Grundsatzurteil des BGH Ex-Sicherungsverwahrte können Entschädigung einklagen

Baden-Württemberg muss vier Straftätern, die nachträglich sicherungsverwahrt wurden, Entschädigung zahlen. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den Weg frei gemacht für eine Klagewelle: Sie gilt für alle Bundesländer, Experten rechnen mit Zahlungen in Millionenhöhe.

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Ein Justizbeamter in der JVA Freiburg: Hier saßen die vier Straftäter
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Ein Justizbeamter in der JVA Freiburg: Hier saßen die vier Straftäter


Sie saßen alle in der Justizvollzugsanstalt Freiburg ein - wegen Sexualdelikten wie Vergewaltigung, Kindesmissbrauchs und Mordversuchs in den Jahren zwischen 1977 und 1986. Und sie wurden zu langjährigen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Allerdings war die Verwahrung, die sich der Haft anschließt, damals auf zehn Jahre begrenzt. 1998 wurde die Höchstgrenze rückwirkend gestrichen - und so blieben die vier Männer unbegrenzt verwahrt. Zu Unrecht. Deshalb steht ihnen nun eine Entschädigung von insgesamt 240.000 Euro zu.

Das hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Die Bundesländer müssen Straftäter, die zu Unrecht in Sicherungsverwahrung saßen, entschädigen. Der Anspruch folge aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.

In allen vier Fällen wurde die Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert - und das war rechtswidrig. 2009 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechtskonvention verstößt, später erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Sicherungsverwahrung zudem für verfassungswidrig und entschied, dass sie nur in besonders schweren Fällen weiterhin angewendet werden dürfen.

"Die Entscheidung des BGH war überfällig. Sie sorgt endlich für Rechtssicherheit", sagt Thomas Ullenbruch, anerkannter Experte für Sicherungsverwahrung und Strafrichter in Emmendingen. Die Ausführungen seien bundesweit verbindlich. Konkrete Auswirkungen dürfte das Urteil Ullenbruch zufolge für mindestens 150 Personen haben: die nach der Entscheidung des EGMR im Dezember 2009 nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden sind, obwohl diese vor 1998 angeordnet und bereits mehr als zehn Jahre vollstreckt wurde oder obwohl diese seit 2004 erst nachträglich angeordnet wurde.

Ullenbruch rechnet nunmehr mit einer "gewaltigen Klagewelle". "Der seit 1998 immer wieder problematisierte Irrweg des deutschen Gesetzgebers im Bereich rückwirkend angeordneter Sicherungsverwahrung ist gescheitert. Er wird den Steuerzahler jetzt auch noch viele Millionen kosten", prognostiziert Ullenbruch. Wer entgegen den Vorgaben der Menschenrechtskonvention im Rahmen nachträglicher Verlängerung oder nachträglicher Anordnung von Sicherungsverwahrung seiner Freiheit entzogen worden sei, habe Anspruch auf Entschädigung. "Bereits anhängige oder erst noch zu erwartende Verfahren können nunmehr von den Ländern nicht mehr durch die Instanzen 'verschleppt' werden."

Die Entschädigung bekräftige die rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung, sagt der Münchner Rechtsanwalt Adam Ahmed, der bundesweit mehr als 30 Sicherungsverwahrte juristisch betreut und in weiteren 25 Fällen die Freilassung begleitet hat, für sie spielt die BGH-Entscheidung nun eine wichtige Rolle. "Denn die Menschenwürde ist grundrechtlich das höchste Gut der Menschenrechte und zugleich die Grundlage unsere Rechtssystems." Zudem könne eine Entschädigung zwar "eine verfassungswidrige Freiheitsentziehung nie kompensieren, jedoch können die Betroffenen mit den finanziellen Mitteln einen gewissen Neuanfang starten".

"Dem Land wird kein Vorwurf gemacht"

Inwieweit auch "Altfälle" - also Entlassungen vor der Entscheidung des EGMR - von der BGH-Entscheidung betroffen sind, dürfte erst nach gründlichem Studium der schriftlichen Urteilsgründe abschließend beantwortet werden können. Bundesweit werden inzwischen bereits vereinzelt Entschädigungsprozesse geführt: Entlassene Straftäter haben den Bund oder die Bundesländer verklagt, genaue Zahlen liegen nicht vor.

Welche Höhe der Entschädigung wäre angemessen? Der EGMR habe seiner Rechtsprechung bislang eine Entschädigung in Höhe von 500 Euro pro Monat konventionswidriger Freiheitsentziehung zugrunde gelegt, sagt Ullenbruch. "Ich sehe keinen Grund, dass deutsche Gerichte nicht auch das deutsche Strafrechtsentschädigungsgesetz zugrundelegen müssen. Demnach stehen einem Betroffenen pro Tag rechtswidriger Freiheitsentziehung 25 Euro zu, das ergibt monatlich 750 Euro."

Der BGH hat nun als letzte Instanz entschieden. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte bereits im November vergangenen Jahres eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe vom April 2012 bestätigt und das Land Baden-Württemberg dazu verurteilt, den Klägern zwischen 49.000 und 73.000 Euro Entschädigung zu zahlen.

Der Vorsitzende Richter Michael Zöller machte damals in der Begründung deutlich, dass die Entschädigung zwingend sei, da nach EU-Recht für die Verletzung der Menschenrechte nun mal Entschädigung zugesprochen werde. Auf das Verschulden des Staates und seiner Beamten komme es nicht an. Er regte jedoch an, an die Opfer der Verbrechen zu denken - und ihnen einen Teil des Geldes zukommen zu lassen und so Wiedergutmachung zu leisten.

Doch das Land Baden-Württemberg legte erneut Revision ein und machte geltend, dass es keinerlei Verschulden trage. Man habe ein Bundesgesetz angewandt, das 2004 auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden war.

Die Entscheidung des BGH war für Experten absehbar - umstritten war im Wesentlichen nur, ob der Bund oder die Länder Entschädigung zahlen müssen. Entscheidend für die Karlsruher Richter war demnach, wer unmittelbar die staatliche Gewalt ausübt: Land oder Bund? Da das die Landesbeamten sind, können die Betroffenen nach Ansicht des BGH ihre Entschädigung nun von den einzelnen Ländern fordern.

"Wir wollten eine höchstrichterliche Entscheidung herbeiführen", sagt Thomas Hannemann, einer der Anwälte des Landes Baden-Württemberg. "Wichtig war dem BGH, dass es nicht um Verschulden geht. Dem Land wird kein Vorwurf gemacht." Aus menschlicher Sicht hätte er es für angemessen gefunden, sagt Hannemann, wenn das Geld, das das Land jetzt zahlen muss, den Opfern zugutekäme. Denn die Ansprüche der Opfer aus den jeweiligen Verfahren sind schon lange verjährt.

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