BGH-Urteil: Samenspender darf Vaterschaft bei lesbischem Paar einklagen

Der BGH hat in einem komplizierten Fall die Rechte von leiblichen Vätern gestärkt: Ein homosexueller Kölner, der einem lesbischen Paar Sperma zur Befruchtung überlassen hatte, darf sich die Vaterschaft für das Kind erstreiten. Diese hatten die Frauen einem anderen Mann übertragen.

Karlsruhe - Welche Rechte hat ein biologischer Vater an seinem per künstlicher Befruchtung gezeugten Kind? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) auseinandergesetzt - und in seiner Entscheidung die Rechte biologischer Väter in bestimmten Fällen gestärkt. Sie können die Vaterschaft eines anderen Mannes künftig auch dann anfechten, wenn das Kind mit Hilfe einer Samenspende gezeugt wurde und sich Spender und Empfänger kennen. Der BGH gab damit einem homosexuellen Mann aus Köln Recht, der einem lesbischen Paar Sperma zur Befruchtung überlassen hatte (Az.: XII ZR 49/11).

Das Kind sollte bei seiner Mutter leben und von deren Lebenspartnerin adoptiert werden. "Einen anonymen Samenspender wollten wir nicht. Das Kind sollte die Möglichkeit haben, seinen Vater zu kennen", sagte die Frau. Nach der Geburt 2008 wurde der Junge mit Einverständnis der Mutter von einem anderen Mann rechtlich anerkannt - dem besten Freund des Paares. Dieser ist damit vor dem Gesetz der Vater, egal ob er auch der biologische ist. Er sei nun "der Hüter der kleinen Familie", formulierte es der Anwalt der Frauen. Das Paar aus Köln hat mittlerweile zwei Kinder - ein 2010 geborenes Mädchen ist von der Partnerin bereits adoptiert worden.

Der Erzeuger wollte jedoch seinerseits die Vaterrolle ausüben und hat die Vaterschaft des anderen Mannes angefochten. "Der Kläger hat ein Anfechtungsrecht", sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Dose bei der Urteilsbegründung. Das Gesetz erlaube dies zwar nur, wenn der Mann der Frau "beigewohnt" habe. Dennoch müsse die Anfechtungsklage auch in den Fällen möglich sein, in denen der Samenspender die Mutter gekannt habe.

Bizarrer Einzelfall?

Etwas anderes gilt dem Richterspruch zufolge nur, wenn der leibliche Vater zuvor auf eine Anfechtung verzichtet hat. Dies ist etwa bei einer anonymen Samenspende der Fall. Die Angst der Frauen davor, der leibliche Vater verhindere die Adoption der anderen Partnerin, wenn er als gesetzlicher Vater anerkannt werde, sei kein Grund. Auch ohne Einwilligung des Vaters sei eine solche Adoption unter Umständen möglich, sagte Richter Dose. Dagegen stelle die Anerkennung durch einen anderen Mann, der die Elternstellung nicht anstrebt, einen Missbrauch des Elternrechts dar. Dieser solle durch die gesetzlich vorgesehene Anfechtung des leiblichen Vaters verhindert werden.

Der BGH beruft sich bei seiner Entscheidung auf das Bundesverfassungsgericht. Dieses hatte 2003 eine Besserstellung biologischer Väter bei der Anfechtung der Vaterschaft gefordert. Der Gesetzgeber änderte daraufhin zwar das Familienrecht. Doch tat man sich schwer mit der damals vielleicht noch nicht absehbaren Lebenswirklichkeit und schrieb in den entsprechenden Paragrafen den altmodischen Begriff "beigewohnt" hinein. Damit sei man den Vorgaben des Verfassungsgerichts aber nicht vollständig nachgekommen, sagte Dose.

Was wie ein bizarrer Einzelfall erscheint, könnte künftig häufiger vorkommen: "Diese Art der künstlichen Befruchtung ist bei jüngeren lesbischen Paaren durchaus üblich", sagte die Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). Um Probleme wie bei dem Kölner Paar zu vermeiden, sollten Homosexuelle wie Ehepartner automatisch als Eltern anerkannt werden, wenn ein Kind in ihre Lebenspartnerschaft hineingeboren werde, so der LSVD.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im vergangenen Jahr in zwei anderen Fällen die in Deutschland geltende Regelung in Vaterschaftsfragen bestätigt. Diese lässt sich vereinfacht so beschreiben: Hat der Partner einer Frau die rechtliche Vaterschaft für ihr Kind übernommen, bleibt der biologische Vater unter Umständen außen vor. Denn hat der neue Partner eine "sozial-familiäre Beziehung" zum Kind aufgebaut, kann der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft des anderen nicht anfechten.

wit/dpa

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1. revolutionärer Vorschlag
susuki 15.05.2013
Wie wäre es wenn ein Kind ganz einfach bei den Eltern aufwächst?
2.
mrsa 15.05.2013
Zitat von susukiWie wäre es wenn ein Kind ganz einfach bei den Eltern aufwächst?
Welche Eltern meinen Sie konkret?
3. Skurril
widower+2 15.05.2013
Vater ist wer sich wie ein Vater verhält. Der biologische "Vater" ist oft nicht mehr als der "Erzeuger" und bei einer Samenspende nicht einmal das. Womit sich Gerichte beschäftigen müssen, ist zuweilen wirklich absurd.
4.
wschwarz 15.05.2013
"die Anerkennung durch einen anderen Mann, der die "...Elternstellung nicht anstrebt,( stellt) einen Missbrauch des Elternrechts( dar)." Das arme Kind ist ein Opfer unserer Lifestyle, Patchwork, Kunterbunt-Mentalität und wird zwischen Erwachsenen Menschen hin-und hergeschoben. Das ist beschämend.
5.
rasender87 15.05.2013
Dadurch, dass absurderweise Mütter von Samenspendern Unterhält einklagen konnten, ist das nur die logische Konsequenz. Manchmal frage ich mich wirklich, wo der letzte Funken Restverstand mancher Menschen geblieben ist. Moral ist heutzutage sowieso ein Fremdwort.
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