Debatte über Boston-Attentäter: US-Politiker wollen Zarnajew Rechte entziehen

Dschochar Zarnajew: Streit über die Rechte des Verdächtigen Fotos
REUTERS

In den USA streiten Juristen und Politiker, ob der mutmaßliche Attentäter von Boston als Terrorist behandelt werden soll. Damit würde Dschochar Zarnajew unter anderem das Recht zu schweigen einbüßen. Doch derzeit ist unklar, ob er überhaupt wieder wird sprechen können.

Boston/Washington - Vor einem ersten Verhör des mutmaßlichen Bombenattentäters von Boston, Dschochar Zarnajew, streiten Juristen in den USA über seinen Rechtsstatus. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) protestierte am Sonntag in einer Erklärung gegen die vorläufige Entscheidung des Justizministeriums, den 19-jährigen Zarnajew zunächst zu verhören, ohne ihm das Recht zu gewähren, zu schweigen und einen Anwalt hinzuzuziehen.

Diese sogenannten Miranda-Rechte müssen nach einem Gesetzeszusatz jedem Angeklagten in den USA zugesprochen werden. Infolge des vereitelten Bombenanschlags auf dem New Yorker Times Square hatte die Regierung von US-Präsident Barack Obama vor zwei Jahren jedoch eine Ausnahmeregelung geschaffen. Die Miranda-Rechte können seither ausgesetzt werden, wenn unmittelbare terroristische Gefahr besteht und der Festgenommene als "feindlicher Kämpfer" identifiziert ist.

"Jeder Angeklagte hat das Recht auf die Miranda-Regeln", erklärte die ACLU. "Eine Verwehrung dieser Rechte ist unamerikanisch und macht es schwer, faire Urteile zu fällen." Konservative Politiker wie der Senator John McCain forderten hingegen, den Verhafteten als "feindlichen Kämpfer" zu behandeln. "Das Letzte, was wir tun wollen, ist, dem Boston-Verdächtigen seine Miranda-Rechte zu verlesen und ihm zu sagen, dass er schweigen soll", schrieb der republikanische Senator Lindsey Graham im Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch der Bürgermeister von Boston, Tom Menino, äußerte sich am Sonntag zu einer möglichen Befragung Zarnajews. Ohne genauer auf den Zustand des mutmaßlichen Attentäters einzugehen, sagte Menino: "Wir wissen nicht, ob wir ihn jemals werden befragen können."

Der Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf einen Bundesbeamten, Zarnajew habe eine Verletzung am Hals erlitten und sei derzeit nicht in der Lage zu sprechen. Der mutmaßliche Attentäter wird im streng bewachten Beth Israel Deaconess Medical Center in Boston behandelt. Der Sender CNN berichtete, Zarnajew werde künstlich beatmet und bekomme Schmerzmittel. Womöglich soll er noch im Laufe des Sonntags von einem Bundesrichter angeklagt werden - das jedenfalls berichtet CNN.

Aufgrund der Verletzung am Hals vermuten die Ermittler offenbar, dass der gebürtige Tschetschene sich auf der Flucht durch einen Schuss in den Mund selbst töten wollte. Am Freitagabend hatte ihn die Polizei nach einer 24-stündigen Verfolgungsjagd gefasst. Sein 26 Jahre alter Bruder und mutmaßlicher Komplize Tamerlan Zarnajew war in der Nacht zum Freitag nach einem Schusswechsel mit der Polizei gestorben.

Wie der Bostoner Polizeichef Ed Davis am Sonntag dem TV-Sender "CBS" sagte, haben die Beamten im Rahmen ihrer Verfolgung der beiden Brüder ein ganzes Arsenal hausgemachter Bomben und Materialien sichergestellt. "Wir haben auf Basis der gefundenen Beweise allen Grund zu der Annahme, dass sie noch weitere Menschen attackiert hätten", so Davis.

"Wir hoffen, dass der Verdächtige überlebt, denn wir haben eine Million Fragen", sagte der Gouverneur von Massachusetts, Deval Patrick.

sha/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 111 Beiträge
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1. Das ist SPOn eine Nachricht wert:
westerwäller 21.04.2013
Zitat von sysopIn den USA streiten Juristen und Politiker, ob der mutmaßliche Attentäter von Boston als Terrorist behandelt werden soll. Damit würde Dschochar Zarnajew unter anderem das Recht zu schweigen einbüßen. Doch derzeit ist unklar, ob er überhaupt wieder wird sprechen können. Boston: Streit über Behandlung Dschochar Zarnajews - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/boston-streit-ueber-behandlung-dschochar-zarnajews-a-895656.html)
Mörder werden von korruptem Regime (vielleicht) ihrer Menschenrechte beraubt! Demonstration am Montag in der Spiegel-Kantine! Bitte keine Schilder mit mehr als 2mx2m mitbringen! (Passen nicht in den Aufzug!)
2. Was bitte?
denkmal65 21.04.2013
"Damit würde Dschochar Zarnajew unter anderem das Recht zu schweigen einbüßen. " Was genau soll das heißen? Wenn jemand hartnäckig schweigen will wird er gefoltert?...und wir nenen das mal lapidar: die bekommen dann eben keine Miranda Fanta, oder Apfelschorlerechte. Nö, das wäre eklatante Verletzung von Menschenrechten; oder hab ich da was falsch verstanden?
3. @drchristian.wittig
arturio818 21.04.2013
Und Sie entscheiden dann welche Mörder Grundrechte verdient hat und welcher nicht? *kopfschüttel* Ich bin froh in einem Land zu leben, in denen Menschen nicht einfach so mir nichts dir nichts elementare Rechte abgesprochen werden. Denn diese Menschenrechte hat jeder verdient, sei es Mörder, Dieb, Politiker, Bankangestellter oder der Nachbar von nebenan. Just my 50 cents...
4.
friedrich_eckard 21.04.2013
Allein die Diskussion beweist, dass wir es hier mit einem Gemeinwesen im Stadium der Vorzivilisation und mit Präriejustiz zu tun haben - die Anmassung dieses Staates, als Rechtsstaat zu gelten, ist mit Entrüstung und mit Hohn zurückzuweisen. Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist jemand Kriegsgefangener und nach den Regeln der Genfer Konvention zu behandeln, das dürfte hier aber ausscheiden. Oder jemand ist Beschuldigter im Strafverfahren: dann hat er unabhängig davon, ob ihm ein fahrlässiges Verkehrsvergehen oder mehrfacher Mord und Mordversuch und vielfache schwere und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird, alles Rechte eines Beschuldigten, wozu selbstverständlich das Recht auf einen Verteidger und das Recht zu schweigen gehören. Norwegen hat Breivik als Pflichtverteidiger den fähigsten Strafverteidiger gestellt, der im Lande aufzutreiben war; und das war richtig so, weil gelten muss: je schwerer der Tatvorwurf, desto besser muss der Verteidiger sein - und das beglaubigt das Land als wirklichen Rechtsstaat. Welch ein Unterschied...
5.
mrwhy 21.04.2013
Das sind doch wieder politische Entscheidung die nichts ändern. Amerika hat soziale Probleme, die sind auf Dritte-Welt-Niveau. Todesstrafe oder den Menschen sämtlicher Rechte berauben machen die Sache nicht besser. Also es in Deutschland noch eine soziale Marktwirtschaft gab, war es hier auch wesentlich ruhiger. Das hat sich geändert und härtere Gesetze bringen gar nichts und was uns erwartet wenn wir so weiter machen, ein Blick über den Teich genügt. Menschen sind irgendwie dumm...
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