Plädoyers im Massenmörder-Prozess Ein Gefängnis nur für Anders Breivik

Der Staatsanwalt will Anders Breivik in die Psychiatrie einweisen, sein Verteidiger fordert eine Haftstrafe. Egal wie das Gericht in Oslo entscheidet: Im Hochsicherheitsgefängnis Ila wird bereits ein eigener Trakt für den Massenmörder gebaut.

Von und Espen A. Eik, Oslo


Der Gerichtssaal 250 des Bezirksgerichts von Oslo ist der Ort, in dem über einen der größten Massenmorde der modernen Zeit gerichtet wird. 43 Tage lang stand ein seltsam steinerner Mann mit lichtem braunen Haar im Mittelpunkt, der 77 Menschen umgebracht und eine ganze Nation in tiefe Selbstzweifel gestürzt hat.

Der Prozess gegen Anders Breivik ist an diesem Freitag nach über 150 Zeugenbefragungen mit den Schlussworten des Angeklagten zu Ende gegangen. Was fehlt, ist das Urteil. Doch während Verteidigung und Anklage um das Recht gerungen haben, wurde in zwölf Kilometern Entfernung bereits Recht geschaffen.

Arbeiter hämmern und schrauben, fliesen und verputzen einen Trakt im Hochsicherheitsgefängnis Ila. Dort - keine halbe Autostunde von der Innenstadt Oslos entfernt, auf halbem Weg nach Utøya - sitzt der Delinquent bereits seit seiner Verhaftung im Juli vergangenen Jahres. Dort wird gerade ein eigener Gebäudeflügel hochgezogen. Nur für Breivik und unabhängig vom Urteil, das die Richterin Wenche Arntzen am Ende der Sitzung für den 24. August angekündigt hat. Der Bau kann als psychiatrische Einrichtung genutzt werden, und er kann eine Einzelzelle beherbergen. "Wir haben die Umbauarbeiten bereits so gut wie abgeschlossen", sagt Andreas Skulberg vom Justizministerium.

Die offene Frage vor dem Urteil lautet: Ist Breivik also unzurechnungsfähig oder nicht?

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Anders Behring Breivik: "Mad or Bad?"
Im Verfahren entwickelt sich dieser Punkt immer mehr zu einer rechtsakademischen Frage. Für den Angeklagten macht es im Alltag indes wohl kaum einen Unterschied aus. Man lässt ihn entweder von Krankenpflegern beaufsichtigen, oder von Gefängniswachen. Der Ort bleibt derselbe. Einmalige Kosten der Maßnahme: rund 300.000 Euro.

Die Justiz wird Breivik nie in Freiheit entlassen

Die doppelte Nutzungsmöglichkeit des Gebäudeteils erscheint am Ende des Verfahrens fast wie ein Symbol für den ganzen Fall: Die Justiz und die Rechtsmedizin sind angesichts der Monstrosität des Verbrechens an ihre Grenzen gestoßen. Wer kann entscheiden, ob der Täter aus Boshaftigkeit gehandelt hat, oder ob er schlicht krank ist.

Die Länge der Strafe war schon von Anfang an kein Thema der juristischen Debatte: Niemand glaubt, dass die Behörden Breivik jemals wieder in die Freiheit entlassen. Er selbst glaubt nicht daran, obwohl sein Anwalt Geir Lippestad noch einmal formal auf Freispruch plädierte. Das muss er machen, weil sich Breivik auf das international verbriefte Recht zur Selbstverteidigung beruft.

Doch daran glaubt auch nur er selbst. Er, der angeblich Verfolgte, der selbsternannte Prophet eines Bürgerkriegs des christlichen Abendlands gegen seine muslimischen Einwanderer aus dem Morgenland.

Richterin Arntzen muss gemeinsam mit ihrem Richterkollegen Arne Lyng und den drei Schöffen letztlich sagen, ob sie ihn für unzurechnungsfähig halten oder nicht. Zwei Gutachten haben sie in ihren Akten, das eine sagt über Breivik: krank; das andere sagt: böse.

Es wird für sie nicht einfach sein, sich in ihrer Urteilsfindung von der öffentlichen Meinung unabhängig zu machen. Seit nunmehr einem Jahr beherrscht der Doppelanschlag vom 22. Juli die Medien - insbesondere die Frage der Zurechnungsfähigkeit führte dabei zu einer heftigen Debatte in Norwegens Gesellschaft.

"Der gewöhnliche Mensch neigt dazu, Verbrechen, die er sich nicht rational erklären kann, mit einer Geisteskrankheit zu erklären", sagte der forensische Psychiater Pal Grøndahl am Rande des Prozesses SPIEGEL ONLINE. Doch die Meinungsumfragen haben beständig ein anderes Ergebnis gezeigt: Während die Welt den Kopf schüttelt über die Wirrheit des norwegischen Massenmörders, wollen ihn die meisten seiner Landsleute im Gefängnis schmoren sehen, nicht verhätschelt von Krankenpflegern.

"Mad or Bad?"

Viele Beobachter halten es für den wohl wahrscheinlichsten Ausgang des Verfahrens, dass die Richter sich im August um eine eindeutige Antwort auf die Frage "Mad or Bad" (verrückt oder böse) drücken. Staatsanwalt Svein Holden hat ihnen am vorletzten Verhandlungstag in seinem Schlussplädoyer die Brücke gebaut: Im Zweifel über die geistige Gesundheit des Angeklagten müsse man der norwegischen Rechtstradition folgen und Milde walten lassen. Milde, das heißt nach Auffassung der juristischen Kommentatoren, ihn als unzurechnungsfähig in die geschlossene Anstalt einzuweisen.

Der Verteidiger Breiviks ging überraschenderweise auf diesen entscheidenden Argumentationspunkt nur am Rande ein, und zwar mit einem Zitat der Psychiaterin, die die dreiwöchige Observierung Breiviks beaufsichtigt hat: "Es ist genauso schlecht, einen gesunden Menschen zu behandeln, wie jemanden nicht zu behandeln, der krank ist." Lippestad versäumte es, mit Winkelzügen und Spitzfindigkeiten die Argumentationsrichtung seines Gegners Holden zu zerstören.

Stattdessen folgte er stur dem Willen seines Mandanten, der sich als voll schuldfähig verurteilen lassen will. Dabei präsentierte er Breivik als einen politisch denkenden Menschen, den die Sorge um sein geliebtes Vaterland von einem friedfertigen Zeitgenossen in eine "Killermaschine" (Staatsanwältin Engh) verwandelt hat.

Lippestad strapazierte damit die Nerven der meisten im Gerichtssaal anwesenden Beobachter. "Breivik hat keinen imaginären Bürgerkrieg gesehen mit unsichtbaren Panzern und unsichtbaren Soldaten im Wald. Er spricht über einen demografischen Krieg mit den hohen Geburtenraten der muslimischen Einwanderer", sagte Lippestad.

Im Zweifel geisteskrank

So engagiert er am hölzernen Pult agierte, so wenig konnte Lippestad verheimlichen, wie sehr ihn Breiviks Ideologie anwidert. Ist das der Grund, warum er nicht klüger in seinem Plädoyer die Taktik der Staatsanwälte kontert? In jedem Fall ist es eine riskante Strategie, auf vollkommen schuldfähig zu plädieren. Denn Richterin Arntzen und ihre Kollegen haben gleich zwei Alternativen zur Auswahl: Sie können sich den psychiatrischen Erstgutachtern anschließen und Breivik als geisteskrank darstellen. Oder den von Holden vorskizzierten Kompromissweg einschlagen: im Zweifel geisteskrank.

Es würde einigen Mut von den Richtern erfordern, die Indizien beiseite zu schieben für Wahnvorstellungen, denen der 33-jährige Täter bei seinen Morden nachgegangen sein könnte.

Jetzt liegt der Fall Breivik ganz in den Händen von Richterin Arntzen. Sie wird am 24. August in jedem Fall ein historisches Urteil verkünden, und sie kann sich dabei in einer familiären Tradition wähnen: Ihr Großvater Sven Arntzen klagte den Statthalter der Nationalsozialisten in Norwegen während des Zweiten Weltkriegs, Vidkun Quisling, an. Er wurde im Oktober 1945 hingerichtet.

Für die meisten Norweger setzte dieses Urteil eine Art Schlusspunkt unter die leidvolle Geschichte der deutschen Okkupation. Nichts anderes als einen Schlusspunkt erhoffen sich die meisten Norweger von dem Urteil über Anders Breivik.

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