Neukölln und Kreuzberg Polizei räumt zwei besetzte Häuser in Berlin

Die Beamten sprachen von einer friedlichen Aktion - die Gegenseite von Gewalt. In Berlin hat die Polizei zwei besetzte Gebäude geräumt. Aktivisten hatten dort gegen die prekäre Lage am Wohnungsmarkt protestiert.

Polizeifahrzeug an der Bornsdorfer Straße in Neukölln
DPA

Polizeifahrzeug an der Bornsdorfer Straße in Neukölln


Häuser stehen leer - während die Mieten steigen und der verfügbare Wohnraum am Markt kaum ausreicht. Dagegen wollte nach eigenen Angaben eine Gruppe Hausbesetzer in Berlin demonstrieren, mit Hausbesetzungen. Bei zwei Objekten wurde die Protestaktion allerdings relativ zügig von der Polizei beendet.

Am Sonntagabend drangen Beamte nach wenigen Stunden in die besetzten Häuser in den Stadtteilen Neukölln und Kreuzberg ein - und setzten die Demonstranten vor die Tür. Gegen mindestens 56 Personen werde wegen Hausfriedensbruch ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei in der Nacht zum Montag.

Wie viele Leute sich in den Häusern in der Bornsdorfer Straße 37b in Neukölln und der Reichenberger Straße 114 in Kreuzberg aufgehalten hatten, war zunächst nicht klar. "Die Ermittlungen laufen noch", so der Sprecher.

Die Eigentümer der geräumten Häuser hatten am Sonntag ein schriftliches Räumungsbegehren beantragt. In der Bornsdorfer Straße war das die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. Über den Eigentümer des Kreuzberger Hauses konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen.

Hausbesetzer waren am Sonntag aus Protest gegen die prekäre Lage am Wohnungsmarkt in Berlin in mehrere leerstehende Gebäude eingedrungen. Die Polizei sprach von bis zu acht Objekten. Ein Sprecher der Aktivisten erklärte dagegen, man habe mindestens neun Häuser besetzt - etwa in Kreuzberg, Neukölln und Friedrichshain.

Transparente ja - Besetzer nein

"Es wurden etliche Gebäude überprüft", sagte der Polizeisprecher. Bei den meisten Häusern habe es sich allerdings um "Schein-Besetzungen" gehandelt. "Die Aktivisten hatten über die sozialen Medien verbreitet, dass die Häuser besetzt seien. Nach Überprüfung haben wir aber festgestellt, dass sich da niemand aufgehalten hat.". Es seien aber Transparente aus den Fenstern der Häuser gehängt worden.

Die Aktivisten kritisierten am Montagmorgen die Räumung des Neuköllner Hauses. "Einige Personen wurden beim gewaltsamen Eindringen der Polizei verletzt", hieß es in einer Mitteilung. Ein Sprecher der Polizei hatte dagegen angegeben, dass alles friedlich verlaufen sei.

Zuvor hatten sich Vertreter der Aktivisten mit dem Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land zu einem Gespräch getroffen. Nach Angaben der Polizei waren die Verhandlungen bereits gescheitert, als Einsatzkräfte das Haus räumten. Dem widersprachen die Besetzer: Demnach seien die Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt noch "in vollem Gange" gewesen.

jok/dpa



insgesamt 74 Beiträge
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geradsteller 21.05.2018
1. Was stimmt da nicht??
Recht auf Wohnen muss erkämpft werden? Sonst lese ich von ganzen Städten, die im Osten verwaisen? Was denn nun? Oder geht es um das Recht, in Berlin zu wohnen,.... günstig....den Markt ignorierend,.hmm....-okay, möchte auch das Recht auf den Liter Benzin zu 50Cent.
Karl Nörgeler 21.05.2018
2. Fremde Häuser
ohne Erlaubnis der Eigentümer zu betreten und, schlimmer noch, zu besetzen, ist gegen das Gesetz. Daher darf es eigentlich überhaupt keine Diskussion über eine Räumung durch die Polizei geben. Fertig.
Art. 5 21.05.2018
3. Zahlen und Fakten
In Berlin fehlen mind. 125 000 Wohnungen, lt. Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, stehen 40 000 bis 60 000 leer, darunter auch solche Objekte, die aus Spekulationsgründen vom Eigentümer leer gehalten werden. Berlin wächst im Jahr jedoch um 40 000 bis 60 000 Einwohner, darunter viele Flüchtlinge. Den Leerstand zu beheben würde also nicht ausreichen, um die Wohnungsnot zu beseitigen. In Berlin wurden 2017 aber nur 15 000 neue Wohnungen gebaut, das sind nur halb so viele, wie allein für die jährlich Zuziehenden gebraucht werden. Man kann sich ausrechnen, dass der Wohnungsmangel so nicht gelöst werden kann. https://www.berliner-zeitung.de/25472782 https://www.tagesspiegel.de/berlin/bevoelkerungswachstum-60-000-neuberliner-in-einem-jahr/19441058.html https://www.bz-berlin.de/berlin/15000-neue-wohnungen-berlin
Reinhold Schramm 21.05.2018
4. Wenn bürgerlicher Ungehorsam gegen Mietwucher zur Pflicht wird!
• Von der Theorie zur allgemeinen Praxis? Wenn Mietwucher zum Bestandteil des Eigentumsrechts wird, dann wird der unbeugsame Widerstand zur allgemeinen Bürgerpflicht. Wiederstehen gegen Mietwucher und Immobilienspekulanten und ihre politischen Zuhälter*innen in Parteien und Parlamenten und deren staatlichen Klassenjustiz. Eine Wende zum Besseren auf dem Mietwucher- und Wohnungsmarkt kann erst dann zum Tragen kommen, wenn die Mieter und Mieterinnen kollektiv ihre Mietzahlungen für Wohnungen von Hausgesellschaften, Immobilienhaien, Wohnungsspekulanten und Baugenossenschaften verweigern. Aber sie müssten dann auch beim Polizeieinsatz geschlossen zusammenstehen und auch der Klassenjustiz und ihrer Inhaftierung den Gehorsam verweigern. Gegebenenfalls auch Justizgebäude und Haftanstalten in Beschlag nehmen und Verurteilte und Inhaftierte, – auch als ein Akt des Menschenrechts auf Notwehr –, befreien. Hat doch auch schon das Privateigentum an Immobilien, Grundstücken und Wohnraum den Rubikon überschritten, wo die Verteidigung des Menschenrechts auf menschenwürdiges Wohnen in der Wohlstands- und Reichtumsgesellschaft Deutschlands zur bürgerlich-demokratischen Pflicht wird! Wo das bürgerliche Mietrecht zur Willkür und anhaltenden Bereicherung und Korruption wird, da wird der massive Widerstand für jeden Demokraten zum Menschenrecht und zur Pflicht! • Bis dahin ist es noch ein weiter Weg für die bürgerliche Aufklärung und das Menschenrecht auf demokratischen Widerstand, so auch in Deutschland.
Chilango 21.05.2018
5. Häuser über Jahre nicht zu vermieten ist ebenfalls gegen das Gesetz
GG Art. 14 Absatz 2 Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Da sie besetzt wurde waren sie wohl nicht so marode das sie abgerissen werden müssten. Wenn sogar städtische Wohnungsverwaltungen dies machen setzt das noch einen drauf. Wir hatten damals ein Haus gemietet das ebenfalls längere Zeit leerstand. Allerdings hattehn wir einen Deal mit der Kirche. Wer bezahlten eine akzeptable MIete und dafür war das Grundstück bewohnt, Vandalismus also vorgebeugt und die Bausubstanz wurde so durch das bewohnen und heizen auch gesichert. Bei vielen Objekten in Berlin weiss man nicht einmal wer der Eigentümer ist. https://story.berliner-zeitung.de/category/kudammkomplex/ Deutschland ist eine Steueroase sondergleichen. Frau Merkel forderte von Griechenland seine Wirtschaft auf die Beine zu stellen und das Steuersystem endlich zu reorganisieren. Im gleichen Zeitraum hatten wir aber nichts dagegen das die griechischen obersten 10% ihr Schwarzgeld auf dem dt. Immobilienmarkt anlegen. Wenn ich mein Schwarzgeld waschen will ist der Kauf dt. Immobilien weitgehend unkompliziert. Da ist es auch egal wieviel die Immobilie kostet. Das Ergebnis sind explodierende Mieten.
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