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Beschluss: Ex-Heimkind scheitert mit Verfassunsgbeschwerde

Der Weg durch die Instanzen gilt auch für Heimkinder: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass ein inzwischen 60-jähriger Kläger Ausgleich zunächst vor den Fachgerichten suchen muss. Der Mann hatte seine Klage mit der Einrichtung des nationalen Heimkinderfonds begründet.

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dapd

Richter des Bundesverfassungsgerichts (Archiv): Beschwerde abgewiesen

Berlin - Ein ehemaliges Heimkind ist mit seiner Verfassungsbeschwerde auf finanzielle Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht gescheitert. Der 1952 geborene Kläger, der die ersten 14 Lebensjahre in Kinderheimen verbrachte, muss sich mit der Schadensersatzklage zunächst an die Fachgerichte wenden, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.

Die Verfassungshüter betonten, dass sie nur auf Grundlage einer "fachgerichtlich gesicherten Beweislage" entscheiden könnten, ob der Gesetzgeber Entschädigungsansprüche für ehemaligen Heimkinder schaffen muss. Zwar könnten den früheren Heimen Rechtsverstöße nach der langen Zeit nur schwer nachgewiesen werden. Fachgerichte könnten aber berücksichtigen, dass die Verantwortung für die Beweisschwierigkeiten bei den damaligen Heimen und Erziehern liegen könne und dass sich die betroffenen Kinder und Jugendlichen damals "in einer Situation besonderer Schutzlosigkeit und Ausgeliefertheit" befunden hätten.

Anlass der Verfassungsbeschwerde war der Beschluss des Bundestags, einen Fonds zur Milderung der Folgeschäden der früheren Heimerziehung einzurichten, der allerdings überwiegend nur Sachleistungen erbringt. Der Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" ist ausschließlich für die Heimerziehung in Westdeutschland zuständig, seine Arbeit nahm er zu Jahresbeginn auf.

jbr/AFP

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