Informationspolitik in Vergewaltigungsfall Bochumer Polizei räumt Fehler ein

In Bochum ist eine Frau vergewaltigt worden - obwohl der Täter engmaschig überwacht wurde. Die Polizei informierte die Öffentlichkeit nicht über den Fall.

Polizisten in Bochum (Symbolbild)
imago/ Eibner

Polizisten in Bochum (Symbolbild)

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Die Tat geschah auf einem Friedhof in Bochum. Es war der 18. Februar, als ein Mann gegen sieben Uhr morgens einen Stein in die Hand nahm und eine Frau bewusstlos schlug. Dann vergewaltigte er sein Opfer.

So steht es in einer Mitteilung der Bochumer Polizei. Die Meldung wurde erst als Reaktion auf einen Bericht der "Rheinischen Post" veröffentlicht. Der Vorwurf: Die Polizei hielt die Vergewaltigung absichtlich geheim, weil der Verdächtige an einem Programm teilnahm, das besonders gefährliche Sexualstraftäter eigentlich vor dem Rückfall bewahren soll.

Mittlerweile bereuen die Bochumer Beamten ihre Entscheidung. "Das war ein Fehler", sagt ein Sprecher. Man habe die Öffentlichkeit nicht informiert, um das Opfer zu schützen. "Wir wollten es dem Opfer ersparen, das alles nochmal in der Zeitung lesen zu müssen", sagt er. Für die Opfer sei das sehr belastend, wie man von Psychologen wisse.

Auch aus ermittlungstaktischer Sicht habe es keinen Grund für den Gang an die Öffentlichkeit gegeben. Denn man habe den Täter schnell gefasst, eine öffentliche Fahndung sei daher nicht nötig gewesen. Der mutmaßliche Vergewaltiger sitze seit 23. Februar in Untersuchungshaft.

Als "Verschlusssache" behandelt

In dem Bericht der "Rheinischen Post" liest sich das anders. Der Fall sei als "Verschlusssache" behandelt worden, so vertraulich, dass er selbst im polizeilichen Landeslagebild nicht auftauche. Nur eine Meldung an das Innenministerium sei erfolgt. Eine sogenannte "WE-Meldung", für wichtiges Ereignis.

Wolfgang Beus, Sprecher des Innenministeriums, muss lachen, als er mit dieser Darstellung konfrontiert wird. Alle "WE-Meldungen" seien Verschlusssachen, nichts besonders also. Dabei handle es sich um Mitteilungen über wichtige Ereignisse, darunter fallen auch besonders schwere Straftaten oder tödliche Verkehrsunfälle, über die es auch Pressemitteilungen gebe. Da es sich um behördeninternen Schriftverkehr handle, seien sie als Verschlusssachen eingestuft - der niedrigsten Geheimhaltungsstufe.

Dass die Meldung nicht im polizeilichen Landeslagebild auftaucht, begründet die Polizei ebenfalls mit dem Opferschutz. Schließlich würden 40.000 Beamte diesen Bericht lesen: "Opferschutz gilt auch innerhalb der Polizei", sagt der Sprecher.

Dass der Fall nicht gemeldet wurde, weil der Verdächtige an einem besonderen Programm teilnahm, dementieren Polizei und Innenministerium. "KURS" heißt das Projekt, das es seit 2010 gibt. Wenn ein Sexualstraftäter freikommt, setzen sich Teilnehmer von JVA, Polizei, Staatsanwaltschaft und die Führungsaufsicht des Ex-Häftlings zusammen. Sie beraten, wie hoch die Gefahr eines Rückfalls ist.

Verdächtiger wurde "eng begleitet"

Je nach Risiko wird der Straftäter überwacht. Im Falle des 30-Jährigen habe es eine "enge Begleitung" gegeben, wie Ministeriums-Sprecher Beus sagt. Die Polizei zählt gleich sechs Maßnahmen auf. Der Mann wurde demnach observiert, angesprochen und die Behörden kontrollierten, ob er zur Therapie geht. Wie häufig, das will die Polizei nicht sagen. Nur so viel: "Es gab regelmäßigen Kontakt."

Doch das reichte nicht, um die Tat zu verhindern, die der 30-Jährige begangen haben soll. Warum? "Wir können den Menschen nicht in den Kopf schauen", sagt der Sprecher der Polizei. Der 30-Jährige ist nicht der erste Teilnehmer des Programms, der offenbar rückfällig geworden ist. Die "Rheinische Post" nennt zwei Beispiele von vor fünf Jahren.

Das LKA verweist laut der Zeitung dennoch auf die Erfolge des Programms: Die Rückfallquote betrage drei Prozent. In der Wissenschaft gehe man bei dieser Tätergruppe von einer Quote von bis zu 24 Prozent aus.

Mit Material von dpa



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