Verbrechensaufklärung: BGH setzt enge Grenzen bei Massen-Gentests

Der Bundesgerichtshof begrenzt die Verwertung von Massengentests zur Ermittlung von Straftätern: Selbst wenn die DNA eines freiwilligen Spenders der Spur an einem Tatort stark ähnelt, darf die Polizei ihre Ermittlungen künftig nicht mehr auf dessen Verwandtenkreis ausweiten.

Wattestäbchen zur Spurensicherung: Enge Grenzen bei DNA-Reihenuntersuchungen Zur Großansicht
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Wattestäbchen zur Spurensicherung: Enge Grenzen bei DNA-Reihenuntersuchungen

Karlsruhe - Wie intensiv darf eine DNA-Reihenuntersuchung ausgewertet werden? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt - und entschieden: Ermittler dürfen sogenannte Beinahe-Treffer von Verwandten des Täters nicht verwenden. Das Gesetz erlaube allein den Abgleich der DNA-Proben mit der beim Opfer gefundenen DNA (Aktenzeichen: 3 StR 117/12).

Das Besondere an diesem BGH-Fall: Der wegen Vergewaltigung verurteilte Mann, der diese Grundsatzentscheidung jetzt erzwungen hat, fällt selbst nicht unter die Regelung. Seine Jugendstrafe von fünf Jahren hat Bestand. Die Ermittler konnten nicht davon ausgehen, dass der Abgleich mit Beinahe-Treffern unzulässig ist, hieß es zur Begründung. Deshalb durften sie dieses Beweismittel verwerten.

Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine schwere Vergewaltigung im Juli 2010 im niedersächsischen Dörpen. Eine 27-Jährige war überfallen, schwer verletzt und vergewaltigt worden. Die Polizei rief zu einem Massen-Gentest auf, an dem 2400 erwachsene Männer aus der Region Emsland teilnahmen. Bei der Analyse der DNA-Proben fanden die Ermittler Hinweise darauf, dass mehrere der Untersuchten mit dem Täter verwandt sein müssen: Bei zwei Proben wurde eine starke Ähnlichkeit mit der am Tatort gesicherten DNA festgestellt - jedoch keine vollständige Übereinstimmung.

In der Folge konnte die Polizei den Vergewaltiger überführen: ein damals 16-Jähriger, dessen Vater und Onkel an dem Gentest teilgenommen hatten. Per Gerichtsbeschluss erwirkten die Ermittler einen DNA-Test bei dem jungen Mann, der als Minderjähriger durch das Raster des Massen-Gentests gefallen war. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren.

Die Anwälte des Täters hatten den Fall vor den BGH gebracht, weil ihrer Meinung nach die Beinahe-Treffer nicht hätten ausgewertet werden dürfen. Diese Rechtsauffassung bestätigten die Karlsruher Richter nun zwar - nicht jedoch für den Präzedenzfall. "Entscheidend hierfür ist der Umstand, dass die Rechtslage im Umgang mit sogenannten Beinahe-Treffern bei DNA-Reihenuntersuchungen bisher völlig ungeklärt war und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden daher noch nicht als willkürliche Missachtung des Gesetzes angesehen werden kann", heißt es in der Entscheidung. Für künftige Fälle herrsche jetzt aber Klarheit.

wit/dpa/AFP

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