Vermeintliche Nähe zur "Reichsbürger"-Szene Suspendierte Bürgermeisterin ist wieder im Amt

Das Verwaltungsgericht München hat die vorläufige Dienstenthebung von Monika Zeller ausgesetzt. Die Bürgermeisterin von Bolsterlang war mit der "Reichsbürger"-Szene in Verbindung gebracht worden.

Bolsterlang im Allgäu
imago/ TriAss

Bolsterlang im Allgäu


Die wegen einer vermeintlichen Nähe zu sogenannten Reichsbürgern suspendierte Bürgermeisterin der bayerischen Gemeinde Bolsterlang ist wieder im Amt. Das Verwaltungsgericht München setzte die vorläufige Dienstenthebung von Monika Zeller in einem Eilverfahren aus. Die Enthebung aus dem Dienst durch die Landesanwaltschaft Bayern erscheine derzeit nicht angemessen, entschied das Gericht.

Die parteilose Zeller war im Juni mit sofortiger Wirkung vom Dienst enthoben worden, weil es eine Reihe von Hinweisen auf eine Nähe zu "Reichsbürgern", welche die Bundesrepublik als Staat ablehnen, gegeben haben soll. Unter anderem soll die Bürgermeisterin der 1000-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Oberallgäu angegeben haben, neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die des Königreichs Bayern zu besitzen.

Das Verwaltungsgericht entschied nun, die Vorwürfe der Landesanwaltschaft seien im Wesentlichen zutreffend. Dennoch sehe das Gericht keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, Zeller gehöre zur sogenannten Reichsbürgerbewegung.

So habe die Bürgermeisterin im Disziplinarverfahren wenigstens in Teilen glaubhaft versichert, bei ihr sei aufgrund von Angaben aus unterschiedlichen Internetquellen das Bedürfnis eines Nachweises der deutschen Staatsbürgerschaft entstanden. Laut Landesanwaltschaft hatte Zeller für sich und ihre Söhne Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt. Ihr Verhalten sei womöglich lediglich Ausdruck von Naivität und Unbedarftheit, teilte das Gericht nun mit.

Zeller habe zudem zwar zu sorglos agiert, als sie einem "Reichsbürger" auf Initiative von drei damaligen Gemeinderatsmitgliedern einen Vortrag in Gemeinderäumen ermöglicht habe. Aber auch dies rechtfertige nicht die Annahme, sie sei "Reichsbürgerin".

Außerdem habe sie im Anschluss an den Vortrag den Gemeinderat informiert und sich in einer Bürgerversammlung davon distanziert. Die Landesanwaltschaft kann gegen diesen Beschluss binnen zwei Wochen Beschwerde einlegen.

Im Video: Wie "Reichsbürger" ticken

SPIEGEL TV

wit/AFP



TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.