Tödlicher Radunfall in Berlin Porsche-Fahrer genießt diplomatische Immunität

Ein Porsche-Fahrer aus Saudi-Arabien ist offenbar für den Tod eines Radfahrers in Berlin verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft wird die Ermittlungen einstellen müssen - der Mann ist Diplomat.

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Ein Porsche-Fahrer, der in Berlin offenbar einen tödlichen Unfall verursacht hat, muss keine strafrechtliche Verfolgung fürchten. Der 51-Jährige ist Diplomat aus Saudi-Arabien und genießt Immunität, wie Sicherheitskreise in der Hauptstadt dem SPIEGEL bestätigten. "In einem solchen Fall wird das Verfahren eingestellt", sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Bisher seien die Akten aber noch nicht bei der Behörde eingegangen.

Laut ersten Erkenntnissen der Polizei soll der Diplomat am Dienstagabend die Fahrertür seines im Halteverbot geparkten Diplomatenautos unvermittelt geöffnet haben. Ein Radfahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen. Das 56-jährige Opfer stürzte, wurde schwer am Kopf verletzt und starb am Mittwoch in einem Krankenhaus. Einen Helm trug der Mann laut Polizei nicht.

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Normalerweise würden nach einem solchen Unfall Ermittlungen wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher. In diesem Fall gebe es aber nur eine Verkehrsunfallermittlung für Versicherungszwecke. Auch Zeugen würden befragt. Der Verursacher könne aber nicht geladen werden.

Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen garantiert dem Diplomaten Straffreiheit. Sie stehen unter besonderen Schutz, um nicht aus politischen Gründen belangt werden zu können. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, dem fast alle Länder der Welt beigetreten sind.

Am Donnerstag sandte das Auswärtige Amt - wie in solchen Fällen üblich - eine sogenannte Verbalnote an die Botschaft Saudi Arabiens. Die Vertretung in Berlin wurde gebeten, zum Unfall Stellung zu nehmen. Weitere Maßnahmen gibt es bislang noch nicht.

"Überlegungen zur etwaigen Ergreifung gesandtschaftsrechtlicher Schritte können frühestens angestellt werden, wenn die erbetene Stellungnahme vorliegt und die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind", hieß es aus dem Amt.

Die Schritte, die das Auswärtige Amt in strafrechtlichen Fällen wie etwa Unfallflucht, Körperverletzung oder Trunkenheit am Steuer einleiten könnte, sind aufgrund des diplomatischen Schutzes allerdings begrenzt. Die Bundesrepublik könnte:

  • einen Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen;
  • Saudi-Arabien bitten, seinen Diplomaten abzuberufen;
  • als schärfste Maßnahme den Betroffenen einseitig zur Persona non grata erklären - zur "unerwünschten Person". In einem solchen Fall müsste der Diplomat beziehungsweise Konsularbeamte in einer bestimmten Frist das Gastland verlassen, zudem wäre auch seine eventuell in Deutschland lebende Familie von der Ausreise betroffen.

In Berlin kommt es jährlich zu Tausenden Verkehrsverstößen von Diplomaten, die nicht verfolgt werden dürfen. Laut der Innenbehörde wurden 2015 insgesamt 24.114 Verkehrsdelikte für Kraftfahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen registriert, 2016 waren es 22.880.

Bundesweit sei die Zahl höher zu veranschlagen, teilte das Auswärtige Amt mit. Von deutschen Diplomaten begangene Ordnungswidrigkeiten im Ausland würden statistisch nicht erfasst.

Wie viele Menschen in Berlin den diplomatischen Corps angehören, ist nicht bekannt. Als Anhaltspunkt kann die Antwort des Abgeordnetenhauses auf eine Anfrage des CDU-Politikers Peter Trapp dienen, der im Februar 2016 Auskunft zu Ermittlungen gegen Angehörige des Diplomatischen Dienstes verlangte.

Demnach waren damals rund 2800 Fahrzeuge mit diplomatischen Sonderkennzeichen in Berlin zugelassen. Die häufigste Ordnungswidrigkeit 2015 sei Falschparken gewesen, gefolgt von zu schnellem Fahren. Bei 25 Verkehrsunfällen wurden Personen verletzt, in einem Fall schwer.

Mitarbeit: Severin Weiland; mit Material der dpa

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