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BGH-Urteil zu Hotelverbot: Udo Voigt muss draußen bleiben

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Welche Gäste muss ein Hotelier beherbergen? Das "Esplanade" in Brandenburg erteilte dem früheren NPD-Vorsitzenden Udo Voigt Hausverbot - aus Angst vor Imageschäden. Der BGH bestätigt die Argumentation, stellt allerdings die Branche vor neue Herausforderungen.

BGH-Entscheid zu Hausrecht für Hoteliers: Kein Zutritt für Rechtsextreme Fotos
DPA

Hamburg - Im Dezember 2009 wollten sich Udo Voigt und seine Frau etwas gönnen: vier Tage Urlaub im Wellnesshotel "Esplanade" am Scharmützelsee in Brandenburg. "Willkommen im erfrischenden Urlaub für's ich", heißt es einladend auf der Website des Hauses. Die Buchung übernahm Voigts Frau, alles ging zunächst glatt, doch noch bevor sie anreisten, wurde den Eheleuten Hausverbot erteilt.

Die Begründung: Die politische Gesinnung des damaligen NPD-Vorsitzenden sei mit dem Konzept des Hotels nicht vereinbar, sie stehe dem Wohlbefinden anderer Gäste entgegen. Dahinter steckt die Furcht, andere Urlauber zu vergraulen und in der Konsequenz einen wirtschaftlichen Schaden zu erleiden.

Voigt fühlte sich diskriminiert, zog bis vor den Bundesgerichtshof - und bekam zumindest in einem Punkt Recht: Sobald die Buchungsbestätigung vorliegt, ist der Hotelier daran gebunden, urteilten die Richter. Ein Hausverbot sei in diesem Fall nur möglich, wenn der Gast sich grob vertragswidrig verhalte, etwa indem er andere Gäste belästige. Das war bei Voigts früheren Besuchen in dem Hotel nicht der Fall.

Grundsätzlich stellte der BGH aber klar: Hotelbetreiber dürfen Rechtsextreme wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen. Der Hausrechtsinhaber könne in der Regel frei darüber entscheiden, wem er Zutritt gestatte und wem nicht. Aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das den Schutz vor Diskriminierung regelt, ergäben sich in diesem Fall keine Beschränkungen, so die Richter.

Voigt erwägt Gang vor das Verfassungsgericht

Aus Sicht des "Esplanade"-Hotels kann Voigt den Urlaub nicht nachholen. Die Buchung von damals habe keinen Bestand mehr, sagte eine Sprecherin nach dem BGH-Urteil. Das Hausverbot gegen Voigt bleibe bestehen, so Direktor Heinz Baumeister, "wir bleiben bei unserer bewährten Philosophie". Voigt will nun den Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wertete die Entscheidung als Ermutigung für Zivilcourage. Die "rechtsextremen Demokratiefeinde" müssten wissen und auch täglich spüren, dass sie in der Gesellschaft nicht willkommen seien.

Die BGH-Entscheidung werde zwar als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus bejubelt, so der Jurist Udo Vetter. In seinem Lawblog warnt er aber vor möglichen Folgen des Urteils. Der Anwalt befürchtet, dass es für "wirklich Schutzbedürftige schwieriger wird, sich gegen echte Diskriminierung zu wehren".

Tatsächlich dürfte das BGH-Urteil in der Branche neue Fragen aufwerfen: Können Hoteliers künftig Gäste ausschließen, nur weil ihnen deren politische Gesinnung nicht passt? Kann zum Beispiel ein Direktor, der CDU-Mitglied ist, einem Linke-Politiker ein Zimmer verwehren?

Götz Schulze, Professor an der Uni Potsdam und Inhaber eines Lehrstuhls für bürgerliches Recht, hält das für unwahrscheinlich. Der Knackpunkt sei der wirtschaftliche Schaden des Hotels, so Schulze. Ein Hotelier müsste glaubhaft machen, dass ihm durch den Besuch des Gastes ein "wirtschaftlicher Schaden durch Ansehensverlust" drohe - so wie es das Hotel "Esplanade" im Fall Voigt getan habe.

Der NPD-Politiker sei nur in seiner Freizeitgestaltung betroffen, so die Richter. Dies sei hinnehmbar, für die Betreiber des Wellnesshotels gehe es hingegen um das wirtschaftliche Risiko aufgrund ihres Geschäftskonzeptes, heißt es auch in der BGH-Mitteilung. Vor diesem Hintergrund dürfe der Hotelier solchen Gästen den Zutritt verweigern, von denen er annimmt, dass ihr Aufenthalt seinem Konzept schaden könnte.

"So richtig weitergeholfen hat es noch nicht"

Ob die Begründung allerdings auch bei einem unpersönlichen Massenhotel gelte, sei zweifelhaft, sagte Wolfgang Krüger, Vorsitzender Richter am BGH. Auf diesen Punkt verweist auch Schulze: Wenn es sich um das nächstbeste Hotel an einem Bahnhof handele, dürfte ein Hausverbot schwerer mit dem Konzept des Hotels zu begründen sein, so der Juraprofessor.

Das BGH-Urteil wirft zudem noch ein ganz anderes Problem für die Hotels auf: Wenn ein Kunde sein Zimmer über Drittanbieter - zum Beispiel im Internet - bucht, erfahren Hotels den Namen des Gastes erst dann, wenn der Vorgang bereits bestätigt wurde. So war es auch im Fall Voigt. "Wenn ich in einen Reservierungsservice bei 'HRS' oder 'booking.com' gehe, wird das sofort bestätigt, und dann habe ich genau, was ich brauche", sagt der 59-Jährige.

Der brandenburgische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist deshalb nicht ganz glücklich mit der Entscheidung. "Es ist der erste Schritt in die richtige Richtung", sagt Präsident Mario Kade. "So richtig weitergeholfen hat uns das Urteil aber noch nicht."

Der Verband will nun mit der Initiative "Tolerantes Brandenburg" eine Broschüre herausgeben - sie soll Wirten im Umgang mit extremismusverdächtiger Kundschaft helfen.

Mit Material von dpa

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1.
boeseHelene 09.03.2012
Zitat von sysopDPAWelche Gäste muss ein Hotelier beherbergen? Das "Esplanade" in Brandenburg erteilte dem früheren NPD-Vorsitzenden Udo Voigt Hausverbot - aus Angst vor Imageschäden. Der BGH bestätigt die Argumentation, stellt allerdings die Branche vor neue Herausforderungen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,820323,00.html
Menschen die unsere Verfassung eigentlich ablehnen gehen vor das Verfassungsgericht um für sich Rechte einzuklagen, dass muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
2. ....
Chlodwich 09.03.2012
Zitat von boeseHeleneMenschen die unsere Verfassung eigentlich ablehnen gehen vor das Verfassungsgericht um für sich Rechte einzuklagen, dass muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Jo, aber ich möchte auch schon gern klagen, sollte Frau Roth, Herr Trittihn oder Frau Merkel im gleichen Hotel wei ich absteigen, da ich diese Personen zutiefst ablehne. Auch hier sollte es für den Normalbürger Möglichkeiten geschaffen geben, das diese Personen von Hotels ausgeladen werden können.
3. Heißt das...
DerNachfrager 09.03.2012
...als Hotelier darf ich Gregor Gysi oder Charlotte Knobloch wegen deren Gesinnung rauswerfen ?
4.
Demokrator2007 09.03.2012
Zitat von DerNachfrager...als Hotelier darf ich Gregor Gysi oder Charlotte Knobloch wegen deren Gesinnung rauswerfen ?
Juristisch scheint es danach auszusehen, ob das die richtige Botschaft ist? Ciao DerDemokrator
5. Unkenntnis bei Gericht?
panzerknacker51, 09.03.2012
Zitat von sysopDPAWelche Gäste muss ein Hotelier beherbergen? Das "Esplanade" in Brandenburg erteilte dem früheren NPD-Vorsitzenden Udo Voigt Hausverbot - aus Angst vor Imageschäden. Der BGH bestätigt die Argumentation, stellt allerdings die Branche vor neue Herausforderungen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,820323,00.html
Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder POLITISCHEN Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Ist dieser Artikel dem BGH unbekannt? Abgesehen davon, daß ich diesen in Rede stehenden Herren auch eher zum K..... finde; ich warte aber schon mal darauf, was passiert, wenn ein Hotellier ein CDU-Mitglied oder - noch besser - einen Rollstuhlfahrer abweist ...
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