BGH-Beschluss Frau-zu-Mann-Transgender ist für Kind die Mutter

Wenn ein Frau-zu-Mann-Transmensch ein Kind bekommt, bleibt er laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Mutter. Auch, wenn er bereits rechtlich als Mann anerkannt ist.

Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe
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Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe


Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass "Mutterschaft und Vaterschaft als rechtliche Kategorien nicht beliebig untereinander austauschbar" sind. Dies geht aus einem Beschluss vom 6. September 2017 hervor, der jetzt veröffentlicht wurde.

Konkret geht es um einen Mann, der 1982 als Mädchen zur Welt kam. Im Jahr 2008 schloss er die Ehe mit einem Mann, änderte im Jahr 2010 seinen Vornamen in einen männlichen. Ein Jahr später wurde er durch Beschluss eines Amtsgerichts rechtlich als Mann anerkannt.

Um wieder fruchtbar zu werden, setzte der Mann nach seiner Anerkennung die Hormonbehandlung zur Geschlechtsumwandlung ab. Im Februar 2013 wurde er geschieden, im März 2013 gebar er einen Sohn - nicht von seinem Ex-Partner, sondern von einem Samenspender.

Als der Betroffene sich als Vater ins Geburtenregister und die Geburtsurkunden des Kindes eintragen lassen wollte, herrschte Verwirrung. Das Standesamt war sich unsicher, ob dies möglich sei und fragte bei den Gerichten an.

Vom Amtsgericht Berlin-Schöneberg über das Kammergericht Berlin bis nun zum BGH kam ein einheitliches Nein: Ein Frau-zu-Mann-Transgender, der ein Kind zur Welt bringt, ist demnach für dieses Kind die Mutter.

Zur Begründung erklärten nun die Karlsruher Richter, die Anerkennung eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen als Mann beziehe sich auf das Verhältnis zum Staat. Laut Transsexuellengesetz bleibe davon "das Rechtsverhältnis zwischen ihm und seinen Kindern allerdings unberührt". Das gelte auch für Kinder, "die erst nach der Entscheidung über die Änderung der elterlichen Geschlechtszugehörigkeit geboren worden sind".

Der BGH befand, "dass der biologisch durch Geburt oder Zeugung festgelegte rechtliche Status als Mutter oder Vater des Kinds einer Veränderung nicht zugänglich ist". Der Gesetzgeber habe gewollt, dass Kinder auch rechtlich eine Mutter und einen Vater haben und so ihre Abstammung "nicht im Widerspruch zu den biologischen Tatsachen auf zwei rechtliche Mütter oder Väter zurückgeführt wird". Das sei wichtig für das Kind, ebenso aber auch für die an Mutterschaft und Vaterschaft gebundenen Folgen, etwa im Sorgerecht.

Weiter entschied der BGH, dass für die Eintragung in das Geburtenregister die früheren weiblichen Vornamen der Mutter zu verwenden seien. Das erlaube dem Kind später einen Nachweis seiner Herkunft, ohne die Transsexualität eines Elternteils offenlegen zu müssen.

(Az: XII ZB 660/14)

ala/AFP

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