Berlin Polizeichef verspricht Aufklärung der Demo-Prügelei

Der Berliner Polizist, der einen Radfahrer prügelte, flog aus seiner Einheit, bleibt aber im Dienst. Der Polizeipräsident versprach unterdessen, den Fall "lückenlos" aufzuklären - der Anwalt des Opfers fürchtet Vertuschung.

Bilder des YouTube-Videos: Faustschlag ins Gesicht
ddp

Bilder des YouTube-Videos: Faustschlag ins Gesicht


Berlin - Das Video hatte sich rasant im Netz verbreitet, bei YouTube wurde es mittlerweile rund 200.000 Mal angeklickt. Jetzt hat der Polizeieinsatz während einer Berliner Datenschutz- Demonstration ein Nachspiel. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch müssten im Innenausschuss am nächsten Montag Stellung nehmen, ob gegen Demonstranten am Wochenende unverhältnismäßig vorgegangen wurde, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Jotzo.

Schwere Vorwürfe erhob der Anwalt eines verletzten Demonstranten. Die Darstellung der Polizei sei falsch, heißt es in einer Mitteilung des Juristen Johannes Eisenberg, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Darin schreibt Eisenberg von der Misshandlung eines Demonstranten und fürchtet die "Verdunklung des wahren Sachverhalts".

Polizeipräsident Glietsch kündigte an, den Fall "lückenlos" aufzuklären. Er wolle nicht, dass "ein mögliches Fehlverhalten einzelner Beamter" die Bemühungen aller Mitarbeiter in Misskredit bringe, teilte er mit. "Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung." Die Berliner Polizei verfolge seit vielen Jahren zur Lösung kritischer Situationen das "Konzept der ausgestreckten Hand". Dieses finde eine breite Zustimmung in der Öffentlichkeit und sei ohne Alternative.

Eine steigende Tendenz bei Körperverletzungen im Amt gebe es nicht, sagte der Polizeipräsident. Bei den gegen Polizeibeamte eingeleiteten Strafverfahren wurde demnach im vergangenen Jahr ein Rückgang verzeichnet - es waren 636 Verfahren, davor 771. Das sei der niedrigste Stand seit 1999.

Die Polizei räumt ein, dass das Video echt ist

Das Video auf YouTube zeigt einen Radfahrer, der neben einem Polizisten friedlich auf der Straße steht und sich offensichtlich dessen Dienstnummer auf ein Stück Papier schreibt. Dann schiebt er sein Fahrrad in Richtung Bürgersteig. Er kommt aber nicht weit: Plötzlich zerrt ihn ein Polizist zurück, andere Beamten kommen dazu, einer schlägt dem Passanten ins Gesicht. Danach wird er abtransportiert. Ein weiterer Passant bekommt bei dem Handgemenge offenbar einen Schlag ab, er ist kurz darauf mit einer blutenden Wunde im Gesicht zu sehen.

Das Video hat ein Demonstrant der Datenschutz-Demo "Freiheit statt Angst", die vergangenen Samstag durch das Berliner Zentrum zog, ins Netz gestellt. So wurde der Polizeiübergriff erst publik - und dann zum Skandal. Die Polizei hat bereits am Sonntagabend die Echtheit des Videos eingeräumt. Die internen Ermittlungen gegen den verantwortlichen Beamten wegen Körperverletzung im Amt liefen mit Vorrang, sagte ein Sprecher. Der Polizist sei bei früheren Demonstrationen nicht negativ aufgefallen.

Als erste Reaktion wurde der schlagende Ordnungshüter am Montag aus seiner Hundertschaft herausgenommen. Er sei aber nicht vom Dienst suspendiert worden - es gebe eine "andere dienstliche Verwendung" für ihn, teilt die Polizei mit. Jetzt müssten erst einmal alle Beteiligten zu den Ereignissen befragt werden, natürlich auch der verletzte Passant, ergänzte die Pressestelle der Berliner Polizei.

"Diverse Schläge und Tritte"

Laut Pressemeldung der Polizei vom Sonntag sei es während der Überprüfung eines Lautsprecherwagens "seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen" gekommen. "Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter" - gemeint war der Radfahrer. Daraufhin habe man ihm einen Platzverweis erteilt und ihn festgenommen.

Dieser Geschichte widerspricht der Radfahrer vehement. Die Darstellung der Berliner Polizei sei falsch, ließ der 37-Jährige über seinen Anwalt in einem Schreiben ausrichten. "Mein Mandant ist Augenzeuge eines aus seiner Sicht unverhältnismäßigen polizeilichen Gewalteinsatzes gegenüber einer Frau geworden und hat daran beteiligte Polizeibeamte nach der Dienstnummer gefragt. Diese weigerten sich, die Dienstnummer herauszugeben …" Als er wie von der Polizei angeordnet auf den Bürgersteig gehen wollte, sei er "von hinten von einem Polizeibeamten" ergriffen worden. Neben diversen Schlägen und Tritten habe man ihn daraufhin auch "mit dem Kopf 2x gegen einen Lautsprecherwagen (…) geschlagen", ihn in einen Polizeitransporter gebracht "und dort weiter misshandelt".

Berlins Innensenator Ehrhart Körting äußerte sich am Montag nicht. Erst müsse der Fall komplett aufgeklärt werden. Dennoch kam die politische Diskussion zu dem Fall bereits in Gang. Die Oppositionsfraktion der Grünen forderte, jeder Polizist solle bei Einsätzen künftig seinen Namen an der Uniform tragen. Der Chaos Computer Club, Mitorganisator der Demonstration "Freiheit statt Angst", forderte seinerseits "Nummernschilder" für Polizisten, um sie zumindest während eines konkreten Einsatzes identifizierbar zu machen.

otr/tht/dpa

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