausfallen, unabhängig davon, ob andere Menschen zu Schaden gekommen sind oder nicht."

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft (DPolG), teilte mit: "Das Urteil ist ein deutliches Zeichen an alle diejenigen, die glauben, aus Eigensucht das Leben anderer Menschen gefährden zu dürfen."

Der Verkehrspsychologe Haiko Ackermann hofft, dass der Schuldspruch abschreckende Wirkung hat. "Es ist auf jeden Fall ein Signal in die Gesellschaft, dass deutlich gemacht wird, dass wir uns das nicht gefallen lassen, dass solche Minderheiten, um die es sich ja handelt, ihr Unwesen treiben", sagte er dem Sender SWR.

apr/dpa

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