Urteil Vater darf Tochter gegen Willen der Mutter impfen lassen

Im Zweifel für den Schutz: Streiten getrennt lebende Eltern über das Impfen ihres Kindes, kann ein Familienrichter dem Befürworter zur Durchsetzung verhelfen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

Impfung in einer Kinderarztpraxis in Kaufbeuren
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Impfung in einer Kinderarztpraxis in Kaufbeuren


Die Entscheidung, ob ein Kind geimpft wird oder nicht, hat weitreichende Konsequenzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss nun klar Stellung bezogen. Demnach darf ein getrennt lebender Elternteil, der sich nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission richtet, entscheiden, ob sein Kind geimpft wird oder nicht. Auch wenn der andere Elternteil kategorischer Impfgegner ist.

Entzündet hatte sich die Frage an einem Fall aus Thüringen. Dort konnte sich ein getrennt lebendes, gemeinsam sorgeberechtigtes Paar nicht einig werden, ob die knapp fünfjährige Tochter geimpft werden solle. Die Mutter, bei der das Kind lebt, hatte Angst vor Impfschäden und traute den Ärzten und der Pharmaindustrie nicht über den Weg. Der Vater wollte, dass seine Tochter alle offiziell empfohlenen Impfungen bekommt.

Der BGH hat nun entschieden, dass in einem solchen Fall ein Familienrichter dem Impfbefürworter zur Durchsetzung verhelfen kann. Die Begründung: Die Entscheidung über den Impfschutz habe für das Kind erhebliche Bedeutung.

Medizinischer Standard

Die obersten Zivilrichter hatten zu klären, ob Impfungen zu den alltäglichen Angelegenheiten gehören oder von erheblicher Bedeutung sind. In Alltagsfragen wie über die richtige Ernährung oder die tägliche Zeit vor dem Fernseher könne der Elternteil allein entscheiden, bei dem das Kind lebe. Bei bedeutsamen Entscheidungen allerdings brauche es Einigkeit. Können sich die Eltern also nicht verständigen, bestimmen die Gerichte, wessen Position im Sinne des Kindes ist.

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht in Jena den Vater berechtigt, über insgesamt neun Impfungen zu entscheiden - zu Recht, wie nun feststeht. Die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission seien vom BGH als medizinischer Standard anerkannt. Der Vater sei deshalb besser geeignet, die Entscheidung zu treffen.

Im Jahr 2000 hatte der BGH bereits entschieden, dass Ärzte davon ausgehen dürfen, dass beide Eltern mit einer empfohlenen Impfung einverstanden sind, auch wenn nur ein Elternteil hierfür mit dem Kind in eine Arztpraxis kommt.

Die Debatte zwischen Impfgegnern und -befürwortern wird seit Jahren mit harten Bandagen geführt. Für Empörung sorgten etwa sogenannte Masern-Partys, bei denen Eltern ihre Kinder bewusst mit erkrankten Kindern zusammenbrachten, um sie anzustecken und dadurch für eine natürliche Immunisierung zu sorgen.

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Beispiel Masern: Tatsächlich überstehen die meisten Menschen diese Infektion problemlos. Harmlos sind die Viren jedoch nicht, es kann zu schwerwiegenden Komplikationen kommen. Bis zu 15 Prozent der Infizierten bekommen eine Mittelohrentzündung, zehn Prozent eine Lungenentzündung und eines von 1000 Kindern eine gefürchtete Gehirnentzündung. Und: Ein bis drei von 1000 erkrankten Kindern sterben an einer Maserninfektion.

Erst am Wochenende starb in Essen eine 37-Jährige an Masern - trotz intensivmedizinischer Behandlung. Die Krankheit verbreitet sich hierzulande stärker als im Vorjahr.

Befördert durch eine Masernepidemie Anfang des Jahres hat der Gesetzgeber in Italien jetzt auf die Impfunlust reagiert und eine Pflichtimpfung für Kinder verfügt. Betroffen sind zwölf Krankheiten, darunter Masern, Hirnhautentzündung, Tetanus, Kinderlähmung, Mumps, Keuchhusten und Windpocken.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte sich zum Ziel gesetzt, die Masern bis 2010 in Europa auszurotten. Das Ziel wurde verfehlt, wegen unzureichender Impfraten - auch in Deutschland, wo dem Robert-Koch-Institut zufolge zu selten oder zu spät geimpft wird.

(Az. XII ZB 157/16)

ala/dpa



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