Nähe zur "Reichsbürger"-Szene Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang suspendiert

Die Landesanwaltschaft Bayern hat die Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang des Dienstes enthoben. Grund ist die Nähe der Lokalpolitikerin zu "Reichsbürgern".

Bolsterlang im Allgäu
imago/ TriAss

Bolsterlang im Allgäu


Wegen Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern hat die Landesanwaltschaft Bayern die Bürgermeisterin von Bolsterlang im Oberallgäu, Monika Zeller, vorläufig des Dienstes enthoben. Außerdem sei eine Disziplinarklage mit dem Ziel erhoben worden, die parteilose Zeller aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen,teilte die Landesanwaltschaft mit.

Als Anhängerin der "Reichsbürger"-Szene habe Zeller gegen die Kernpflicht eines jeden Beamten verstoßen, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Eine weitere Tätigkeit als Erste Bürgermeisterin erscheine untragbar, hieß es von der Landesanwaltschaft.

Die Landesanwaltschaft zählte eine Reihe von Hinweisen auf eine Nähe zu den "Reichsbürgern" bei der kommunalen Wahlbeamtin auf. Sie habe für sich und ihre Söhne Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt sowie Selbstauskünfte aus einem Register zu Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten beantragt und dabei für die Reichsbürgerbewegung typische Angaben gemacht.

Insbesondere habe sie als Wohnsitzstaat "Bayern (Deutschland als Ganzes)" angegeben und sich im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit auf den Stand des Staatsangehörigkeitsrechts von 1913 berufen. Als Bürgermeisterin habe sie es unterstützt, dass ein bekannter Redner aus der Reichsbürgerszene in Räumen der Gemeinde einen Vortrag halten konnte.

Im Video: Wie "Reichsbürger" ticken

SPIEGEL TV

ulz/AFP



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