Zwillinge von US-Leihmutter Deutsche Eheleute dürfen nicht Eltern sein

Eine Leihmutter in den USA trug für ein deutsches Paar Zwillinge aus, ein US-Gericht erkannte die Eheleute als Eltern an. In Deutschland aber sind sie das nicht, urteilte das Oberlandesgericht Braunschweig.


Ein deutsches Ehepaar, das in den USA eine Leihmutter für die Austragung von Zwillingen bezahlt hat, wird in Deutschland nicht als rechtliches Elternpaar anerkannt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden und damit eine Beschwerde des Ehepaars gegen ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts abgelehnt.

Das OLG sprach sich damit auch gegen die Anerkennung der Elternschaft durch ein US-Gericht im Bundesstaat Colorado aus, hieß es in einer Mitteilung.

Mittelgroßer sechsstelliger Betrag

"Das Ehepaar hatte mit der späteren Leihmutter in den USA einen Vertrag für die Austragung abgeschlossen und einen mittelgroßen sechsstelligen Betrag gezahlt", sagte ein Gerichtssprecher. Aufgrund dieses Vertrags habe das US-Gericht noch vor der Geburt der Zwillinge das deutsche Ehepaar als rechtliche Eltern bestimmt.

Auch die in Colorado ausgestellten Geburtsurkunden weisen das Paar als Eltern aus. Es lebt seit 2011, dem Jahr der Geburt, mit den Kindern in Deutschland.

Die OLG-Entscheidung habe vorerst keine Auswirkungen auf das Zusammenleben der Familie, sagte der Sprecher. Die Frau sei der Vormund für die Kinder. Der Verweis auf das Kindeswohl aber bedeute nicht, dass das Paar grundsätzlich als Eltern anerkannt werden müsse.

Mit dem Vertrag in den USA habe das Paar gegen das Embryonenschutzgesetz und das Adoptionsvermittlungsgesetz verstoßen. Die Elternschaft könne nach deutschem Recht allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf eine vertragliche Grundlage gestützt werden. Wegen der Bedeutung des Falls hat das OLG eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof zugelassen.

sms/dpa

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