Tödlicher Unfall mit Radfahrer Saudi-arabische Botschaft spricht Angehörigen Beileid aus

Ein saudi-arabischer Diplomat hat in Berlin offenbar einen tödlichen Unfall verursacht. Die Botschaft des Landes spricht den Angehörigen des Verstorbenen "unser tief empfundenes Beileid" aus.

Saudi-Arabiens Botschaft in Berlin
DPA

Saudi-Arabiens Botschaft in Berlin


Saudi-Arabiens Botschaft in Berlin hat ihr Bedauern über einen tödlichen Unfall ausgedrückt, in den ein saudi-arabischer Diplomat verwickelt war. "Mit großer Bestürzung haben wir von dem tragischen Verkehrsunfall in Neukölln erfahren. Wir stehen dazu in engem Austausch mit dem Auswärtigen Amt. Im Namen der saudi-arabische Botschaft möchten wir den Angehörigen des Verstorbenen unser tief empfundenes Beileid aussprechen", lautet die Mitteilung, die dem SPIEGEL vorliegt.

Der 51-jährige saudi-arabische Diplomat stand am Dienstagabend im Berliner Stadtteil Neukölln mit seinem Wagen im absoluten Halteverbot auf einem Radweg und riss abrupt die Tür auf. Ein Radfahrer prallte gegen die Tür und starb am Mittwochmittag im Krankenhaus an seinen Kopfverletzungen. Er trug nach Polizeiangaben keinen Helm.

Normalerweise würden nach einem solchen Unfall Ermittlungen wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher. In diesem Fall gebe es aber nur eine Verkehrsunfallermittlung für Versicherungszwecke. Auch Zeugen würden befragt. Der Verursacher selbst könne nicht geladen werden. Ein Strafverfahren ist wegen der Immunität ausgeschlossen.

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Diplomaten seien uneingeschränkt vor Strafverfolgung geschützt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Strafverfahren gegen Abgesandte anderer Länder würden normalerweise sofort eingestellt. Diplomaten stehen unter besonderem Schutz, um nicht aus politischen Gründen belangt werden zu können.

Möglicherweise hat die Sache politische Konsequenzen. Das Auswärtige Amt schickte eine Verbalnote an die Botschaft und bat um eine Stellungnahme. "Überlegungen zur etwaigen Ergreifung gesandtschaftsrechtlicher Schritte können frühestens angestellt werden, wenn die erbetene Stellungnahme vorliegt und die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind", hieß es aus dem Amt.

Das Ministerium versicherte aber, dass es Einzelfällen immer wieder nachgehe. Regelmäßig weise man einzelne Botschaften auf die Pflicht zur Beachtung inländischer Gesetze hin.

Wenn es um strafrechtliche Ermittlungen etwa wegen Trunkenheitsfahrten, Unfallflucht oder Körperverletzung gehe, schöpfe das Amt je nach Schwere des Falles auch die Mittel des Gesandtschaftsrechts aus. Das kann ein Antrag auf Aufhebung der Immunität oder die Aufforderung zur Abberufung sein.

ulz/dpa

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