Ermittlungen gegen kriminellen Clan Hartz IV beziehen - Immobilien kaufen

Für die organisierte Kriminalität in Berlin ist es ein schwerer Schlag: Ermittler haben Dutzende Immobilien eines Clans beschlagnahmt, es geht auch um spektakuläre Einbrüche. Inzwischen gibt es 16 Beschuldigte.

Fahnder in Berlin
SPIEGEL TV

Fahnder in Berlin


77 Immobilien der arabischen Großfamilie R. haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin vorläufig beschlagnahmt. Die Objekte sollen mit Geld aus Straftaten gekauft worden sein, wie SPIEGEL TV am Mittwoch berichtet hatte. Nun haben die Ermittler weitere Details zu dem Fall bekanntgegeben.

Ausgangspunkt der aktuellen Ermittlungen sei ein Einbruch in eine Sparkasse im Oktober 2014 in Berlin gewesen, sagte Staatsanwalt Bernhard Mix. Mehr als hundert Schließfächer seien damals aufgebrochen worden. Die Polizei fasste die Täter, die Beute von mehr als neun Millionen Euro blieb aber verschwunden.

Dann sei aufgefallen, dass der Bruder eines Täters, der bis dahin nur von Hartz IV lebte, diverse Eigentumswohnungen in Berlin und im Umland gekauft habe, sagte Mix. Auch Grundstücke seien 2015 erstanden worden (mehr über den Fall erfahren Sie hier).

Ermittler Thorsten Cloidt, Jörg Raupach, Bernhard Mix
DPA

Ermittler Thorsten Cloidt, Jörg Raupach, Bernhard Mix

Die Ermittler gingen demzufolge unter anderem Geldwäsche-Verdachtsfällen nach, werteten Konten aus und nahmen Einblick in Grundbücher. Mix sprach von einem "Puzzle" und einer "Heidenarbeit", immer neue Namen von Verdächtigen seien aufgetaucht.

Inzwischen gebe es 16 Beschuldigte, von denen viele seit Jahren in Berlin, aber einige auch im Libanon lebten. Alle Verdächtigen werden der Familie R. und deren Umfeld zugeordnet. Bei den jetzt beschlagnahmten Immobilien soll es sich um Wohnungen, Häuser sowie eine Kleingartenkolonie handeln.

Unter anderem bringen die Ermittler auch den Raub einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bode-Museum mit Mitgliedern der Familie in Verbindung. Der Diebstahl der Münze mit einem reinen Goldwert von 3,7 Millionen Euro hatte im März vergangenen Jahres bundesweit Aufsehen erregt.

Ein "außergewöhnliches Zwischenergebnis"

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei. Er sei froh über dieses "außergewöhnliche Zwischenergebnis", sagte der Landesvorsitzende Norbert Cioma.

In Deutschland gilt seit einem Jahr ein neues Gesetz zur Abschöpfung krimineller Gewinne. Es ermöglicht eine vorläufige Sicherstellung und die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft. Ob Objekte dauerhaft entzogen werden, entscheiden Gerichte.

Der Gewerkschaftschef sagte dazu, nun werde sich zeigen, ob die Gesetzesveränderungen geeignet sind, "um endlich effektiv gegen die kriminellen Machenschaften arabischer Clans vorzugehen und sie da zu treffen, wo es ihnen wirklich wehtut, beim Geld".

Im Video: Arabische Clans in Berlin (SPIEGEL TV Magazin vom 11.12.2016)

SPIEGEL TV

Zuletzt hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Dezember 2017 gesagt, wie schwierig es sei, in die abgeschotteten Strukturen der Clans vorzudringen. Beobachtet werde bei der organisierten Kriminalität eine Zunahme von Wirtschaftsdelikten. Rohheits- und Gewaltvorfälle nähmen ab, dafür gebe es zunehmend Versuche, kriminelle Machenschaften in offizielle Geschäfte zu überführen.

Nach Definition von Polizei und Justiz werden zur organisierten Kriminalität Geldwäsche, Menschenhandel und Korruption gezählt. Der Bereich ist demnach von Gewinn- und Machtstreben bestimmt. Mehrere Täter agierten planmäßig und auf Dauer arbeitsteilig. Angestrebt werde Einfluss auf Politik, Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft.

Kriminalität als Haupteinnahmequelle

In bestimmten Berliner Bezirken haben Gangs, oft arabischen Ursprungs, Straßen unter sich aufgeteilt. Zwischen 12 und 20 teils kriminelle Großfamilien soll es in Berlin geben, ein Teil davon ist in Neukölln zu Hause. Das Problem ist aber nicht auf Berlin beschränkt. Auch im Ruhrgebiet, in Niedersachsen und in Bremen sind die oft weit verzweigten Clans aktiv.

Viele Mitglieder dieser Großfamilien - auch mit palästinensischer oder libanesischer Herkunft - durften in Deutschland nicht arbeiten, weil sie offiziell staatenlos waren und ihr Aufenthaltstatus ungeklärt war. Kriminalität wurde zu einer Haupteinnahmequelle mancher Clans.

Nach Angaben der Berliner Polizei richteten sich im vergangenen Jahr 14 der 68 größeren Ermittlungsverfahren zur organisierten Kriminalität gegen Banden mit arabisch-libanesischstämmigen Mitgliedern. Mehr als die Hälfte der Verdächtigen aus diesen Clans habe inzwischen einen deutschen Pass, sagte kürzlich Dirk Jacob, beim Berliner LKA zuständig für organisierte Bandenkriminalität.

mxw/dpa

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