"Racial Profiling" in Bochum Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe war rechtswidrig

Zwei Bundespolizisten kontrollierten am Bochumer Hauptbahnhof einen Mann auch wegen seiner Hautfarbe. Das war rechtswidrig, hat nun das Oberverwaltungsgericht entschieden.


Die Ausweiskontrolle eines schwarzen Mannes am Bochumer Hauptbahnhof im Jahr 2013 war rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden und damit ein vorangegangenes Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes gekippt.

Der heute 43-Jährige aus Witten hatte seine damalige Lebensgefährtin vom Bahnhof abholen wollen, als ihn zwei Beamte der Bundespolizei aufforderten, seinen Ausweis vorzuzeigen. Die Polizei argumentierte vor Gericht, die Kontrolle durchgeführt zu haben, weil der Mann sich auffällig verhalten habe. Er habe in der Bahnhofshalle eine Kapuze getragen und zu Boden geschaut, als die Beamten sich genähert hätten.

Der Mann hingegen warf den Polizisten vor, ihn vor allem wegen seiner Hautfarbe kontrolliert zu haben. Damit hätte es sich um sogenanntes "Racial Profiling" gehandelt, ein Vorgehen, das gegen das Grundgesetz verstößt.

Die Richter sahen es nun als erwiesen an, dass die Hautfarbe des Mannes die Kontrolle zumindest mitverursacht habe. Identitätsüberprüfungen auf Grundlage der Hautfarbe von Personen seien im Einzelfall nur zulässig, wenn die Polizei belegen könne, dass am Ort der Kontrolle überdurchschnittlich viele Straftaten durch Menschen dieser Hautfarbe verübt würden. Die Polizei konnte im Verfahren allerdings keine überzeugenden Kriminalitätsstatistiken für den Hauptbahnhof Bochum vorlegen.

Gegen das Urteil ist nur eine Beschwerde möglich, über die das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entscheiden müsste.

fek/AFP



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