Urteil zu Sozialversicherungsbetrug Bordellchef muss Millionen nachzahlen

Prostituierte in einem Düsseldorfer Bordell mussten Hausregeln folgen und durften kein Geld annehmen. Ein Gericht entschied, dass sie abhängig beschäftigt waren - und fordert Nachzahlungen von Sozialbeiträgen in Millionenhöhe.


Düsseldorf - Ein Düsseldorfer Bordellbetreiber soll rund 8,3 Millionen Euro für die Sozialversicherung seiner Prostituierten nachzahlen. Es handelt sich um den Zeitraum von 2005 bis 2011. Das hat das Sozialgericht in einer am Donnerstag bekannt gegebenen Eilentscheidung beschlossen.

Der Betreiber hatte argumentiert, er stelle nur die Zimmer zur Verfügung, die Frauen arbeiteten als Selbstständige. Das Gericht sah dies anders: Die Frauen seien genauen Verhaltensregeln des Bordells unterworfen. So dürften sie selbst kein Geld entgegennehmen und müssten die Arbeitszeiten strikt einhalten. Deswegen sei von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen (Az.: S 5 R 120/14 ER).

Dass der Bordellbetreiber das Geld auszahlt, ist allerdings unwahrscheinlich. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" hat der Betreiber Insolvenz angemeldet.

Immer wieder müssen Gerichte über steuerliche Zuständigkeiten und Pflichten entscheiden. Erst Ende 2013 hatte der Bundesfinanzhof festgestellt: Wer für Zimmer in einem Bordell Geld von Prostituierten bekommt, muss dafür die volle Umsatzsteuer von 19 Prozent abführen.

gam/dpa

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insgesamt 10 Beiträge
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ctwalt 05.03.2015
1. coool
Gewinne rausziehen und bei Steuernachforderungen einfach Insolvenz anmelden. Welcher Strohmann macht den den nächsten Laden auf ???
Walther Kempinski 05.03.2015
2. uralt
Dieser Steuertrick ist uralt. Wurde schon damals beim berüchtigten "Pussyclub" gemacht (und damit ein ungebliebter Sexclub in den Bankrott getrieben). Die Frage die sich mir aufdrängt: Bevor da eine Razzia mit einer Hundertschaft gemacht wird, die mit Maschinenpistole im Anschlag Freier sowie Prostituierte herumschikaniert...geht da das Finanzamt vorher eigentlich mal vorbei und hakt nach, ob den Betreibern eigentlich klar ist, dass das Finanzamt das Angestelltenverhältnis im Sexclub vor Ort anders interpriert als der Eigentümer des Clubs? Ob angestellt oder eigentständig...das ist schon eine Grauzone, vor allem im Sexgewerbe. Ich hab das Gefühl, das Finanzamt macht das so ähnlich wie bei Blitzeranlagen. Die Leute erst mal reinrauschen lassen und dann teuer abkassieren (optional den Laden schließen, wenn zu viele Beschwerden vom pikierten Bürger kommen). Ich bin mir sicher, dass die meisten Sexclubanbieter ordentlich abrechnen würden, wenn sie den wenigen Interpretationsspielraum zwischen "angestellt" und "eigenständig" in der Steuergesetzgebung kennen würden.
observer2014 05.03.2015
3. Ich lache mich schlapp
Wenn die Arbeitnehmerinnen kein Geld von den Freiern annehmen durften und und von dem Arbeitgeber nun rund 8,3 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen eingefordert werden, muss der gute Mann ja über 20 Millionen Euro verdient haben. Als braver Steuerzahler hat er diese Einnahmen bestimmt auch versteuert. Und die Arbeitnehmerinnen haben auch mit Sicherheit keine Leistungen als dem Arbeitslosengeld II, der Sozialhilfe (Mietzuschuss und dergleichen) oder gar Leistungen aus dem Asylbewerbergesetz bezogen? Wer es glaubt wird selig. Kann es sein, dass hier die normalen Bürger an der Nase herumgeführt werden? Nicht nur vom Bodellbetreiben und seinen emsigen Liebesdiensterbringern sondern auch und vor allem von den staatlichen Stellen? Wieso bedurfte es eigentlich einer Eilentscheidung eines Sozialgerichtes?
fitzcarraldo 05.03.2015
4. Da sage noch einer...
Unrecht Gut gedeihet nicht !
"Armenhaus" 05.03.2015
5. Düsseldorfer Bordellbetreiber
Ulmer Fußballfunktionär - Berliner Spitzenpolitiker -Düsseldorfer Hedge-Fonds-Manger ..-diese Liste kann man alle paar Wochen in dieser Bananenrepublik bis "Unendlich" weiterführen ..-
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