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Urteil: BGH kippt generelles Verbot von Hunden in Mietwohnungen

Katze und Hund: Entscheidung über Haustierhaltung vom Bundesgerichtshof Zur Großansicht
DPA

Katze und Hund: Entscheidung über Haustierhaltung vom Bundesgerichtshof

Vermieter dürfen das Halten von Hunden und Katzen in Mietwohnungen nicht pauschal untersagen. Das hat der Bundesgerichtshof verkündet. Über ein Verbot der Haustiere müsse im Einzelfall entschieden werden.

Karlsruhe - Diese Entscheidung dürfte viele Besitzer von Haustieren freuen: Vermieter dürfen nicht generell verbieten, in Mietwohnungen Hunde und Katzen zu halten. Derartige Klauseln in Mietverträgen stellen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam (Az. VIII ZR 168/12). Erforderlich sei vielmehr eine Abwägung der Interessen im Einzelfall.

Die Richter gaben der Klage eines Mieters aus Gelsenkirchen statt. In den Vorinstanzen hatte das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer für den Vermieter entschieden, das Landgericht Essen für den Mieter. Er wollte in seiner Wohnung einen kleinen Mischlingshund halten, was laut Mietvertrag nicht erlaubt war. Diese Klausel sei unwirksam, entschied der BGH. "Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenslagen verbietet."

Die Unwirksamkeit des generellen Verbots führe jedoch nicht dazu, "dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann", stellte der achte Zivilsenat des BGH klar. Vielmehr müsse eine "umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen".

Experten gehen von Tausenden ähnlichen Fällen in Deutschland aus. Hunde und Katzen sind nach Angaben des Hauseigentümerverbands Haus & Grund ein häufiger Anlass für Streit zwischen Mietern und Vermietern.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) wertete die BGH-Entscheidung als "ein gutes und gerechtes Urteil": "Es ist letztlich kein Grund ersichtlich, warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen, wenn der niemanden im Haus stört und sich kein Nachbar beschwert", sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

wit/dpa/AFP

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insgesamt 332 Beiträge
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1. unfassbar
leonn 20.03.2013
Vielmehr müsse eine "umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen". herzlichen glückwunsch
2. Na toll
angst+money 20.03.2013
Und wie ist das bei Kindern geregelt? In der Praxis ist das eh egal: Wer zugibt, ein Haustier zu haben bekommt ein "wir rufen Sie an", wer es nicht tut kriegt Ärger wegen Täuschung. Oder 3 Monatsmieten Kaution mit dem Hinweis auf Allergiker-gerechte Sanierung.
3. Hunde gehoeren aufs Land...
fxe1200 20.03.2013
...und bei Katzen muss der Mieter gewährleisten, dass sie nicht auf meiner Terrasse in die Blumentöpfe sch....!
4. Das Halten von Tieren in engen (Miet-)wohnungen...
mainzelmännchen 1 20.03.2013
...meist auf Tuchfühlung mit Nachbarn ist Tier-und Menschenquälerei, wider die Natur und gehört ausnahmslos verboten.
5. Rechtsverweigerung
TheGossip 20.03.2013
Warum Gesetze und Rechtsgüter, wenn jeden Scheiss ein Richter mit 2 Examen entscheiden muss, von den RAen ganz zu schweigen? Flughäfen können wir nicht der Entwicklung anpassen, sei's drum, aber das ist Verweigerung von Rechtssicherheit. Mietnomaden fliegen jetzt per einstweiliger Verfügung raus, aber eine Töle kann ich nicht aus meinem Mietshaus halten, muss mich mit den anderen Mietern wegen des Gekläffes rumschlagen? Eine Lachnummer...
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