Fahrverbot nach Blitzer-Panne in Köln "Jetzt geht es um jeden Tag"

In Köln sind massenhaft Autofahrer geblitzt worden, weil ein Tempo-60-Schild fehlte. Der Mandant von Sven Hufnagel musste sogar seinen Führerschein abgeben. Im Interview erzählt der Anwalt, wie sie sich nun wehren.

Blitzer am Kreuz Heumar
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Blitzer am Kreuz Heumar


Auf der Autobahn 3 am Kreuz Heumar sind in den vergangenen Monaten Hunderttausende Autofahrer geblitzt worden - offenkundig zu Unrecht. Denn vor dem Abschnitt, in dem statt Tempo 80 nur 60 erlaubt sein sollte, fehlte ein entsprechendes Verkehrsschild.

Nach einigem Hickhack entschied der zuständige Kölner Stadtrat: Die betroffenen Autofahrer sollen bereits gezahlte Bußgelder in einem "freiwilligen Ausgleichsprogramm" erstattet bekommen. Fahrverbote oder Punkte in Flensburg blieben jedoch bestehen, diese rechtskräftigen Entscheidungen könne die Stadt Köln nicht einfach aufheben.

Sven Hufnagel, Fachanwalt für Verkehrsrecht, vertritt einen Betroffenen. Sein Mandant wurde im vergangenen August am Kreuz Heumar geblitzt und mit zwei Punkten in Flensburg sowie einem Monat Fahrverbot bestraft. Hufnagel hat deshalb beim Amtsgericht Köln einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt.

SPIEGEL ONLINE: Herr Hufnagel, können Sie uns den Fall schildern?

Hufnagel: Mein Mandant hatte den Bußgeldbescheid notgedrungen akzeptiert. Vor rund zwei Wochen hat er auch seinen Führerschein abgegeben. Zu dem Zeitpunkt wusste er noch nichts von dem Skandal. Als er aus den Medien davon erfuhr, hat er sich an uns gewandt. Am 9. Februar haben wir dann den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Amtsgericht eingereicht. Brisant ist, dass das Fahrverbot bereits gilt. Da geht es jetzt um jeden Tag, den man noch verkürzen kann.

SPIEGEL ONLINE: Normalerweise bekommt man den Führerschein entzogen, wenn man außerhalb geschlossener Ortschaften mindestens 41 km/h zu schnell fährt. Ihr Mandant dachte, Tempo 80 sei erlaubt. Wie schnell war er?

Hufnagel: Mein Mandant ist mit 109 km/h bei angeblich zulässigen 60 km/h gefahren. Daraus resultierte der Vorwurf, 49 km/h zu schnell gefahren zu sein. Tatsächlich war er aber, wenn man statt einer 60er-Zone richtigerweise eine 80er-Zone annimmt, nur 29 km/h zu schnell.

SPIEGEL ONLINE: Und damit wäre das Fahrverbot nicht zu rechtfertigen.

Hufnagel: Genau. Bei einem Ersttäter ergeben sich die Sanktionen für eine Verkehrsüberschreitung aus dem Bußgeldkatalog. Wenn man aufgrund des Beschilderungsfehlers nicht von 49 km/h Überschreitung ausgeht, sondern allenfalls von 29 km/h, ist das verhängte Fahrverbot unrechtmäßig.

SPIEGEL ONLINE: Und was ist mit den Punkten in Flensburg?

Hufnagel: Sollte das Wiederaufnahmeverfahren erfolgreich sein, würde das langfristig bedeuten, dass die Grundentscheidung, die zum Fahrverbot und den Punkten in Flensburg geführt hat, aufgehoben wird. Zur Bereinigung des Fahreignungsregisters wegen des falschen Punktestands muss dann noch die Registerkorrektur beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragt werden. Mein Mandant hätte dann nur noch einen statt zwei Punkten und der Eintrag würde schon nach zweieinhalb Jahren gelöscht werden, nicht erst nach fünf Jahren.

SPIEGEL ONLINE: Wie schätzen Sie die Chance ein, die rechtskräftige Entscheidung der Bußgeldbehörde zu kippen?

Hufnagel: Ich bin der Meinung, dass das erfolgreich verlaufen wird. Das Wiederaufnahmeverfahren ist ja gerade dafür da, dass bereits rechtskräftig gewordene Entscheidungen unter engen Voraussetzungen aufgehoben werden können, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel auftauchen, die eine wesentlich andere Entscheidung begründet erscheinen lassen. Im konkreten Fall gibt es tatsächlich neue Tatsachen, weil 2016 über einen Zeitraum von einem Dreivierteljahr angenommen wurde, dass die Fahrer in einer 60er-Zone unterwegs gewesen seien. Das muss jetzt berücksichtigt werden.

SPIEGEL ONLINE: Wie lange wird es dauern, bis eine Entscheidung gefallen ist?

Hufnagel: Das kann niemand im Vorhinein sagen. Wir bewegen uns auf absolutem Neuland: So eine große Welle wie in diesem Fall gibt es normalerweise nicht, was Verfahrensfehler angeht. Dann kommt natürlich noch hinzu, dass das Amtsgericht Köln durch die Fülle der Anträge massiv überlastet sein dürfte. Für mich geht es jetzt vor allem darum, die Vollstreckung des Fahrverbots schnell zu unterbrechen.

SPIEGEL ONLINE: Wie kann das funktionieren?

Hufnagel: Um den Führerschein in den nächsten Tagen zurückzubekommen, haben wir neben dem Wiederaufnahmeantrag einen sogenannten Vollstreckungsschutzantrag gestellt. Das ist ein Eilantrag, um das laufende Fahrverbot zu unterbrechen. Beim Amtsgericht konnte man mir aber noch nicht einmal ein Aktenzeichen für den Antrag nennen, den wir vor einer Woche gestellt haben. Wir können doch jetzt nicht noch zwei Wochen warten, bis wir ein Aktenzeichen genannt bekommen, dann ist das Fahrverbot abgesessen! Der Antrag hätte vorrangig behandelt werden müssen. Die Zeit, die man als akzeptabel ansehen könnte, ist meiner Meinung nach schon überschritten. Deswegen rufe ich täglich beim Gericht an, um die Angelegenheit zu beschleunigen.



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