BKA und Verfassungsschutz: Rechtsterror-Ausschuss lädt Chefermittler vor

Die Aufarbeitung des rechten Terrors nimmt konkrete Züge an: Vor dem Untersuchungsausschuss im Bund sollen die Präsidenten von Verfassungschutz und Bundeskriminalamt aussagen. Das Thüringer Gremium wird Beate Zschäpe nun doch nicht vorladen.

Wohnhaus des mutmaßlichen Terror-Trios: Die Aufarbeitung beginnt Zur Großansicht
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Wohnhaus des mutmaßlichen Terror-Trios: Die Aufarbeitung beginnt

Berlin - Der Rechtsterror-Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vorladen. Ein entsprechender Beweisantrag solle erarbeitet werden, sagte der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff. Auch der Obmann der Union, Clemens Binninger, will die beiden Spitzen der Sicherheitsbehörden hören.

Anlass ist die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Deren Mitglieder konnten jahrelang nahezu unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland Straftaten begehen. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden prüfen.

Neben Ziercke und Fromm könnten nach Angaben von Wolff auch ehemalige Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes sowie die ehemaligen Spitzen des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes geladen werden.

Die ersten Zeugen könnten Ende April gehört werden. Voraussichtlich werden zunächst Vertreter bayrischer Sicherheitsbehörden geladen, darunter auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann und sein Vorgänger Günther Beckstein (beide CSU). Fünf der zehn Morde verübten die Terroristen in Bayern.

Unterdessen wurde bekannt, dass der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen die Vorladung der mutmaßlichen Terrorhelferin Beate Zschäpe ausgesetzt hat. Ihre Anwälte hätten am Montag mitgeteilt, dass die mutmaßliche Terroristin von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen würde.

Zschäpe sollte zum 12. März vorgeladen werden, um die Behördenfehler im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle aufzudecken. Die SPD hatte den Antrag dazu Mitte Februar in den Ausschuss eingebracht. Hohe Sicherheitsauflagen und Kosten hatten bereits in den vergangenen Wochen zu Kritik am Ausschuss-Vorhaben geführt.

Unstimmigkeiten im Umgang mit der NSU gibt es auch in Sachsen. CDU-Sicherheitsexperte Binninger warnte vor der geplanten Einrichtung eines Rechtsterror-Untersuchungsausschusses in Dresden. Damit würde die im sächsischen Landtag vertretene rechtsextreme NPD "Zugang zu allen Akten" und "einen tiefen Einblick in das Wissen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden" erhalten, sagte der Politiker in Berlin.

Es sei von SPD, Grünen und Linken nicht klug, so etwas einzufordern, "ohne die offensichtlich negativen Folgen zu berücksichtigen". Ein derartiger Ausschuss würde den Ermittlungen auf Bundes- und Landesebene mehr schaden als nutzen, betonte Binninger, der Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist.

Die Opposition im sächsischen Landtag hatte sich vergangene Woche darauf verständigt, bei der nächsten Landtagssitzung am 7. März gemeinsam einen entsprechenden Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die rechtsextreme NPD ist mit acht Sitzen im sächsischen Landtag vertreten und könnte einen Vertreter in das Gremium entsenden.

jbr/dapd/dpa

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insgesamt 10 Beiträge
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1. Das geht aus
Michael KaiRo 06.03.2012
Zitat von sysopDie Aufarbeitung des rechten Terrors nimmt konkrete Züge an: Vor dem Untersuchungsausschuss im Bund sollen die Präsidenten von Verfassungschutz und Bundeskriminalamt aussagen. Das Thüringer Gremium wird Beate Zschäpe nun doch nicht vorladen. BKA und Verfassungsschutz: Rechtsterror-Ausschuss lädt Chefermittler vor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,819715,00.html)
wie das berühmte Hornberger Schießen. Außer Spesen nix gewesen! Wetten das!
2. Kommentar
ja-sowieso 06.03.2012
Zitat von sysopDamit würde die im sächsischen Landtag vertretene rechtsextreme NPD "Zugang zu allen Akten" und "einen tiefen Einblick in das Wissen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden" erhalten, sagte der Politiker in Berlin.
In der Tat ein sehr wichtiges Argument. Bislang konnte die NPD lediglich auf die Informationen ihrer V-Leute bei den Behörden zugreifen. Jetzt bekommen sie sozusagen amtliche Informationen.
3. 1
Dumpfmuff3000 06.03.2012
Als gesichert gilt: - Die 3 Mitglieder Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe waren bereits vor dem Abtauchen den Behörden als aktive Mitglieder der Szene bekannt; bereits 1997 standen alle 3 lt. LKA THÜ im Verdacht, Bomben und Bombenattrapen gelegt zu haben "Panorama": Terrorzelle - Straßenverkehrsordnung schützte Nazi-Trio Thüringer Polizei ermittelte wenig erfolgreich | NDR.de - Der NDR - Presse - pressemitteilungen (http://www.ndr.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/pressemeldungndr9787.html) - Die 3 wurden spätestens ab 1999 von Teilen der Behörden gesucht und deren Aufenthaltsort (damals Chemnitz) wurde ermittelt, es wurde aber nicht zugegriffen, obwohl die 3 lt den Behörden vorliegenden Informationen Raubüberfälle planten Terrorgruppe NSU: Verfassungsschutz wusste detailliert über Zwickauer Zelle Bescheid (http://nachrichten.t-online.de/terrorgruppe-nsu-verfassungsschutz-wusste-detailliert-ueber-zwickauer-zelle-bescheid/id_52801814/index) - Die drei haben darauffolgend (!) um das Jahr 2000 nachweislich Geld vom VS für falsche Pässe erhalten Verfassungsschutz und NSU: Geld für falsche Pässe - taz.de (http://www.taz.de/!83928/) - Sächsische Behörden haben mindestens einem von den dreien, nämlich Mundlos, einen falschen Pass ausgestellt Neonazis: Behörde stellte falschen Pass für Uwe Mundlos aus - Politik - Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/politik/neonazis-behoerde-stellte-falschen-pass-fuer-uwe-mundlos-aus/5885012.html)
4. 2
Dumpfmuff3000 06.03.2012
- Es gab V-Leute im Umfeld der 3, die über die Jahre hinweg regelmäßig Kontakt zu der Zelle hatten, u.a. Timo Brandt Neonazi-Terror: Verfassungsschutz hatte über V-Mann Kontakt zu Zwickauer Zelle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama (http://www.spiegel.de/panorama/justiz /0,1518,805223,00.html) - 2007 geriet Zschäpe ins Visier poliz. Ermittlungen, verhielt sich auffällig, gab bei der deswegen angeordneten Vernehmung eine falsche Identität an (die dem VS als Deckidentität der seit 1999 zwischenzeitlich gesuchten Zschäpe bekannt war), verstrickte sich in Widersprüche und fälschte Unterschriften, wurde jedoch laufengelassen Zwickauer Terrorzelle: Polizei vernahm Beate Zschäpe bereits 2007 - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,811935,00.html) - der VS Thüringen hat die Ermittlungen von Ermittlungsbehörden anderer Bundesländer sabotiert und Informationen vorenthalten Neonazi-Mordserie (http://de.wikipedia.org/wiki/Neonazi-Mordserie) - beim Mord an Halit Yozgat 2006 war nachweislich ein Beamter des VS zum Tatzeitpunkt in der Nähe des Tatortes in einem Internet-Cafe zugegen; gegen diesen wurde kurz ermittelt, die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt Neonazi-Mordserie (http://de.wikipedia.org/wiki/Neonazi-Mordserie) - Beim Mord an Kiesewetter waren lt. amerik. Militärgeheimdienst zum Tatzeitpunkt zwei Beamte des VS in unmittelbarer Nähe des Tatortes, was anhand der Erfassung von Handydaten dokumentiert wurde US-Geheimdienst: Verfassungsschützer waren bei NSU-Mord an Polizistin Michèle Kiesewetter in der Nähe : DeutschlandEcho.info (http://deutschlandecho.org/index.php/2011/11/30/us-geheimdienst-verfassungsschutzer-waren-bei-nsu-mord-an-polizistin-michele-kiesewetter-in-der-nahe/) - Kiesewetters Heimatort in THÜ beherbergte mehrere Jahre Mitglieder der NSU, die dort einen Gasthof gemietet hatte, den auch die Kiesewetters hatten mieten wollen; auch andere Koinzidenzen legen eine Verbindung zwischen Tätern und Opfer nahe Verbindungen zwischen NSU und Kiesewetter: Das Rätsel des braunen Wirtshauses - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,799107,00.html) - Kieswetter hätte an dem Tag nach Dienstplan keinen Dienst gehabt, drängte sich jedoch lt. Kollegen in die Schicht (Heilbronner Polizistenmord: Viele Puzzleteile - aber noch kein Bild - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.heilbronner-polizistenmord-viele-puzzleteile-aber-noch-kein-bild.667c93f9-ffba-46a6-83a4-d2cad35de7c8.html) - Es sind sowohl beim VS als auch bei der Bundespolizei aufklärungsrelevante Daten gelöscht worden Löschung brisanter Neonazi-Daten: Bundeskriminalamt weist Vorwürfe zurück - Zwickauer Terrorzelle - FOCUS Online - Nachrichten (http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/tid-25017/zwickauer-terrorzelle-polizei-loescht-handydaten-von-neonazi-verdaechtigem_aid_713224.html), "Manches ist weg": Verfassungsschutz beklagt sich - n-tv.de (http://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-beklagt-sich-article4846646.html)
5. xxx
Dumpfmuff3000 06.03.2012
Zitat von Dumpfmuff3000- Es gab V-Leute im Umfeld der 3, die über die Jahre hinweg regelmäßig Kontakt zu der Zelle hatten, u.a. Timo Brandt .....
Und das ist nur was man mit knapp einer Stunde Recherche ausschließlich aus "seriösen" Mainstrammedien an "Ungereimtheiten" zusammenrecherchieren kann. Meiner ganz persönlichen Ansicht nach ergibt sich daraus, daß von Personen wie Ziercke und Fromm keinerlei Aufklärung zu erwarten ist, weil die sich und die Ihnen unterstellten Mitarbeiter dazu nämlich erheblichst selbst belasten müßten. Meiner Ansicht nach ergibt sich daraus ebenfalls, daß Ziercke und Fromm mitsamt des Innenministers und des Ex- sowie des amtierenden VS-Präsidenten Thüringens eigentlich in Beugehaft gehörten und nicht etwa vor einen Untersuchungsausschuß, der noch niemals in den letzten zwanzig Jahren von irgendeinem ernst genommen worden ist, der davor aussagen mußte, weder Kohl noch Schäuble noch Fischer noch sonstirgendwem. Die lachen sich alle kaputt weil die wissen, daß das ein Wischiwaschi-Asuschuß ist. Theoretisch könnte ein UA ein scharfes Schwert sein. Das setzt aber auch entsprechend scharfe Mitglieder voraus.
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