BGH-Beschluss Mann-zu-Frau-Transgender darf für Kind nur Vater sein

Wenn eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle mit ihrem konservierten Samen ein Kind zeugt, kann die Person rechtlich nicht die Mutter sein. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Archiv)
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Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Archiv)


Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann für ein Kind, das mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugt wurde, rechtlich nur der Vater und nicht die Mutter sein. Rechtliche Mutter eines Kindes ist "nur die Frau, die das Kind geboren hat", wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem nun veröffentlichten Beschluss entschied (Az. XII ZB 459/16 ).

Im Ausgangsfall war die transsexuelle Klägerin 2012 im Standesamtsregister als Frau eingetragen worden. Ihre Lebenspartnerin bekam dann im Juni 2015 ein Kind, das mit dem konservierten Samen der Klägerin gezeugt worden war. Die Partnerin wurde im Geburtenregister als Mutter eingetragen. Die Klägerin wollte ebenfalls als Mutter eingetragen werden, was das Standesamt jedoch ablehnte.

Der BGH bestätigte diese Entscheidung nun - die Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann demnach nicht rechtliche Mutter sein: Der "Fortpflanzungsbeitrag der Mann-zu-Frau-Transsexuellen durch Samenspende" begründe ihre Vaterschaft. Dass Transsexuelle nach der Änderung im amtlichen Register als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen sind, ändere nichts an dem Rechtsverhältnis zwischen ihnen und ihren auch später geborenen Kindern, heißt es in dem Beschluss.

Im September vergangenen Jahres hatte der BGH in der umgekehrten Konstellation bereits entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transgender auch dann rechtlich als Mutter eines von ihm selbst geborenen Kindes gilt, wenn es nach der rechtlichen Anerkennung des Transsexuellen als Mann zur Welt kommt.

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wit/AFP



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