Lagebild von BKA und Verfassungsschutz "Reichsbürger" verübten mehr als 10.500 Straftaten

Die "Reichsbürger"-Szene bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen. In einem vertraulichen Papier listen BKA und Verfassungsschutz Tausende Straftaten auf - und warnen vor tödlicher Gewalt.

Polizist bei "Reichsbürger"-Razzia in Teschendorf
Julian Stähle

Polizist bei "Reichsbürger"-Razzia in Teschendorf


Behörden und Politiker sind besorgt über die Gewaltbereitschaft unter "Reichsbürgern". Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz zählten in einem vertraulichen Lagebild, das dem SPIEGEL vorliegt, von 2015 bis Mitte 2017 mehr als 10.500 Straftaten durch "Reichsbürger".

Allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres registrierte die Polizei 59 Gewaltdelikte sowie 139 Nötigungen und Bedrohungen. Teile der Szene sind laut der Analyse bereit, "ihre Ideologie im Sinne eines Selbstschutzes unter Gewaltanwendung zu verteidigen" und nähmen dabei auch Tote in Kauf.

Im Video: Reichsbürger - Wirr, krude und gefährlich

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"Mehrere Vorfälle belegen, dass in der Szene neben querulatorischem Auftreten gegenüber Justiz und Verwaltung auch eine nicht zu unterschätzende Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität herrscht", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Das Spektrum der Szene reiche "von Personen mit einem offenkundig gestörten Verhältnis zur Realität bis hin zu tickenden Zeitbomben", sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Dort ist die Zahl der "Reichsbürger" seit 2016 von 300 auf fast 600 gestiegen, auch in anderen Bundesländern hat sich ihre Zahl verdoppelt, in Bayern stieg sie von 1700 im Jahr 2016 auf 3850 im Jahr 2017.

Vorwurf: Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung

Das BKA und die Spezialeinheit GSG9 hatten am Sonntag in Brandenburg, Berlin und Thüringen mehrere Grundstücke und Wohnungen durchsucht. Die Bundesanwaltschaft hatte Hinweise, dass sieben Männer und eine Frau aus der "Reichsbürger"-Szene eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben könnten. Sie hätten das Ziel verfolgt, "die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an die organisatorische Struktur des deutschen Kaiserreiches angelehnte, neue staatliche Ordnung zu ersetzen", so die Anklagebehörde.

Nach SPIEGEL-Informationen sollen die Verdächtigen von einer bewaffneten Untergrundarmee schwadroniert haben, die für den Tag X bereitstehen solle, sowie von einer "Todesliste". Die Ermittlungen erhärteten den Verdacht bisher nicht. So wurden bei den Durchsuchungen keine Waffendepots entdeckt, auch die angebliche "Todesliste" war nicht zu finden. Es wird allerdings noch einige Zeit dauern, die beschlagnahmten Unterlagen und Rechner auszuwerten. Alle Beschuldigten blieben auf freiem Fuß.

kno/mba/srö/wow



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