Urteil Bordell ist keine Vergnügungsstätte

Nur weil sich mancher in Bordellen vergnügen will, sind die Etablissements noch lange keine Vergnügungsstätten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Es handle sich um einen Gewerbebetrieb - und der sei in Gewerbegebieten nun einmal zulässig.


Mannheim - Das Etablissement hat elf Arbeitsräume, zwei VIP-Bereiche, eine Sauna und alle notwendigen sanitären Einrichtungen: Ein Mann aus Karlsruhe fühlte sich von einem Bordell in der Nähe seines Hauses gestört. Er zog vor Gericht, weil das Bordell seiner Überzeugung zufolge als Vergnügungsstätte nicht in ein Gewerbegebiet passte - und verlor.

Denn ein Bordell ist im juristischen Sinn keine Vergnügungsstätte, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim in einem am Freitag verkündeten Beschluss entschied. Wenn in dem Gebäude keine Prostituierten wohnten, sei ein Bordell ein "in einem Gewerbegebiet allgemein zulässiger Gewerbebetrieb und keine Vergnügungsstätte im Sinne des Städtebaurechts", so die Richter.

Der Begriff der Vergnügungsstätte sei gesetzlich nicht definiert. Üblicherweise sei darunter eine Freizeitunterhaltung zu verstehen, "die den Sexual-, Spiel- und/oder Geselligkeitstrieb anspreche oder ausnutze, wie etwa in Amüsierbetrieben, Discotheken oder Spielhallen".

Für ein Bordell wie im vorliegenden Fall eigne sich "im Hinblick auf dessen allgemeine sozialethische Bewertung und die Begleiterscheinungen des 'Rotlichtmilieus'" eher ein Ort am Stadtrand. Bewohner eines Gewerbegebiets könnten nicht denselben Schutz beanspruchen wie in einem Wohngebiet. Der Nachbar wohnt mit seiner Familie etwa 130 Meter von dem Etablissement entfernt.

Az: 5 S 3239/11

ulz/dpa



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